Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung vom 9. Februar 2015 betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Die Interpellanten beziehen sich auf die Postulatsbeantwortung der Regierung vom Oktober 2014 betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend Emittenten von Wertpapieren verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Definition von Emittent und Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten sowie die Aufnahme des Begriffs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz) verabschiedet. Die von der EU ergriffenen Harmonisierungsmassnahmen im Bereich der Leerverkäufe sollen das ordnungsgemässe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes genehmigt. Kompetenzzuweisung durch den Landtag Mit 1. April 2015 trat das total revidierte Heilmittelgesetz in Kraft, das auf dem ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Einen Bedarf für die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegte Revision ist nicht ersichtlich. Weit dringlicher ist es jetzt, die erst gerade ein Jahr alte erste RPG-Revisionsetappe umzusetzen und mit voller Kraft die bauliche Verdichtung ...
Bern (ots) - Die an der Jahresversammlung von SUISSIMAGE vom 24. April 2015 teilnehmenden Filmschaffenden und Filmproduzierenden haben die Berner Rechtsanwältin Anna Mäder - Garamvölgyi zur neuen Präsidentin ihrer Genossenschaft gewählt. Sie tritt in dieser Funktion die Nachfolge der früheren Nationalrätin Lili Nabholz - Haidegger an, die seit 2001 erfolgreich die Geschicke der Urheberrechtsgesellschaft SUISSIMAGE ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Das Bauwesen-Berufe-Gesetz regelt den Zugang zum Beruf der Architekten, Fachplaner, Ingenieure und Techniker. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzes sollen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesänderungen bereits in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Aufgrund von Änderungen im EWR-rechtlichen Umfeld ist eine Anpassung des bestehenden Gesetzes notwendig. Zudem müssen aufgrund der Einbindung in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, des E-Commerce-Gesetzes, des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt im Vernehmlassungsbericht Anpassungen in den beiden Gesetzen vor, um den ...
Bern (ots) - Mit dieser Feststellung eröffnete der Präsident von proTELL, alt-Nationalrat Willy Pfund, die diesjährige Generalversammlung vom Samstag, 12. April 2015 in Olten. "Hinterhältige terroristische Anschläge in Paris, in Kopenhagen, in Tunis im Nahen Osten, mit bisher nie gekannter Brutalität, die kaltblütige Ermordung des russischen Kreml-Kritikers Boris Nemzow mitten in Moskau, sowie zunehmende, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. März den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen das innerstaatliche Verfahren und die innerstaatlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei- und Justizbehörden in Zusammenhang mit Fahndungsersuchen nach Personen, die im Schengener ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze gestellten Fragen verabschiedet. Mit der Anpassung des Staatspersonalgesetzes sollen im Wesentlichen die Empfehlungen von GRECO zum Thema "Korruption und öffentliche Verwaltung" umgesetzt werden. Zu diesem ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband erachtet es als sinnvoll, die Gebührenerhebung künftig unabhängig von der Verfügbarkeit der Empfangsgeräte zu regeln. Zudem ist an der Gebührenpflicht festzuhalten, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Service Public, zu dem auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Am 2. März 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz sind 15% aller Personenwagen und fast jeder zweite verkaufte Neuwagen geleast. Deshalb hat der TCS die wichtigsten Merkpunkte zusammengestellt, die beim Ablauf des Leasingvertrages und der Fahrzeugrückgabe zu beachten sind. In jedem Fall empfiehlt der TCS, sich rund 3 Monate vor Ablauf des Leasingvertrags mit der Leasinggesellschaft in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn wer je nach Interesse und Kaufoption das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderungen des Strafgesetzbuches im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das erste und bislang einzige internationale Übereinkommen, welches die verschiedenen Formen ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Kreuzlingen (ots) - Mit der E-Rechnung lassen sich gewaltige Einsparpotentiale realisieren. Gleichzeitig ist sie der Ausgangspunkt für die Optimierung des gesamten Einkaufs- und Verkaufsprozesses - von der Bestellung bis zur Bezahlung und Finanzierung. Auf Basis einer EU-Richtlinie werden nun auch die öffentlichen Verwaltungen E-Rechnungen akzeptieren. Um Unternehmen ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Im neuen Tabakproduktegesetz will der Bundesrat Tabakwerbung zum Beispiel an Verkaufsstellen und Sponsoring an Open-Air-Festivals nach wie vor zulassen. Diese Art von Marketing zielt vor allem auf Kinder und Jugendliche. Das beweist eine Untersuchung aus der Westschweiz. Bei der Präsentation der Ergebnisse in Bern forderten Gesundheits- und Präventionsorganisationen und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ein umfassendes Verbot ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Mit der einstimmigen Annahme des Medizinalberufegesetzes (MedBG) legt das Parlament den Grundstein für eine effizientere Arbeitsteilung in der medizinischen Grundversorgung. Den Herausforderungen, die auf die Apothekerschaft zukommen werden, kann gut vorbereitet begegnet werden, wurde angesichts der gesellschaftlichen Bedürfnisse ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt zweimal Nein für die Abstimmung vom 14. Juni. Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer würde viele Familienunternehmen vor massive, teils existenzielle Probleme stellen. Das neue Gesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) würde mit seiner neuen Mediensteuer zu einer weiteren steuerlichen Mehrbelastung für umsatzstarke Branchen wie das ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Tabakmarketing zielt auf Jugendliche. Gesundheits- und Präventionsorganisationen (Krebsliga Schweiz, Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz, Lungenliga Schweiz, Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz, Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt. Angenommene Volksinitiativen ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Flüchtlinge bleiben im Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf der Strecke In seinem Vorschlag bekräftigt der Bundesrat zwar, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden sollen. Trotzdem führt der Entwurf in eine juristische ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach ihrer Teilnahme an der Eröffnung der Kommission über die Rechtsstellung der Frau in New York reiste Aussenministerin Aurelia Frick nach Washington, um dort finanzplatzrelevante sowie weitere liechtensteinische Schwerpunktthemen zu diskutieren. Wichtigster Termin des Kurzaufenthaltes von Aussenministerin Aurelia Frick in Washington war das Treffen mit Senator Ron Johnson. Ron Johnson ist ...
Bern (ots) - Unrentable Hotelbetriebe sollen nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen. Dies hat der Ständerat heute entschieden. Er ist dem Nationalrat gefolgt und hat dem 50 Prozent-Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz zugestimmt. hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, GastroSuisse und der ...