(ots) - Bern-Wabern, 18.03.2003 Angesichts der unsicheren Lageentwicklung setzt das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Entscheidtätigkeit für Asylsuchende aus dem Irak vorläufig aus. Im weiteren ersucht das BFF die Kantone, von einem Vollzug der Wegweisung für Personen aus dem Irak abzusehen. Laufende und bereits abgelaufene Ausreisefristen, die für Personen aus dem Irak angesetzt worden sind, werden ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Angesichts des drohenden Kriegsausbruches intensiviert das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) seine Vorbereitungen für die Hilfe an die irakische Zivilbevölkerung. In enger Zusammenarbeit mit dem Jordanischen und dem Türkischen Roten Halbmond werden Flüchtlingslager an der Grenze zu Irak vorbereitet. In Jordanien beteiligt sich das SRK an der ...
(ots) - Bern-Wabern, 14.01.2003 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) präsentierte am Dienstag, 14.01.03, Massnahmen und Ziele für die kommenden Monate, um den Herausforderungen im Asylbereich zu begegnen. Eine internationale Studie zeigt auf, dass die Schweiz im Bereich der Rückkehr gute Leistungen erbringt. Der Bestand der Personen im Asylbereich ist ...
(ots) - Datum: Dienstag, 14. Januar 2003 Zeit: ab 10.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr Ort: Käfigturm - Sitzungszimmer im 2. Stock Themen: - Rückkehr - Vorgesehene Massnahmen im Asylbereich - EU-Asylpolitik sowie ihr Einfluss auf die Schweiz - Asylstatistik 2002 BUNDESAMT FÜR FLÜCHTLINGE Medien & Kommunikation Auskünfte, Tel.:031 325 92 ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2002 beschlossen, 15'000 Franken zugunsten von tschetschenischen Flüchtlingen zu leisten. Die Flüchtlinge, die bisher in Flüchtlingslagern in Inguschetien, der Nachbarrepublik Tschetscheniens untergebracht waren, müssen aufgrund einer Entscheidung der russischen Behörden unverzüglich ins weitgehend zerstörte ...
(ots) - Vallorbe/VD, 12.12.02 Am Donnerstag, 12. Dezember 2002 wurde in Vallorbe/VD eine Rahmenvereinbarung für die regionalen Seelsorgedienste in den Empfangsstellen für Asylsuchende zwischen dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) und Vertretern der kirchlichen und religiösen Gemeinschaften unterschrieben. Diese Vereinbarung regelt insbesondere die Grundsätze zur Ausübung der seelsorgerischen Tätigkeit ...
(ots) - Bern-Wabern, 10.12.02 Das Rückübernahmeabkommen zwischen Schweden und der Schweiz wurde am 10. Dezember 2002 in Bern vom schwedischen Botschafter, Herr Lars Magnuson, und vom Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Herr Jean-Daniel Gerber, unterzeichnet. In diesem Abkommen wird auch der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Bern, 09.12.2002. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Wahlen für die Asylrekurskommission Bern, 09.12.2002 Der Bundesrat hat am Montag Martin Zoller zum Kammervizepräsidenten sowie Walter Lang zum Richter und Nina Spälti Giannakitsas zur Richterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen einer Pensionierung und der anhaltend hohen Geschäftslast nötig geworden. Martin Zoller, 1954, lic. iur., besuchte ...
Die Unabhängige Historikerkommission hat getagt Vaduz (ots) - Vergangenen Dienstag und Mittwoch, 27./28. November 2002, hat sich die international besetzte "Unabhängige Historikerkommission Liechtenstein Zweiter Weltkrieg" unter Leitung ihres Präsidenten Peter Geiger zu ihrer 4. Gesamtsitzung in Triesenberg getroffen, den Stand der bisher ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...
(ots) - Bern-Wabern, 13.11.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer Lagebeurteilungssitzung beschlossen, die Rückkehrpraxis nach Angola zu ändern. Diese Änderung hat zur Folge, dass mehr abgewiesene Asylsuchende zurückgeführt werden. Die freiwillige Rückkehr steht jedoch im Vordergrund. Für angolanische Staatsangehörige, die ihr ...
Saddam im Visier die Zivilbevölkerung als Opfer Zürich (ots) - Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH ist tief besorgt über die Irak-Krise. Gestern Mittwoch, 13. November, hat der Irak die UN-Resolution über Waffenkontrollen bedingungslos akzeptiert. Die USA allerdings geben sich sehr skeptisch und Präsident Bush droht bei der geringsten ...
Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...
(ots) - Für die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) ist die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" eine moralische Bankrotterklärung und finanziell ein schwarzes Loch. Die Schweiz stiehlt sich bei einer Annahme aus der Verantwortung gegenüber Verfolgten, aber auch gegenüber unseren europäischen Nachbarländern. Die Vorlage ...
