Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 die Emissionshandels-verordnung zum Emissionshandelsgesetz. Wesentliche Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben Aufgrund wesentlicher Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben zum Europäischen Emissionshandel wurde das bisherige Emissionshandelsgesetz überarbeitet und neugefasst. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Inhalt der ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Gemäss der Pensionskassen Statistik 2010 halten die Pensionskassen innerhalb ihres Gesamtvermögens von rund CHF 621 Mia. Schweizer Aktien im Wert von rund CHF 63 Mia. Gemessen an der damaligen Gesamtmarktkapitalisierung (SPI) von CHF 963 Mia. ist dies ein Anteil von 6,5% am Aktienmarkt Schweiz. Die Schweizer Pensionskassen vereinen somit weitaus weniger Stimmenmacht auf sich als allgemein wahrgenommen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2012 die Stellungnahme zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der letzten Länderprüfung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen empfohlen, um das Abwehrsystem Liechtensteins gegen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Beim TCS-Praxistest wurde klar: Nicht jedes Auto taugt zum Einbau von mehr als zwei Kindersitzen. So manches Auto macht den Eltern wegen zu kurzen Sicherheitsgurten oder schlecht zugänglicher Isofix-Verankerungen das Leben schwer. Die Kindersicherung muss jedoch einfach sein: Zwar ist die Sicherungsquote von Kindern im Auto mit rund 93% etwa ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - pharmaSuisse begrüsst den vom Bundesrat vorgestellten Revisionsentwurf des Heilmittelgesetzes. Mit der gezielten Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch universitär ausgebildete Apotheker entspricht der Bundesrat gesellschaftlichen Bedürfnissen. Gleichzeitig werden ...
Kooperative Mobilität und intelligente Verkehrssysteme im Fokus der Forschungsarbeit Wien (ots) - 300 Aussteller setzten sich im Oktober das gemeinsame Ziel, beim diesjährigen ITS-Weltkongress intelligente Verkehrssysteme zu forcieren. Im Rahmen des Kongresses nahm Bernd Datler, Geschäftsführer der ASFINAG Maut Service GmbH, den Preis in der Kategorie "iMobility" ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Drei Monate nach Schulbeginn fällt die Bilanz der Verkehrssicherheitskampagne, die der TCS in Zusammenarbeit mit dem bfu und der Polizei durchführte, sehr positiv aus. Die überwiegende Mehrheit der Schweizer kennt die Kampagne, findet die Botschaft verständlich und informativ und hält sich an das Prinzip «Halt bevor's knallt, bremsen Sie nicht nur ...
Zürich (ots) - Information: Die Grafik "Zusammenhang zwischen den als unnötig wahrgenommenen Behandlungen und der Ärztedichte" kann unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. 22 Prozent der Versicherten sind nach eigener Einschätzung schon einmal unnötig behandelt ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im zweiten Teil des TCS-Kindersitztests 2012 wurden insgesamt 17 Kindersitze aus allen Gewichtsklassen untersucht. Geprüft wurden die Eigenschaften Sicherheit bei einer Kollision, Bedienung und Ergonomie, Schadstoffgehalt und Reinigung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahre 2001 parallel mit der Schweiz eingeführt. Für die einheitliche Erhebung und Verteilung der LSVA haben beide Staaten einen Vertrag und eine Vereinbarung abgeschlossen. Zur zwischenstaatlichen Koordination wurde eine Gemischte Kommission bestellt, welche mindestens ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Automobilisten, die in Frankreich den ab 1. Juli 2012 obligatorischen Alkoholtest nicht vorweisen können, werden neu nicht ab 1. November sondern erst ab 1. März 2013 mit 11 Euro gebüsst. Seit dem 1. Juli müssen Automobilisten in Frankreich einen Alkoholtest vorweisen können, der der französischen Norm NF entspricht. Die für das Fehlen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes sowie Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. "Mit der gegenständlichen Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates stimmt dem Gesetz über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule Luzern in erster Beratung einstimmig mit mehreren Änderungsanträgen zu. Nachdem der Kantonsrat am 10. Mai 2010 den Austritt des Kantons Luzern aus dem Konkordat über die Pädagogische ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In der Schweiz sind bis zu einer Million Menschen von Armut betroffen. Diese inakzeptable Situation steht im Fokus der Aktion "Armut halbieren" der Caritas. Der Uno-Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung vom 17. Oktober gibt Anlass für eine Zwischenbilanz darüber, was die Schweiz ...
Zürich (ots) - Opfer in ganz Europa, Millionen Euro Schaden: In Bosnien und Herzegowina ermitteln die Polizeibehörden einen internationalen Fall von Aktienschwindel. Die Spuren führen nach Zürich zur Dunmorr Group AG. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des Bankengesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Durch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'370 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 30. April 2012) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende April 2012 waren im EWR insgesamt 6'555 EU-Rechtsakte anwendbar. 99,5 Prozent Umsetzungsquote Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 02. Oktober 2012 den Bericht und Antrag zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verabschiedet. "Kern dieser Vorlage ist eine Abänderung der Verfassung sowie die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes", ...
Luzern (ots) - Die sparsame und effiziente Energienutzung sollen im Kanton Luzern noch stärker gewichtet werden. Dies sieht der Entwurf des neuen kantonalen Energiegesetzes vor. Das geltende, aus dem Jahre 1989 stammende Gesetz soll aufgrund des technischen Fortschrittes im Energiesektor, der Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich total revidiert werden. Das ...
Zürich (ots) - Die zur Diskussion stehende Vorlage zur Schaffung eines neuen Präventionsgesetzes ist definitiv vom Tisch. GastroSuisse reagiert mit Erleichterung auf diesen Entscheid. "Es braucht kein neues Gesetz für eine wirkungsvolle Prävention", ist GastroSuisse-Direktor Dr. Bernhard Kuster überzeugt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu modernisieren, d.h. einzelne veraltete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2012, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer natürlicher Personen wird eine Anpassung des Tarifs im unteren sowie mittleren Bereich in der Weise vorgeschlagen, dass eine ...
Zürich (ots) - Das Institut Dialog Ethik, die Schweizerische Herzstiftung sowie der Schweizerische Verband für Seniorenfragen geben am 2. Oktober 2012 zusammen eine neue ausführliche Patientenverfügung heraus. Die drei Organisationen möchten mit dieser differenzierten Patientenverfügung Menschen dabei ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir Frau Edith und Herrn Egon Geerkens presserechtlich vertreten. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird hiermit anwaltlich versichert. Aus aktuellem Anlass und aufgrund der Folgeberichterstattung rund um den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff weisen wir Sie auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Wien-Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick nach dem erfolgreichen Arbeitsgespräch mit Österreichs Justizministerin Beatrix Karl wurde durch einen Empfang im Gartenpalais Liechtenstein abgerundet. Über 200 hochstehende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Diplomaten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2012 die landwirtschaftliche Förderungskürzungsverordnung erlassen. Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen, der Umfang und das Verfahren zur Kürzung und Verweigerung staatlicher Förderungsleistungen nach der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - "Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness": so heisst ein Positionspapier der Caritas zur gegenwärtigen Diskussion im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Caritas begrüsst die Korrekturen, welche die Staatspolitische Kommission des Ständerates in der laufenden Revision des Asylgesetzes angebracht hat. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 22. Juni 2012 wurde die Abänderung des Gemeindegesetzes, des ...