Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands zur Abänderung des Arzttarifs zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit der Anpassung der 20 umsatzstärksten Positionen im Liechtensteinischen Arzttarif sollen CHF 2 Mio. zur Entlastung der OKP ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2014 gibt es zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): Die "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Letztere ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die Regierung hat den Zuschlag für die erweiterte OKP für 2015 mit monatlich CHF 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen wurden ambulante Therapieprogramme für übergewichtige und adipöse Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 die Beantwortung der Interpellation zur Energiestrategie 2020 verabschiedet. Die Regierung beantwortet in der Interpellationsbeantwortung diverse Fragen zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2020 und zeigt weitere geplante Schritte zur Umsetzung der Energiestrategie 2020 auf. Als erster wichtiger ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes, von der Schweiz unabhängiges Markenschutzsystem. Das zuletzt im Jahre 1997 vollkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 wurde der Bericht und Antrag zum Sachenrecht im Bereich Bodenverschiebungen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung des Bericht und Antrages wird voraussichtlich im September-Landtag erfolgen. Grund für die gegenständliche Gesetzesänderung sind die laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2014 beschlossen, das Amt für Informatik neu zu organisieren. Per 1. August 2014 werden die Fachstelle E-Government und die Arbeitsstelle Schulinformatik in das Amt für Informatik integriert. Diese Restrukturierung dient dazu, die IT-Ressourcen der Landesverwaltung näher zusammen zu rücken und die Synergieeffekte für eine zukunfts- und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Konten von US-Personen an die Steuerverwaltung zu melden. Diese Informationen werden von der Steuerverwaltung anschliessend an die US-Steuerhörde (IRS) weitergeleitet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein für die Periode 2015 bis 2019 bestellt. Roland Müller (Staad), Bernhard Lampert (Schaan) und Michael Ritter (Eschen) werden jeweils vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 für eine zweite ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Verordnung zum Schutze der Grundwasserpumpwerke "Oberau" und "Spetzau" der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland genehmigt. Umfangreiche hydrogeologische Abklärungen Nach Art. 34 des Gewässerschutzgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Telecom Liechtenstein AG (TLI) und die Telekom Austria Group gehen eine strategische Partnerschaft ein. Im Rahmen der Kooperation wird die TLI mit der mobilkom liechtenstein (FL1), einer 100-prozentigen Tochter der Telekom Austria Group, fusionieren. Die Verträge sind am 27. Juni 2014 in Vaduz ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein blockiert Vermögenswerte in der Grössenordnung von rund 27 Millionen Schweizer Franken, die ehemaligen ukrainischen Politikern zugeordnet werden. Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei eröffnet. Verdacht auf das ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Art. 92 der Ver-ordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) ist das Amt für Gesundheit mit der Durchführung der Prämienverbilligung betraut. Das System der Prämienverbilligung wird seit dem Jahr 2000 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2014 die beratende Kommission gemäss Asylgesetz Art. 85 (ehemals Flüchtlingskommission) für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Martin Batliner (Eschen, FHL), der dieses Amt bereits in der vorangegangenen Periode innehatte. Mitglieder sind Brigitte Haas (Vaduz, LIHK), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Juni 2014 die Rückführung der letzten Tranche der rechtskräftig dem Fürstentum Liechtenstein für verfallen erklärten Vermögenswerte aus dem Umfeld der Familie des ehemaligen nigerianischen Präsidenten General Abacha, im Umfang von 167 Millionen Euro, in die Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Gleichzeitig hat sich die Weltbank auf Ersuchen der Republik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Juni 2014 die Statistikkommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Wilfried Oehry vom Amt für Statistik. Mitglieder sind Josef Beck (Planken) von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Brunhart (Balzers), Esther Eggenberger (Grabs) vom Liechtensteinischen Bankenverband sowie Gebhard Frick (Schaan) ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 17. Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor allem die Schiedsfähigkeit in Konsumentensachen neu geregelt werden. Diese bisherige Regelung liess Schiedsvereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2014, nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, den Gesamtarbeitsvertrag sowie die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Informatikgewerbe als allgemeinverbindlich und damit für alle dieser Branche angehörenden Betriebe als ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen absolvierte am 10./11. Juni 2014 eine Begutachtung nach ISO/IEC 17020:2012 durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS. Das Begutachtungsteam attestierte dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen die Norm-konforme ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Durch die Vernehmlassungsvorlage soll das seit 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG), mit welchem die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Mittwoch, 28. Mai, den Präsidenten des Obergerichts, Rudolf Fehr, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Anlässlich eines Abendessens würdigte der Regierungschef-Stellvertreter den grossen Einsatz und die geleistete Arbeit des Obergerichtspräsidenten und bedankte sich für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung wählt mit Patrizia Wachter und Hans Ebinger zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrates von RhySearch (Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal) und ergänzt damit den bestehenden fünfköpfigen Verwaltungsrat. Hans Ebinger, Geschäftsführer der SwissOptic AG, Heerbrugg, und Patrizia Wachter, Geschäftsbereichsleiterin Immobilienmanagement der ITW Ingenieurunternehmung AG, Balzers, ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt hat am 16. Mai die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit wurden 15 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 4 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August 2014 entgegen. Am ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 20. Mai 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachenrechts im Bereich der Bodenverschiebungen verabschiedet. Grund dafür ist, dass im Zuge von aktuell laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in den Gemeinden Triesen und Triesenberg dauernde Bodenverschiebungen von bis zu 5 cm pro Jahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen. Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...