Storys zum Thema Gesetze

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Baumeisterverband Zürich-Schaffhausen: Wettbewerbsverzerrung nicht tolerierbar

Zürich (ots) - Der Baumeisterverband Zürich-Schaffhausen nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es gemäss Wettbewerbskommission (WEKO) bei Zürcher Baufirmen zu Verstössen gegen das Kartellgesetz gekommen sein soll. Preisabreden mit wettbewerbsverzerrender Wirkung sind gesetzeswidrig und der Verband geht davon ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Dieselqualität an einer von fünf freien Tankstellen ungenügend

Bern (ots) - Der TCS hat untersucht, ob Treibstoffe bei freien Tankstellen die gleiche Qualität aufweisen wie Treibstoffe von Marken-Tankstellen. Dazu wurden schweizweit bei 30 freien Anbietern Proben entnommen und die Benzin- und Dieselqualität getestet. Während die Benzinproben einwandfrei waren, wurde bei 6 Tankstellen oder 20% der Dieselproben eine ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gute bilaterale Kooperation: Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Hasler zum Antrittsbesuch bei Bundesfinanzminister Schäuble

Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juni 2013 traf Regierungschef Adrian Hasler in Berlin den deutschen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, zu einem Antrittsbesuch. Die beiden Minister erörterten die finanzpolitische Lage in Europa und sprachen über die Kooperation in Steuerfragen. Dabei ging es um den ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Kein "historischer Kompromiss"

Bern (ots) - Entgegen anderslautenden Informationen in den Medien hat der Touring Club Schweiz (TCS) keine Kenntnis von einem "historischen Kompromiss" in Bezug auf eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags. Er fordert nach wie vor die Einrichtung eines Strasseninfrastrukturfonds auf Verfassungsstufe für die Finanzierung der Nationalstrassen sowie die Entflechtung der heute wenig transparenten Finanzierung von Strasse und Schiene. In der Schweiz zeichnet sich eine ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS hilft bei sicherer Automiete

Bern (ots) - Der TCS bietet eine übersichtliche Checkliste für Mietfahrzeuge an. Die Liste fasst die wichtigsten Aspekte bezüglich Buchung, Übernahme und Rückgabe zusammen. Eine gute Vorbereitung spart Kosten und vermeidet Ärger. Bei vorgängigen Buchungen über Internet lassen sich die Preise oft besser vergleichen, wobei auch die mit einbegriffenen Leistungen zu berücksichtigen sind. Bei Online-Buchungen müssen meistens die Reisedaten (Flugnummer) und die ...

Staatskanzlei Luzern

Neue Richtlinie definiert Gestaltungskriterien für Solaranlagen

Luzern (ots) - Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat eine Richtlinie für den Bau von Solaranlagen veröffentlicht. Die Richtlinie definiert Gestaltungskriterien und möchte den Bau von Solaranlagen weiter fördern. Die Richtlinie für den Bau von Solaranlagen wurde vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Kartellgesetz-Revision - Schiesst sich der Bund ins eigene Bein?

Zürich (ots) - Wer soll das begreifen: Die SBB vergeben die Hälfte ihres Bauvolumens an Arbeitsgemeinschaften, das Bundesamt für Strassen sogar deutlich mehr. Trotzdem will der Bundesrat mit der laufenden Revision des Kartellgesetzes die Arbeitsgemeinschaften als Kartellabsprachen verbieten. Gemäss der NZZ vom Donnerstag sind Arbeitsgemeinschaften bei öffentlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Urteil des EFTA-Gerichtshofs zur Lebensversicherung

Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Donnerstag, 13. Juni 2013, zu den vom Fürstlichen Landgericht am 31. Oktober 2012 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation der Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen) (Rechtssache E-11/12) geäussert. Konkret ging es um die Frage, wie weitgehend die ...

freiraum-europa die expertInnen für barrierefreiheit

Land Oberösterreich wegen Diskriminierung verurteilt. Blindes Paar darf Kind adoptieren. - BILD

Linz (ots) - Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein blindes Waisenkind adoptieren zu dürfen. Den Antrag auf die Ausstellung einer Adoptionseignungsbestätigung, die das Paar nach Artikel 5 des Haager Übereinkommens benötigt, um ein Kind adoptieren zu ...

veb.ch

veb.ch empfiehlt (minimale) doppelte Buchhaltung statt «Milchbüchlein»

Dietikon (ots) - Mit dem neuen Rechnungslegungsrecht können sich Kleinstunternehmen auf das Führen einer Einnahmen-Ausgabenrechnung und der Vermögenslage beschränken. Von diesem «Milchbüchlein» rät veb.ch ab, und empfiehlt eine (minimale) doppelte Buchhaltung zu führen. Der veb.ch-Leitfaden mit einem Muster-Kontenrahmen ist ab sofort als Broschüre oder unter ...

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern revidiert Energiegesetz

Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes. Der technische Fortschritt, neue Bestimmungen auf Bundesebene und Vorschriften auf Kantonsebene machen die Revision nötig. Der Kanton Luzern möchte mit dem neuen Gesetz vor allem die Energieeffizienz fördern. Der Regierungsrat präsentiert dem Kantonsrat ein neues kantonales Energiegesetz. Das neue Gesetz ist ...

