Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen ...
Zürich (ots) - Erster Etappensieg für GastroSuisse: Nachdem das Kantonsparlament in Neuenburg einen Mindestlohn gesetzlich verankert und verabschiedet hat, reichte GastroSuisse dagegen Beschwerde ein. Nun hat das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung erteilt, wodurch das neue kantonale Gesetz vorerst nicht in Kraft tritt. Die Sache ist damit aber noch nicht vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik weiter zu festigen, traf sich Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen seiner Prag-Reise vom 24. bis 26. September 2014 mit verschiedenen Ministern des Landes. Höhepunkt des Besuchs war die Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Andrej Babis, dem ersten Stellvertretenden Premierminister ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Gemeinden wählen immer öfter flexible Lösungen, um ihre Aufgaben zu bewältigen: Kooperationen, Auslagerungen usw. Angesichts dieser Lösungen sind die Bestimmungen zur kommunalen Planung und Führung veraltet. Deshalb haben Fachleute des Kantons und der Gemeinden unter dem Projekttitel stark.lu (für: Steuerung von Ausgaben und ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Basel (ots) - Nachdem der Nationalrat bereits im Frühjahr 2012 Ja sagte zu einem Importverbot für Robbenprodukte, hat nun heute der Ständerat diskussionslos entsprechenden Handelsbeschränkungen zugestimmt, dies nachdem auch der Bundesrat seine Opposition gegen den geforderten Importbann aufgegeben hatte. Der Schweizer Tierschutz STS zeigt sich erfreut und begrüsst ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst die Vereinfachung der Brandschutzvorschriften durch die Kantone. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass das Seco diese Vereinfachungen aus Arbeitnehmerschutzgründen unterläuft. Dies führt dazu, dass zum Beispiel in einem Kino für die paar wenigen Angestellten strengere Brandschutzvorschriften gelten sollen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung im Landtag des Fürstentums Liechtenstein aufgeworfenen Fragen und gestellten Anträgen zur Abänderung des Tierschutzgesetzes genehmigt. Beantwortung der Fragen aus der ersten Lesung In ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. September stattete Calixto Ortega, venezolanischer Vizeaussenminister für Europa, Regierungsrätin Aurelia Frick einen kurzen Besuch ab. Aktuell bereist der venezolanische Vizeaussenminister europäische Staaten, um für den nichtständigen Sitz Venezuelas im UNO-Sicherheitsrat für die Amtsperiode 2015 und 2016 zu werben. Die zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats werden durch ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat). Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, das Grundbuch-Gesetz aufzuheben und die notwendigen Regeln ins Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuches aufzunehmen. Die zuständige Kommission des Kantonsrates sprach sich für eine umfassende Publikation der Handänderungsdaten im Luzerner Kantonsblatt aus. Eine rein elektronische Publikation lehnt sie ab. Die Kommission Justiz und Sicherheit ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. August 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; ORGG) verabschiedet. Das ORGG basiert auf EWR-Richtlinien sowie dem schweizerischen Organismenrecht. Da sowohl im EWR-Recht als auch in ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Luzern (ots) - Der Luzerner Oberstaatsanwalt, Daniel Burri, hat verschiedene Ernennungen für die Amtsdauer 2015-2018 vorgenommen. Gestützt auf das Justizgesetz, hat der Oberstaatsanwalt die folgenden Personen für die Amtsdauer 2015-2018 in die jeweiligen Ämter gewählt: als stellvertretende Oberstaatsanwälte: - Peter Bühlmann, 1952, lic. iur., Rechtsanwalt, Malters - Horst Schmitt, 1953, lic. iur., Rechtsanwalt, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2014 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Einerseits geht es um die Befreiung des Einkaufes von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen von der Mehrwertsteuer und andererseits um eine sprachliche Änderung der Definition von ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Medienmitteilung Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele. In einer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort lehnen alle 21 Schweizer Spielbanken den Entwurf des Geldspielgesetzes ab und fordern wesentliche Korrekturen. Die Umsätze der Casinos sind seit 2007 um 27% zurückgegangen, die Abgaben an die AHV und die Kantone sogar um ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die Comlot begrüsst den Gesetzesentwurf und erachtet ihn als ausgewogen. Er trägt den teilweise divergierenden Interessen der betroffenen Personen und Institutionen Rechnung und wird ein überaltertes Gesetz aus dem Jahr 1923 ersetzen. Der Gesetzesentwurf enthält für eine Reihe sensibler Fragestellungen Kompromisse, insbesondere im Bereich des Schutzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Das seit dem 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG) soll im Bereich der Insider-Informationen ergänzt werden. Dadurch soll eine umfassende Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes verabschiedet. Der Begriff SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Innerhalb diesem wird bei elektronischen Zahlungen in Euro nicht mehr zwischen Inlandszahlungen und ...
Luzern (ots) - Am traditionellen Sommer-Mediengespräch des Bildungsdirektors erläuterte Regierungsrat Reto Wyss unter anderem, warum die Wirtschaftsfakultät an der Universität Luzern für den Kanton eine Chance ist. Für rund 74'000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an den Luzerner Volksschulen, Berufsschulen, Gymnasien und Hochschulen beginnt in den nächsten Wochen das Schuljahr 2014/15. Unter ihnen sind rund ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Bern (ots) - Die klare Kompetenz- und Spielabgrenzung, die einheitliche steuerliche Behandlung der Spielergewinne und die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten sind für die Kantone Kernpunkte der Vorlage. Der Vernehmlassungsentwurf ist aus Sicht der Mitglieder der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schneider | Minar | Jenewein Consulting GmbH
Sammelklage gegen das Soziale Netzwerk könnte größte Datenschutzklage Europas werden. Jeder Facebook-Nutzer kann über "Abtretungs-App" teilnehmen. Wien (ots) - Beim Handelsgericht Wien wurde eine umfangreiche Zivilklage gegen die irische Tochter des börsennotierten US-Unternehmens eingebracht. Kläger ist der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems, weitere Betroffene können sich anschließen. "Unser Ziel ist ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS ermöglicht es, die Bezahlung der Autobahngebühren in Italien und Österreich bereits in der Schweiz zu planen und so Auslandreisen mit dem Auto zu vereinfachen: Bei vielen der Kontaktstellen in der ganzen Schweiz kann man deshalb die Viacard für Italien oder das "Pickerl", die österreichische Autobahnvignette, bereits vor der Abfahrt kaufen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juli - dem Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - wurde weltweit der Tag der internationalen Strafjustiz begangen. Der ICC lancierte zu diesem Anlass eine Kampagne auf Facebook und Twitter unter dem Motto "Justice Matters" (Gerechtigkeit zählt). Die Ständige ...