Storys zum Thema Gesetze

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben: Herbert Grönemeyer

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin: In dem ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Kindersitzeinbau: Familienautos auf dem Prüfstand (BILD)

Prodinger|GFB Tourismusberatung

Ausschluss der "Dienstleistungsbetriebe" von der "Energieabgabenvergütung" vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH

Zell am See (ots) - Zwtl.: November 2014: Seit 01.02.2011 gültiger Ausschluss von "Dienstleistungsbetrieben" heftig umstritten - Neue Hoffnung für zahlreiche Hotelbetriebe und alle "Dienstleistungsunternehmen" Ende 2010 beschloss der Gesetzgeber eine schon bereits um die Jahrtausendwende mehr als umstrittene ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Schweizer Automobilisten sind schlecht vorbereitet auf den Winter

Bern (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage des TCS waren Ende Oktober vier von fünf der Automobilisten noch immer ohne Winterpneus unterwegs. Mehr als die Hälfte kennen die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe von Winterpneus nicht und nur gerade zwei Drittel wissen, dass sich der Bremsweg mit Sommerreifen auf Schnee verdoppelt. Im Auftrag des TCS hat das LINK ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum FATCA-Gesetz

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) am 2. Oktober 2014 aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage grundsätzlich ...

A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria

ViS!T widmet sich der grenzenlosen IT-Sicherheit

A-SIT richtete zum 15-jährigen Bestehen länderübergreifendes Symposium aus Wien (ots) - Unter dem Leitthema "Ist IKT-Sicherheit grenzenlos?" fand die diesjährige ViS!T (Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie) vom 28. bis 29. Oktober in Wien statt. Sicherheitsexpertinnen und -experten der Verwaltung aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg diskutierten die Herausforderungen, die neue ...

Staatskanzlei Luzern

Zeitgemässes Sozialhilfegesetz für den Kanton Luzern

Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will der Regierungsrat den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe Rechnung tragen. Zu diesem Zweck werden erstmals die Ziele der Sozialhilfe definiert: sie soll die Eigenverantwortung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration fördern. Zudem werden die Möglichkeiten der Datenbeschaffung in der Sozialhilfe erweitert. Das geltende Sozialhilfegesetz trat ...

Staatskanzlei Luzern

Projekt «Leistungen und Strukturen II»: PFK schlägt Anpassungen vor

Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrates kritisiert die Vorlage «Leistungen und Strukturen II». Sie lehnt fünf der 17 im Projekt enthaltenen Gesetzesänderungen ab. Die PFK hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) die Botschaft B 120 «Projekt Leistungen und Strukturen II» vorberaten. Der Regierungsrat schlägt ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Reifendruckkontrollsysteme ab 1. November obligatorisch

Bern (ots) - Ab dem 1. November 2014 müssen neue Personenwagen in der Schweiz serienmässig mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Für die Schweiz ist das Einfuhrdatum des Fahrzeugs ausschlaggebend. Mit diesen Überwachungssystemen wird automatisch der Reifendruck kontrolliert, der für die Verkehrssicherheit, das Fahrverhalten und den Verbrauch entscheidend ist. Zu geringer Reifendruck ist gefährlich ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Kindersitztest: Mehr als die Hälfte durchgefallen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte diese Themen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag ...

Staatskanzlei Luzern

1. Kantonale Jugendsession: Jugendliche fordern gleiche Rechte für homosexuelle Paare

Luzern (ots) - Die erste Jugendsession im Kanton Luzern war ein voller Erfolg. Über 70 Jugendliche aus dem ganzen Kanton Luzern diskutierten heute im Kantonsratssaal engagiert mit und verabschiedeten zum Schluss eine Petition an den Kantonsrat. In dieser fordern sie die standesamtliche Heirat für homosexuelle Paare sowie die Gleichstellung bei der Adoption. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Anlass zum neuen Kindschaftsrecht - gemeinsame Obsorge am 16. Oktober 2014

Vaduz (ots/ikr) - Mit dem neuen Kindschaftsrecht, welches per 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wird die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung im Gesetz geregelt. Auch unverheiratete, nicht in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern können die gemeinsame Obsorge erlangen, allerdings wird an dem Grundsatz, dass zunächst die Mutter die ...

Staatskanzlei Luzern

Universitätsgesetz: Volksbotschaft ist veröffentlicht

Luzern (ots) - Die Volksbotschaft zur Abstimmung über das geänderte Universitätsgesetz ist heute auf www.lu.ch veröffentlicht und den Medien vorgestellt worden. Die Botschaft wird in den nächsten Tagen den Stimmberechtigten des Kantons Luzern verschickt. Bildungsdirektor Reto Wyss ging an der Medienkonferenz auf die Argumente des Referendumskomitees ein und erläuterte die Haltung des Regierungsrates. «Wir wollen in ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Aussenministerin Aurelia Frick besucht die italienische EU-Ratspräsidentschaft

Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...

Staatskanzlei Luzern

Kommission unterstützt Änderung des Zivilschutzgesetzes

Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft an den Kantonsrat vor, die Ersatzbeiträge für Schutzräume während einer Übergangsfrist von 15 Jahren bei den Gemeinden zu belassen. Die vorberatende Kommission unterstützt dies, auch wenn die vorgeschlagene Variante kompliziert erscheint und mehrere Kommissionsmitglieder eine Kantonalisierung der Beiträge bevorzugt hätten. Die Kommission Justiz ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Europäische Aufsichtsbehörden - Durchbruch für politische Kompromisslösung gefunden

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA-Finanzminister mit dem EU-Rat der Finanzminister in Luxemburg teil. EU-Kommissar Michel Barnier und Regierungschef Adrian Hasler konnten anlässlich des Ecofin-Rats erfreut bekannt geben, dass die EU-Seite und die ...

Staatskanzlei Luzern

Änderung des Universitätsgesetzes: Einladung zur Medienkonferenz

Luzern (ots) - Am 30. November stimmen die Luzerner Stimmberechtigen über die Änderung des Universitätsgesetzes ab. Bildungsdirektor Reto Wyss wird an einer Medienkonferenz die Volksbotschaft vorstellen, die der Regierungsrat zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet hat. Die Medienkonferenz findet wie folgt statt: Datum: Donnerstag, 16. Oktober 2014, 10.15 Uhr ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: StGH-Urteil 2014/29 betreffend Warnungsentzüge von Führerausweisen

Vaduz (ots/ikr) - Der Staatsgerichtshof (StGH) entschied am 2. September 2014, dass einer Individualbeschwerde betreffend den Warnungsentzug des Führerausweises durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz Folge gegeben wird. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde aufgehoben und die Rechtssache ...

Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA

Vernehmlassungsantwort zu Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz / FIDLEG/FINIG: SFAMA begrüsst Vorlage, fordert aber zahlreiche Verbesserungen

Basel (ots) - Die Entwürfe zu FIDLEG und FINIG stellen für den Finanzplatz Schweiz eine Chance dar. Es braucht jedoch diverse Verbesserungen und Korrekturen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) reichte die ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Daten-Krake Auto - TCS informiert über Datenschutzfragen

Bern (ots) - Auch am eben eröffneten Autosalon Paris präsentieren zahlreiche Hersteller wieder technische Neuerungen. Moderne Fahrzeugsysteme erfassen eine Vielzahl von Daten ohne Kenntnis der Autofahrer - der "gläserne Autofahrer" ist bereits heute Realität. Die Entwicklungen bei der Fahrzeugelektronik haben einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet, werfen zunehmend aber auch Fragen bezüglich dem ...