Storys zum Thema Gesetze

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  • 12.04.2015 – 12:50

    proTELL

    "Unsere Sicherheit ist fragil geworden!"

    Bern (ots) - Mit dieser Feststellung eröffnete der Präsident von proTELL, alt-Nationalrat Willy Pfund, die diesjährige Generalversammlung vom Samstag, 12. April 2015 in Olten. "Hinterhältige terroristische Anschläge in Paris, in Kopenhagen, in Tunis im Nahen Osten, mit bisher nie gekannter Brutalität, die kaltblütige Ermordung des russischen Kreml-Kritikers Boris Nemzow mitten in Moskau, sowie zunehmende, ...

  • 07.04.2015 – 10:44

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. März den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen das innerstaatliche Verfahren und die innerstaatlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei- und Justizbehörden in Zusammenhang mit Fahndungsersuchen nach Personen, die im Schengener ...

  • 02.04.2015 – 11:31

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Staatspersonalgesetz - Stellungnahme verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze gestellten Fragen verabschiedet. Mit der Anpassung des Staatspersonalgesetzes sollen im Wesentlichen die Empfehlungen von GRECO zum Thema "Korruption und öffentliche Verwaltung" umgesetzt werden. Zu diesem ...

  • 31.03.2015 – 18:32

    Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

    Städteverband unterstützt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes

    Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband erachtet es als sinnvoll, die Gebührenerhebung künftig unabhängig von der Verfügbarkeit der Empfangsgeräte zu regeln. Zudem ist an der Gebührenpflicht festzuhalten, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Service Public, zu dem auch ...

  • 26.03.2015 – 10:16

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    TCS-Tipps zur Leasing-Rückgabe

    Bern (ots) - In der Schweiz sind 15% aller Personenwagen und fast jeder zweite verkaufte Neuwagen geleast. Deshalb hat der TCS die wichtigsten Merkpunkte zusammengestellt, die beim Ablauf des Leasingvertrages und der Fahrzeugrückgabe zu beachten sind. In jedem Fall empfiehlt der TCS, sich rund 3 Monate vor Ablauf des Leasingvertrags mit der Leasinggesellschaft in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn wer je nach Interesse und Kaufoption das ...