Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit dem Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Überarbeitung der finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeinden verabschiedet. Überarbeitung aufgrund der Neufassung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen über die kantonale Verwaltung entgegennehmen. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben den Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungssachen zu schaffen. So hat der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen mehrere der vom Landtag im Rahmen des Massnahmenpakets III grundsätzlich befürworteten Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen umgesetzt werden. Im Bereich der Ertragssteuern für juristische Personen hat der Landtag die ...
Luzern (ots) - Die Universität Luzern soll künftig noch zweckmässiger organisiert werden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat deshalb mehrere Änderungen am Universitätsgesetz vor. Die Uni kann sich demnach weitgehend selbst organisieren, die Errichtung und Schliessung von Fakultäten obliegen aber nach wie vor dem Kantonsrat. Nach der erfolgreichen Gründungs- und Startphase der Universität haben sich seit dem ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Rechtzeitig vor der Wintersaison hat der TCS acht verschiedene Modelle von Dachboxen getestet. Neben der Sicherheit bei Fahrversuchen und Crashtests wurden auch Gestaltung und Handhabung berücksichtigt. Trotz relativ hohem Sicherheitsniveau wurden doch deutliche Unterschiede festgestellt. Nur drei Boxen sind mindestens "sehr empfehlenswert", fünf Produkte mussten aufgrund von sicherheitsrelevanten Mängeln ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schlägt mehrere Änderungen am bestehenden Universitätsgesetz vor und hat die entsprechende Botschaft dem Kantonsrat zur Beratung weitergeleitet. Neben Fragen der Zuständigkeit der Kantonsbehörden geht es insbesondere um die strategische Ausrichtung der Universität Luzern sowie um ein effizientes Führungsmodell. Bildungsdirektor Reto Wyss wird die Botschaft an einer Medienkonferenz ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS hilft bei der richtigen Wintervorbereitung und öffnet seine persönliche Mitgliederberatung zum ersten Mal während drei Tagen kostenlos auch für Nicht-Mitglieder. Während den Beratungstagen vom 27. bis zum 29. November stehen die Experten des TCS unter der Gratisnummer 0800 800 997 für alle Fragen rund um die Wintervorbereitung zur Verfügung. ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. Oktober 2013 verabschiedete die Regierung den Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen, die der Ausschuss unter der UNO-Frauenkonvention an Liechtenstein gerichtet hatte. Der Bericht geht dabei einerseits auf die Berücksichtigung sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei Asylgesuchen von Frauen und andererseits auf die Förderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
Zürich (ots) - Gemäss Art. 21 des Schweizer Börsengesetzes informiert die Gutenberg Group AG, dass Aktionär Jürg Maurer durch den Verkauf von Gutenberg Group AG Aktien seinen Stimmrechtsanteil von 3% per 22. Oktober 2013 unterschritten hat. Kontakt: Livia Dönz Tel. +41 43 311 26 62 E-Mail: ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission SPK tritt auf die Botschaft eines neuen Gesetzes über die Korporationen (B 82) ein. Mit der Vorlage wird ein Spezialgesetz geschaffen, das den Bedürfnissen der Korporationen Rechnung trägt. Auch den Änderungen der Magistratenbesoldungsordnung (B 83) stimmt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. In der Interpellation hat der Landtag Fragen zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gestellt, insbesondere wie die Steuereinnahmen im Jahr 2012 ausgefallen wären, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft gewesen wäre und wer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. Oktober 2013 hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer seine österreichische Amtskollegin, Bundesministerin Beatrix Karl, zu einem bilateralen Gespräch in Vaduz empfangen. Die beiden Justizminister hielten ein Arbeitsgespräch über aktuelle Themen in der Justizpolitik. ...
Olten (ots) - An der traditionellen Herbsttagung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL hielt Präsident und a.Nationalrat Willy Pfund fest, dass die Schweiz seit dem Schengenabkommen von 2005 die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar geopfert habe und deshalb gilt: "Gessler ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer eröffnete am 1. Oktober 2013 in Malbun ein zweitägiges internationales Expertentreffen zum Thema "Nationale Risikobewertung für internationale Finanzplätze". Ziel des internationalen Meetings ist es, Bedrohungen und Missbrauchsmöglichkeiten bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Als wichtigste Änderung enthält die Richtlinie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über Leiharbeit verabschiedet. Das Ziel ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Zugegeben, sie haben viel dafür getan, dass ein JA herauskam. Während der Beratung konzentrierte sich das Parlament auf das genauso totalitäre Präventionsgesetz. Ob dies die Sollbruchstelle war, wird man vielleicht nie herausfinden. Jedenfalls lief die Propaganda-Maschine von Anfang an wie geschmiert. Die grossen Medien verbreiteten Angst vor ...