Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Die Totalrevision des Epidemiengesetzes (rEpG) ist auch unter Schweizer Ärzten, Pflegepersonal und anderen im Gesundheitswesen Tätigen umstritten. Mit gutem Grund. Sie ist kein Beitrag zur Verbesserung von Schwächen in der Epidemienbekämpfung, sondern führt zentralistische Zugriffsmöglichkeiten ...
Vaduz (ots/ikr) - 70 Personen suchten in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind 30 Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und nur vier weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Diese Zunahme liegt vor allem an einer Fülle von Asylgesuchen, welche durch EU-Bürger oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der EU - 27 Rumänen, ein Deutscher, zwei Osteuropäer mit ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ein neues Gesetz über die Korporationen. Danach wird den Korporationen weiterhin der Gemeindestatus garantiert; auch erhalten sie mehr Gestaltungsfreiheit für ihre Organisation. Bewährtes weiterzuführen und gleichzeitig das Gesetz auf die heutige Situation der Korporationen anzupassen, das waren die Ziele für das neue Korporationsgesetz. Es enthält weniger ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur (EBKK) stimmt dem neuen Stipendiengesetz (B 75) mit grossem Mehr zu. Das totalrevidierte Gesetz führt bei unveränderten Ausgaben dazu, dass weniger Gesuchstellende höhere individuelle Beiträge erhalten. Zudem wird neu die Zusammenarbeit mit Privaten verankert. Die erste Lesung findet an der Kantonsratssession vom 9./10.September statt. Ausbildungsbeiträge ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Donnerstag, 29. August, mit den Teilnehmern der 4. Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Im Naherholungsgebiet Malbun stellte er sich den zahlreichen Fragen der zwölf Studenten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren. "Es war eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und des Steuergesetzes verabschiedet. Das Finanzzuweisungssystem, mit dem Steuermittel in Form von Steueranteilen und Finanzausgleichszahlungen vom Land an die Gemeinden ...
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Bern (ots) - Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO empfiehlt ein überzeugtes Ja zum revidierten Epidemiengesetz, das am 22. September zur Abstimmung kommt. Das revidierte Epidemiengesetz koordiniert die Zuständigkeit von Bund und Kantonen und schützt anfällige Personen vor schweren übertragbaren Krankheiten wie dem akuten Atemnotsyndrom SARS, das vor zehn Jahren weltweit über 900 Tote forderte. Es bietet ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) tritt auf die Botschaft zum Entwurf eines Kantonalen Energiegesetzes ein und stimmt der Vorlage zu. Das bestehende Gesetz soll aufgrund des technischen Fortschrittes im Energiesektor, der Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich totalrevidiert werden. Gleichzeitig soll die sparsame und effiziente Energienutzung noch mehr Gewicht erhalten. Das neue ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) ist an ihrer Sitzung vom Montag, 19. August 2013, auf die Botschaft zum Kantonalen Sportförderungsgesetz (B 74) eingetreten. Nach der 1. Beratung wurde das Gesetz von der Kommission grossmehrheitlich gutgeheissen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ein neues Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten zu Handen des Landtags verabschiedet. Die fünfte Nachtragskredit-Vorlage für das laufende Jahr umfasst einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken im Bereich der Finanzplatzentwicklung. Aufgrund der aktuellen ...
Mit dem Münchner Unternehmen ProCom System UG präsentiert sich die international tätige Salzgeber Gruppe unter anderem als starker Partner des schottischen CCTV-Anbieters Indigo Vision. Wien (ots) - Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS hat die Daten der 24 meistverkauften Automarken der Schweiz verglichen und festgestellt, dass dank technischen Massnahmen zur Effizienzsteigerung sowohl Treibstoffverbrauch wie auch Umweltbelastung bei Neuwagen reduziert worden sind. Lag der Durchschnittsverbrauch 1989 noch bei rund 9l/100km, konnte dieser bis 2012 um fast einen Drittel auf 6,21 l gesenkt werden. Zudem gingen die CO2-Emissionen von ...
Februar Kreativwirtschaft GmbH
Wien (ots) - Neues Buch innerhalb von 4 Tagen Nr. 1 bei Neuerscheinungen in Österreichischer Literatur und Nr. 1 bei Bestseller in Österreichischer Literatur bei Amazon. Betrifft Presseausendung von Novomatic: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130723_OTS0080 Die Novomatic versucht mit allen Mitteln, die ...
Neues Wiener Kompetenzzentrum für den Umgang mit turbulenten Zeiten Wien (ots) - Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht, wie sie aus dem Gelddruck-Schlamassel herauskommt. Laut einer Fitch-Studie glaubt die Mehrheit der professionellen Finanzmarktinvestoren an eine neuerliche ...
Wien/Graz (ots) - Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben. Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Mit der Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen Regelungsbestandes aktualisiert und den Erfordernissen der Praxis und den internationalen Entwicklungen im Berufsrecht Rechnung getragen werden. Die Schwerpunkte der Vorlage bilden insbesondere die Neukonzeption des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) stimmt der Änderung des Kantonalen Waldgesetzes zu. Mit der Revision werden insbesondere die Anliegen über eine Neuorganisation des kantonalen Forstamtes umgesetzt. Die Kommission begrüsst die vorgesehene Klärung der Zuständigkeiten zwischen dem Kanton und den regionalen Organisationen (RO), beantragt jedoch weitergehende Handlungsfreiräume ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Juli 2013 einen Gesetzesentwurf über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Vernehmlassungsbericht soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ansehen der Treuhandbranche stärken Die internationalen Rahmenbedingungen im ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt das überarbeitete Gesetz zur universitären Hochschulbildung (Universitätsgesetz) in eine breite Vernehmlassung. In seinem Vorschlag sind neben Anpassungen von Organisation und Zuständigkeiten auch die Ausweitung der strategischen Eigenverantwortung der Universität in Fragen der Finanzen und Errichtung neuer Fakultäten enthalten. Im Jahr 2000 genehmigte das Luzerner Stimmvolk ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat 99,7 Prozent der insgesamt 1'247 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 30. April 2013) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende April 2013 waren im EWR insgesamt 6'912 EU-Rechtsakte anwendbar. 99,7 Prozent Umsetzungsquote Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Machbarkeit und Finanzierbarkeit wurde vor 10 Jahren der Gesamtarbeitsvertrag für einen flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) von den Vertragsparteien unterzeichnet. Die Stiftung FAR hat seither mehr als 11'000 Rentnern den frühzeitigen ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet den bundesrätlichen Entwurf für ein Zweitwohnungsgesetz als pragmatisch und lösungsorientiert. In der Vernehmlassung sind aber noch erhebliche Verbesserungen vorzunehmen. Das Leiturteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2013 hat klar gemacht, wie dringend nötig ein Ausführungsgesetz zur ...
Bern (ots) - Könnten die Stimmberechtigten heute bereits über die Einheitskasse befinden, würde diese - insbesondere bei einer niedrigen Stimmbeteiligung - angenommen. Dies ergibt die erstmals durchgeführte Vorabstimmungsanalyse zur Initiative. Rekordhohe Zustimmung erfährt das Gesundheitswesen als ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS