Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (Gemeinde Balzers) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gemeinde Balzers hatte eine Subvention von 30 % für den Umbau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten, nun soll Kroatien auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration neuer EU-Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Diese Übergangsregelungen werden auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb den Bericht und Antrag betreffend das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2013 organisierte die Regierung zusammen mit der LIFE Klimastiftung einen Fotowettbewerb, um das Titelbild des 6. UN Klimaberichtes zu ermitteln. Ziel des Wettbewerbes war es, ein Bild aus Liechtenstein zu finden, welches die vorteilhafte oder nachteilige Kombination von Mensch und Umwelt zum Ausdruck bringt. Die Gewinner stehen seit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Postulatsbeantwortung an den Landtag zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden verabschiedet. Einschränkung von Doppelzahlungen Mit der Überweisung des Postulats wurde die Regierung eingeladen einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach Landesangestellte für die Ausübung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Hohe Landtag hat die Regierung im September 2013 beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Kindersubvention im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 Michael Biedermann, den bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten für den liechten-steinischen Rundfunk bestellt. Für die dadurch notwendige Nachbesetzung eines ordentlichen VR-Mitglieds wurde Christa Wagner in den Verwaltungsrat bestellt. Die maximale Amtszeit des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Bosnien und Herzegowina vom 24. Juni 2013 beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Das Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina entspricht weitgehend den Abkommen, welche die EFTA-Staaten mit anderen zentral- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 hat die Regierung die Leitung des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein neu bestellt. Durch den Rücktritt von Cornelia Eberle wurde Roswitha Feger-Risch aus Vaduz bis zum Ablauf ihrer Mandatsperiode Mitte März 2014 interimistisch als Präsidentin des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein bestellt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Januar den Bericht und Antrag betreffend das Initiativbegehren "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates zuhanden des Landtags verabschiedet. Nikolaus Frick hat am 16. Januar das Initiativbegehren "WinWin50" mit 2'325 von ...
Vaduz (ots/ikr) - Um das Titelbild für den 6. UN Klimabericht Liechtensteins zu ermitteln, organisierte die Regierung in Zusammenarbeit mit der LIFE Klimastiftung im November 2013 einen Fotowettbewerb. Nun stehen die Gewinner des Wettbewerbes fest. Das Titelbild des diesjährigen Klimaberichtes zeigt den Alpspitz bei Vollmond und wurde von Severin Wachter aus Triesen aufgenommen. Die Jury, welche sich aus Vertretern der ...
Arbon (ots) - AFG konzentriert sich auf Kerngeschäft rund um Hülle und Raum - Marken Piatti und Forster Schweizer Stahlküchen bleiben erhalten und profitieren von starkem Partner Arbon, 17. Januar 2014 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verkauft das Küchengeschäft mit den Schweizer Marktführern Piatti und Forster Schweizer Stahlküchen an den deutschen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Januar den Antrag des Liechtensteinischen Landespitals genehmigt, die Geburtshilfe am Landesspital ab Frühjahr 2014 nicht mehr anzubieten. Dieser Entscheid fiel nach einer intensiven Analyse verschiedener Szenarien, die Stiftungsrat und Spitalleitung aufgrund des Rückzugs der Gynäkologen am Landesspital erarbeitet und der Regierung vorgelegt haben. An seiner ...
Zürich (ots) - Die Schweizer Erdgas-Wirtschaft ist erfreut, dass die Wettbewerbskommission (WEKO) die Vorabklärungen über die Verbändevereinbarung der Branche mit der Industrie abschliesst, ohne eine Untersuchung einzuleiten. Die Gaswirtschaft erachtet es als zentral, dass der Bund nun so rasch wie möglich Rechtssicherheit schafft. Die Verbändevereinbarung wurde von der Gaswirtschaft mit Industrievertretern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im Energieeffizienzgesetz (EEG) behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...
Basel (ots) - Interpharma begrüsst den heute vom Bundesrat verabschiedeten «Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie». Der Bundesrat setzt damit ein wichtiges Signal, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsplatzes Schweiz zu verbessern und die internationale Spitzenposition zu halten. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Masterplan enthält wichtige Elemente zur Revitalisierung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie bereits Anfang Dezember kommuniziert, hat die Regierung am 10. Dezember 2013 den Ausbaustopp im Bereich der Kindertagesstätten und der ausserschulischen Tagesstrukturen aufgehoben, um neue Kindertagesstättenkonzepte, Erweiterungen und Konzepte zur ausserhäuslichen Betreuung zu ermöglichen. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung Eckpunkte für die zukünftige Ausrichtung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) definiert und damit einen wichtigen Beschluss für die Zukunft des Unternehmens gefasst. Nach der Absage des Landtags an die geplante Veräusserung einer Mehrheitsbeteiligung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) an die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Beschluss zur Errichtung der "Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein" als neue Vorsorgeeinrichtung für das Staatspersonal und Rechtsnachfolgerin der heutigen PVS gefasst. Sie setzt damit einen gesetzlichen Auftrag des Landtags um und ermöglicht so, die notwendigen Vorbereitungsarbeiten im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Verwaltungsrat der Liech-tensteinischen Gasversorgung neu bestellt und diesen von sieben auf fünf Mitglieder ver-kleinert. Für die Mandatsperiode 17. Dezember 2013 bis 16. Dezember 2017 wurden ver-längert: Patrick Kranz (Mauren) als Präsident sowie Stefan Gassner (Triesenberg) und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 Lorenz Risch (Vaduz) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals bestätigt. Dies für die Mandatsperiode 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017. Stiftungsratsmitglied Thomas Hasler stand für eine Wiederwahl nicht zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die Kosten- und Qualitätskommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2017 neu bestellt. Mitglieder sind Thomas Frauchiger (Schaan) vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband, Hansjörg Marxer (Schaan) vom Liechtensteinischen Dachverband von Berufen der Gesundheitspflege, Martin Risch (Vaduz) von der Liechtensteinischen Ärztekammer. Als weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein neu bestellt. Die Mandate von Cornelia Eberle aus Ruggell, Cornelia Kolb-Wieczorek aus Vaduz und Hansjörg Lingg aus Schaan wurden von der Regierung verlängert. Für die kommenden vier Jahre wurden Stefanie Thöny aus Zürich und Patrice ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Zum Vorsitzenden für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestimmte die Regierung Mario Büchel, Balzers (Landespolizei), der von den Mitgliedern Daniel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit dem Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Überarbeitung der finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeinden verabschiedet. Überarbeitung aufgrund der Neufassung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 16. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Christian Paul Ritzberger und Stefan Zünd (EWR-Eignungsprüfung). Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 drei Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet. Den Berichten und Anträgen liegen die folgenden Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Grunde: -Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte ...