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  • 21.01.2015 – 11:02

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: UCITS V - Vernehmlassungsbericht verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V), wodurch die für den ...

  • 20.01.2015 – 08:24

    Staatskanzlei Luzern

    Justizvollzugsgesetz regelt Rechte und Pflichten von Inhaftierten

    Luzern (ots) - Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht ...

  • 20.01.2015 – 08:12

    Staatskanzlei Luzern

    Regierung lehnt Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien ab

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...

  • 20.01.2015 – 07:56

    Staatskanzlei Luzern

    Anlaufstelle behandelt Beanstandungen über die kantonale Verwaltung

    Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. ...

  • 20.01.2015 – 07:50

    Staatskanzlei Luzern

    Verursacher sollen vermehrt für Polizeikosten aufkommen

    Luzern (ots) - Polizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von ...