Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will mit einem neuen Gesetz über die Sexarbeit die Rahmenbedingungen im Sexgewerbe verbessern und Ausbeutungssituationen weitestmöglich verhindern. Dabei sollen Betreiber von Indoor-Betrieben konkrete Auflagen erfüllen. Zugleich wird die Registrierungspflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter eingeführt, verbunden mit verstärkter Information und Beratung. In den vergangenen zehn ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des ...
Zürich (ots) - Swiss Engineering begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes und unterstützt die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesvorlage mehrheitlich. Allerdings fordert der nationale Berufsverband der Ingenieure und Architekten verschiedene Konkretisierungen und Ergänzungen. Swiss ...
Luzern (ots) - In den vergangenen Jahren hat sich die Prostitution auch im Kanton Luzern zunehmend ausgebreitet. Verschiedene Kantone haben darauf mit dem Erlass von Prostitutionsgesetzen reagiert. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit soll auch im Kanton Luzern der Bereich der Prostitution beziehungsweise Sexarbeit geregelt werden. Die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher weilt am Donnerstag, 24. und und Freitag, 25. Januar, auf Arbeitsbesuch im Grossherzogtum Luxemburg. Er wird sich dabei unter anderem mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden sowie dem Präsidenten des EFTA-Gerichtshofes, Carl Baudenbacher, zu Arbeitsgesprächen treffen. "Ich freue mich auf das Treffen mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Durchbruch der neuen Online-Medien, wie etwa Facebook oder Twitter, ist es für die Bürger und vor allem für Jugendliche deutlich einfacher geworden, ihre Ansichten und Meinungen zu verschiedensten Themen weltweit innerhalb kürzester Zeit zu verbreiten. Diese neuen Möglichkeiten können das Recht und die Freiheit der Meinungsäusserung durchaus stärken. Gleichzeitig können neue Medien ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten wieder verdeckt ermitteln können. Damit dies möglich wird, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei. Auf Bundesebene hat sich die Haltung gefestigt, wonach die Kantone aufgrund der Polizeihoheit für die gesetzliche Regelung zuständig sind. Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von ...
Luzern (ots) - Soll die Aufsicht über die Gemeinden künftig von den jeweils zuständigen Departementen wahrgenommen werden und die Gemeinden mehr Autonomie erhalten? Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zwei Varianten zur Organisation der Gemeindeaufsicht und favorisiert den Vorschlag, auf die Regierungsstatthalter zu verzichten. Mit der Einsetzung der neuen ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds. Er schafft damit die Grundlagen, um insbesondere im Bereich der Tiefengeothermie Projekte im Kanton Luzern zu realisieren. Der Kanton Luzern verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel einer effizienten Energieverwendung und einer nachhaltigen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Bekanntlich sind die mit dem Personenwagen aus dienstlichen Gründen gefahrene Kilometer gegenüber den Steuerbehörden auszuweisen. Mit dem neuen und bedienungsfreundlichen USB-Stick "Kilometerkosten 2013" des TCS können diese Betriebskosten schnell und einfach ermittelt werden. Der 4 Gigabyte grosse ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Revision des Raumplanungsgesetzes enthält wirksame Instrumente gegen die Zersiedelung. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband ein Ja zur Referendumsvorlage, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Dies beschloss der Vorstand an seiner letzten Sitzung. Seit längerem ist in der Bevölkerung ein wachsendes Unbehagen über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...
Luzern (ots) - Per Anfang 2013 treten zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Die gültigen Versionen sind in der systematischen Rechtssammlung des Kantons Luzern zugänglich. Sie erhalten im Folgenden einen Überblick über einige wichtige Änderungen. Der Kantonsrat hat per 1. Januar 2013 zahlreiche Gesetze geändert. Verordnungen wurden vom Regierungsrat geändert. Das Gesetz über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern (Mantelerlass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat die Abänderung der Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz (SteG) über die Besteuerung von Einkünften aus geistigem Eigentum als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. Das besondere Steuerregime für ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes mit sehr deutlicher Mehrheit zu. Mit der Gesetzesänderung sollen die verfügbaren Mittel gerechter den tatsächlich Bedürftigen zufliessen und die Gesuche zentral und effizienter bearbeitet werden. Ausserdem soll Fehlanreizen besser ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein neues Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung erhalten. Gefördert werden die Sport- und Bewegungsaktivitäten der Bevölkerung, aber auch der leistungsorientierte Nachwuchs- und Spitzensport. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Sport hat für die Gesundheit, ...
Zürich/Egg (ots) - Mitten im bereits angelaufenen Weihnachtsgeschäft hat Nikon Schweiz für ihre Kunden die Garantieleistungen auf 3 Jahre ab Kaufdatum ausgeweitet. Sämtliche Kunden, die ihre Kamera im Laufe des Jahres 2012 gekauft haben, profitieren ebenfalls von der auf 3 Jahre erweiterten Garantieleistung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Konsumkreditgesetzes verabschiedet. Darin geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche verlangt, dass die Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen geändert werden. Mit dieser Änderung soll eine bessere Preistransparenz und Vergleichbarkeit ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission beantragt dem Luzerner Kantonsrat, den Voranschlag für das Jahr 2013 gutzuheissen. Hingegen will eine Kommissionsmehrheit den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2013-2016 nicht genehmigen. Die Kommission befasste sich ausserdem mit Gesetzesänderungen im Rahmen des Projekts Leistungen und Strukturen. Der Luzerner ...
Zürich (ots) - Die Branchenverbände GastroSuisse, hotelleriesuisse und CafetierSuisse haben gemeinsam mit gastgewerblichen Unternehmern einen Leitfaden zur Hygiene "Gute Verfahrenspraxis im Gastgewerbe" aus der Praxis für die Praxis erarbeitet. Mit den definierten Standards setzt das Schweizer Gastgewerbe ein ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz den guten Ergebnissen des Euro NCAP Tests: Wenn Fahrzeuge nach einer Kollision noch in Bewegung sind, kann es zu weiteren Zusammenstössen kommen. Zur Vermeidung von solchen Folgekollisionen hat der TCS zusammen mit anderen Automobilclubs vor drei Jahren die Einführung der Multikollisionsbremse initiiert. Die Industrie hat nun reagiert und stattet neue Fahrzeuge damit aus. Der TCS führt seit mehr als ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz sieht in der Zweiphasen-Ausbildung einen wichtigen Bestandteil der Ausbildung von Neulenkenden. Der TCS wird die im bfu-Bericht formulierten "Optimierungsmassnahmen" prüfen und zu gegebener Zeit eine ab-schliessende Stellungnahme kommunizieren. In der Unfallstatistik figurieren Neulenker als "Risikogruppe", die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme für die zweite Lesung des Landtags zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur zweiten Lesung des Landtags betreffend die Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen ...
Zürich (ots) - Information: Die Tabelle "Reserven in Prozent der Prämien" kann unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. Der Konkurs der Supra-Zusatzversicherung verunsichert viele Versicherte. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...