Eidgenössische Ausländerkommission
Bern-Wabern (ots) - Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) unter dem Vorsitz von Francis Matthey lehnt die "Eidgenössische Initiative gegen Asylmissbrauch" der SVP einhellig ab. Sie warnt vor einer Vergiftung des integrationspolitischen Klimas. Die 29 Mitglieder zählende Kommission fördert laut Auftrag des Bundesrates in erster Linie die ...
(ots) - Bern-Wabern, 24.10.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) schloss am 23. Oktober 2002 ein Rückübernahme- und Transitabkommen mit Armenien ab. Gleichzeitig wurden die Grundlagen eines Wiedereingliederungsprogramms vereinbart. Am gleichen Datum wurde von der Schweiz mit Kirgisistan ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Vor rund zwei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Vorstand der Caritas Schweiz hat sich einstimmig gegen die Asylinitiative der SVP ausgesprochen. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten würde. Dies würde alle echten Flüchtlinge treffen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind. Die Caritas lehnt die ...
(ots) - Bern, 1.10.2002 90 Asylsuchende aus Rumänien sind heute Dienstag von den Empfangsstellen in Chiasso und Vallorbe in eine Unterkunft des Grenzwachtkorps (VBS) nach Mollis (GL) verlegt worden. Sie warten dort den Fortgang des erstinstanzlichen Verfahrens ab. Am Montag wurde einer ersten Gruppe von 46 rumänischen Staatsangehörigen, welche vor zwei ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 In den kommenden Tagen wird das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Befragungen der ersten Gruppe von rumänischen Asylsuchenden abschliessen und den Betroffenen den Entscheid bekannt geben. Die Schweizer Behörden haben mit den französischen und rumänischen Behörden Kontakt aufgenommen und bereiten die Rückkehr der ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 Am Freitag, 27.09.02, findet die Eröffnung der neuen Empfangsstelle in Kreuzlingen statt. Herr Danilo Menegotto, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und Jean- Daniel Gerber, Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), werden den Neubau im Beisein von Herrn Regierungsrat Claudius Graf und Herrn Stadtammann Josef Bieri der Öffentlichkeit vorstellen. Die offizielle Eröffnung wird von ...
(ots) - 23. September 2002 In den letzten Tagen sind grössere Gruppen rumänischer Staatsangehöriger im Kanton Waadt angekommen, mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Voraussichtlich werden Nichteintretensentscheide gefällt werden, da die vorgebrachten Gründe nicht dem im Asylgesetz umschriebenen Flüchtlingsbegriff entspre-chen. In der Tat ist Rumänien auf der Liste der sogenannt ...
(ots) - 11.09.02 Stephan Arnold, Leiter des Fachbreiches Rechtsetzung tritt am 1. Oktober 2002 als neuer Vizedirektor und Chef der Abteilung Recht und Internationales des BFF die Nachfolge von Gottfried Zürcher an. Nach dem Studium der Rechte an der Universität Bern, das er mit dem Lizenziat abschloss, und Völkerrechtsstudien an der University of ...
(ots) - Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen werden wieder entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat das Entscheidmoratorium vom November 2001 angesichts der sich stabilisierenden Situation in Afghanistan aufgehoben. Die Ausreisefristen werden frühestens auf Ende März 2003 angesetzt, um der besonderen Situation des Landes Rechnung zu tragen. Die Wegweisung wird im Einzelfall geprüft, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2002 beschlossen, dem UNO-Hochkommisssariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf für das Hilfsprogramm für afghanische Flüchtlinge 100'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Drei Monate nach dem Beginn des UNHCR-Hilfsprogramms für rückkehrende Flüchtlinge sind bereits 800'000 afghanische Flüchtlinge aus den Nachbarländern freiwillig nach ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2002 beschlossen, dem UNO- Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf für das Hilfsprogramm in Liberia einen Beitrag von 50'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Nachdem sich der bereits über 10 Jahre anhaltende Bürgerkrieg intensiviert und wieder über weite Teile des Landes ausgedehnt hat, ist die Zahl der intern Vertriebenen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2002 beschlossen, dem UNO- Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf für das Hilfsprogramm in Sierra Leone einen Beitrag von 50'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Das Hilfsprogramm des UNHCR unterstützt heimkehrende bzw. heimgekehrte Flüchtlinge in Sierra Leone. Im Verlaufe dieses ...
(ots) - 29.08.02 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ist mit einer Sonderschau an der Oberwalliser Gewerbeausstellung (OGA) vom 30.08. - 07.09.02 vertreten. Das BFF sucht die Begegnung und den Dialog mit der Bevölkerung. Zum ersten Mal ist das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit einem Stand an einer Gewerbeausstellung vertreten. Mit der Anwesenheit während der Oberwalliser Gewerbeausstellung in ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat beschlossen, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Mazedonien ein Rückkehrhilfeprogramm anzubieten. Dieses Programm ist auf den 30. November 2002 befristet und richtet sich an Personen mit letztem Wohnsitz Mazedonien, welche vor dem 1. August 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht haben. Als Folge der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 2001 sind die Asylgesuche von Personen aus Mazedonien ...