Staatskanzlei Luzern

«Luzerner Modell» für ein bedarfsgerechtes Stipendiengesetz

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein modernes und bedarfsgerechtes Stipendiengesetz erhalten. Dank dem neuen «Luzerner Modell» sollen die Mittel zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen künftig zielgerichteter eingesetzt werden. Zudem sind eine effizientere Gesuchbearbeitung, eine intensivere Beratung und eine Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen. «Luzern hat sich in den letzten Jahren zu ...

Staatskanzlei Luzern

Kantonales Energiegesetz: Einladung an die Medien

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat das Energiegesetz von 1989 einer Totalrevision unterzogen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat deshalb einen Entwurf für ein neues Energiegesetz. Das Gesetz wird an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Montag, 10. Juni 2013 Zeit: 13.30 bis 14.30 Uhr Ort: Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Sitzungszimmer 400, 4. Stock Es informieren: - Regierungsrat Robert Küng, ...

Staatskanzlei Luzern

Neues Luzerner Stipendiengesetz: Einladung zur Medienkonferenz

Luzern (ots) - Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat zwei Botschaften im Stipendienbereich vor: einerseits das totalrevidierte Luzerner Stipendiengesetz und andererseits den Antrag zum Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat. Verschiedene Neuerungen sollen die Gewährung von Stipendien und Darlehen in einer zeitgemässen und kundenfreundlichen Weise ermöglichen. Gleichzeitig werden im «Luzerner Modell» ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

Apotheker unterstützen elektronisches Patientendossier

Bern-Liebefeld (ots) - Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse begrüsst den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf für das elektronische Patientendossier. Patienten erhalten so erstmals die Möglichkeit, entsprechend ihren Bedürfnissen und auf freiwilliger Basis alle an ihrer Behandlung beteiligten Gesundheitsfachpersonen zu ...

Loterie Romande

Loterie Romande: ein Jahr im Zeichen der Erneuerung und der Kontinuität

Lausanne (ots) - Mit dem Inkrafttreten des neuen Artikels 106 der Bundesverfassung, der dank der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" geschaffen wurde, erlebt die Loterie Romande einen zweiten Frühling. Nachdem sie über ein Jahrzehnt lang groben rechtsverdrehenden und gerichtlichen Angriffen ausgesetzt war, bestätigt die neue institutionelle ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Pensionskasse: Kommission stimmt Änderung des Personalgesetzes zu

Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Änderung des Personalgesetzes betreffend Luzerner Pensionskasse (LUPK) zu. Die Anpassung ist aufgrund der geänderten bundesrechtlichen Vorgaben notwendig. Anträge zur Anpassung der Höhe der Arbeitgeberbeiträge fanden keine Mehrheit. Die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Personalgesetzes ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Kindersitztest: Erstmals zwei Produkte mit fünf Sternen

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

1. WORLD COLLABORATIVE MOBILITY CONGRESS "WOCOMOCO"

Bern (ots) - Die Mobilitätsakademie führt am 22. und 23. Mai 2013 im Verkehrshaus Luzern den 1. World Collaborative Mobility Congress "wocomoco" durch. Dieser internationale Kongress steht ganz im Zeichen kollaborativer Mobilitätsformen und bietet seinen Besuchern ein erstklassiges Programm mit über 30 Redebeiträgen zu einem hochaktuellen Thema. Hauptpartner des Kongresses sind der Automobilkonzern Daimler, ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Autos verbrauchen mehr als angegeben

Bern (ots) - Moderne Autos werden immer energieeffizienter und sparsamer. Die von den Herstellern angegebenen durchschnittlichen Verbrauchswerte lassen sich jedoch nur unter Laborbedingungen erzielen. In der Praxis liegt der Verbrauch pro 100 Kilometer etwa 1 Liter über den Werksangaben. Der TCS führt seit über 40 Jahren Fahrzeugtests durch und hat in dieser Zeit hunderte von verschiedenen Fahrzeugen getestet. Allein ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS unterstützt Vignettenreferendum und Milchkuhinitiative

Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern unterstützt Naturarena Rotsee mit 7.1 Millionen Franken

Luzern (ots) - Der Verein Naturarena Rotsee erhält für das Projekt Naturarena insgesamt 7.1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Schutzverordnung zum Rotsee erneuert. Der Regierungsrat des Kantons Luzern spricht dem Verein Naturarena Rotsee 7.1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu. Der Verein will mit seinem Projekt ...

Staatskanzlei Luzern

Gesetzliche Grundlage für Datenaustausch im Asylbereich

Luzern (ots) - Der Datenaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Gesundheits- und Sozialdepartement betreffend straffällige Personen aus dem Asylbereich ist seit Anfang Jahr per Verordnungsänderung etabliert. Der Regierungsrat passt nun in diesem Zusammenhang auch das Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren (OGB, bzw. ab 1. Juni 2013 Justizgesetz) an. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erste Sitzung der Gemischten Kommission des Rahmenvertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz

Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...