Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung behandelte in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) über die Strassensicherheitsinspektion (Road Safty Inspection RSI) der Ruggeller Strasse. Die bfu wurde von der Regierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Infrastruktur und der Landespolizei, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Asylgesetzes, sowie des Gesetzes über die Ausländer genehmigt. Aufgrund der anhaltenden Migrationsströme in Europa und der zeitweilig auch in Liechtenstein angespannten Asylsituation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 213/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser betrifft die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln, die das europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder werden auch weiterhin in der Kommission tätig sein. Die Vollzugskommission setzt sich aus Franziska Goop-Monauni (Schaan), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 aufgrund von mehreren Anträgen die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung (Kita-Finanzierung) um einen Monat, auf den 15. März 2016 verlängert. Es wird in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich darauf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Umsetzung der neuen Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) wurden die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer Hinsicht teilweise neu geordnet und dadurch auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Beitrittsprotokoll. Das EFTA-Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten ist bisher mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Am 1. März 2016 tritt das vom Landtag in seiner November-Sitzung beschlossene Grundverkehrsgesetz in Kraft. Neu sind nicht mehr elf Gemeindegrundverkehrskommissionen zuständig, sondern ist das Amt für Justiz für die Durchführung sämtlicher grundverkehrsrelevanter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 ein Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 wiedergewählt. Sie dankt Martin Risch (Reichenburg) für seine Bereitschaft, weiterhin im Verwaltungsrat des Liechtensteinischen ...
Arbon (ots) - Die Lieferpartnerschaft der AFG-Division Gebäudehülle mit dem österreichischen Fensterhersteller Gaulhofer wird gestärkt. Dazu beteiligt sich die AFG Arbonia-Forster-Holding AG an dem Traditionsunternehmen. Arbon, 22. Januar 2016 - Mit dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 31% an Gaulhofer stärkt die AFG die bereits bestehende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Staaten legen seit einigen Jahren verstärkt Wert auf die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in ihren Freihandelsabkommen und haben zu diesem Zweck Modellbestimmungen in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitsstandards erarbeitet. Diese Bestimmungen bekräftigen die Verpflichtung der Vertragsparteien, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen einzuhalten und wirksam ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Damit wurden im Bereich der Ergänzungsleistungen die Pauschalen für die obligatorische Krankenversicherung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Ärzteverordnung beschlossen. Die von der Ärzteschaft im Rahmen des Notfalldienstes zu leistenden Pflichten werden verbindlich festgelegt. Das Ärztegesetz verpflichtet alle Ärzte mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bedarfsplanung) zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu geregelt werden damit unter anderem die Wochenbettbetreuung durch Hebammen sowie die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen mit erhöhtem Risiko. Der Taxpunktwert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Diese Änderung sieht vor, dass der Pauschalsatz bei Wertberichtigungen auf Forderungen aus dem Inland und Ausland neu gleich hoch angesetzt wird und zwar mit 10%. Diese Regelung gilt ab Steuerjahr 2016. Weiters enthält die Verordnungsänderung kleine Anpassungen betreffend die Definition von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2015 die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) verabschiedet. Die AIA-Verordnung regelt in Ausführung des AIA-Gesetzes Näheres über die AIA-Partnerstaaten Liechtensteins, die nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie die ausgenommenen Konten. Die AIA-Verordnung tritt gemeinsam mit dem AIA-Gesetz per 1. Januar 2016 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Verordnungen betreffend die Abänderung der Bankenverordnung und der Versicherungsaufsichtsverordnung verabschiedet. Sowohl in der Bankenverordnung als auch in der Versicherungsaufsichtsverordnung wird der Katalog der im Anhang benannten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 Jürg Meier, Eschen, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, also vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020, als Mitglied des Aufsichtsrats der FMA Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch den Rücktritt von Aufsichtsrat Bernhard Lampert, Triesen, erforderlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, d.h. von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Mittagstischen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Februar 2016. Schwerpunkt des ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verordnung über den Tierschutz beim Züchten und der Verordnung über die Haltung von Wildtieren hat die Regierung neue Bestimmungen zum Tierschutz erlassen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Anpassung der Tierschutzverordnung. Die Verordnung über den Tierschutz beim Züchten konkretisiert die in Tierschutzgesetz und Tierschutzverordnung bereits enthaltenen Grundsätze. Die Bestimmungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Abänderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BMV) genehmigt. Die Abänderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie war erforderlich, um Rechtslücken im Bereich der Betäubungsmittel, die nicht als Heilmittel verwendet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals in seiner Funktion bestätigt. Der Vorsitzende Dr. Michael Ritter, Eschen sowie die Mitglieder Michaela Risch, Vaduz und Karl-Anton Wohlwend, Schaan wurden für die Mandatsperiode 2016 bis 2019 wiedergewählt, nachdem sie bereits in der vorangegangenen Mandatsperiode im Stiftungsrat Einsitz ...
Arbon (ots) - Mit Wirkung zum 1. Februar 2016 hat der Verwaltungsrat der AFG Arbonia-Forster-Holding AG Harald Pichler zum neuen Leiter der Division Gebäudehülle und zum Mitglied der Konzernleitung ernannt. Arbon, 8. Dezember 2015 - Der österreichische Staatsbürger Harald Pichler (47) leitete von 2010 bis 2015 als CEO und Vorsitzender der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Dezember 2015 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hauptthemen des Treffens waren die Fortschritte bei der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen und deren Anwendung in den drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 hat die Regierung Winfried Huppmann aus Eschen als Präsidenten des Stiftungsrates für eine weitere Mandatsperiode bis Dezember 2019 bestätigt. Zudem hat die Regierung mit Christine Tinner-Rampone aus Vaduz und Georg Tscholl aus Grabs zwei neue Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung gewählt. Damit setzt sich der Stiftungsrat der Kulturstiftung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare, zeitgemässe und praxistaugliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2016 genehmigt. Die Kostenziele werden auf Empfehlung der Kosten- und Qualitätskommission (KQK) jeweils Ende November für das Folgejahr ...