Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 29. September 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausprobieren, entdecken und spielerisch lernen - Mit einem Experimentier-Labor will die Förderstiftung MINT Initiative Liechtenstein den Schülerinnen und Schülern technisch-naturwissenschaftliche Fächer näherbringen. Die Regierung unterstützt eine Initiative der LIHK und hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Liebe zu technischen Fächern entdecken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Oktober 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Dezember-Landtag 2016 erfolgen. Ziel dieses Projekts ist es, ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Europäische Übereinkommen vom 24. April 1986 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen verabschiedet. Mit dem Beitritt zum Übereinkommen schafft Liechtenstein bestmögliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich I.D. Maria Pia Kothbauer und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling haben am 17. Oktober 2016 in Wien ein Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit in dem Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach dem verheerenden Hurrikan Matthew leistet Liechtenstein einen Beitrag von 100'000 Franken als Soforthilfe für Haiti. Der Betrag kommt dem Welternährungsprogramm (WFP) sowie der Nothilfeorganisation MEDAIR zu Gute. Am Abend des 3. Oktobers 2016 traf der Hurrikan Matthew an der Südwestküste Haitis auf Land. Auf seinem Weg in Richtung Kuba und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Oktober 2016 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Vereins für Menschenrechte sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamts in das Amt für Soziale Dienste. Damit kann die Vorlage in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs-und Abwicklungsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. Oktober den Bericht und Antrag zur Ratifikation des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Fakultativprotokoll hat das Ziel, die Kinderrechte durch die Einführung eines Mitteilungsverfahrens zu stärken. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 einerseits die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die Stellungnahme der Regierung beantwortet Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung verabschiedet. Die Leistungsanalyse wurde im Zeitraum von 2014 bis 2016 in der Landesverwaltung durchgeführt und hat folgende Zielsetzung verfolgt: a) Schaffen von Transparenz über die staatlichen Leistungen, b) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 Marco Lüthi für die Mandatsperiode bis März 2019 zum Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) bestellt. Er ersetzt Ulrich Weidmann, der im Juli dieses Jahres aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der 39-jährige Marco Lüthi ist promovierter Verkehrsexperte und leitet die strategische ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dessen Beschlüsse zur Aufnahme neuen EU-Rechts in das EWR-Abkommen führen, die Übernahme des ersten Paketes an Rechtsakten rund um die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Arbeitnehmerfreizügigkeit in nationales Recht betrifft. Sie definiert Massnahmen, um die Ausübung der Rechte zu erleichtern, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenstand dieser Gesetzesvorlage bildet insbesondere die Umsetzung von Massnahmen aus dem Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie der G20 Staaten. Das Ziel von BEPS ist es, gegen die so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes genehmigt. Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Zu Mitgliedern ernannt wurden Mattia Biolcati, Zürich (LBV), Gebhard Frick, Schaan (VBO), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Nachgang an das Tötungsdelikt in Balzers im April 2014 wurden in verschiedenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Durchführungsge-setzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Verkehrsinfrastrukturbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf dem rund 100 km langen Strassennetz sind acht Projekte im Bereich der Strassenverbesserung, fünf Kunstbautenprojekte und sechs Unterhaltsprojekte Teil des Infrastrukturbauprogramms 2017. "Die Verkehrsinfrastruktur ist aus Umwelt- und Kostengründen sowie aus ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Bern, 27. September 2016. Das Parlament hat sich auf einen ausgewogenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) geeinigt. Er enthält gezielte Lösungen um die Stausituationen zu entschärfen und die Verkehrsverbindungen zwischen den Zentren und der Peripherie sowie die Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. September 2016 den Hochbautenbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Der jährliche Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Budget- und Finanzplanung bei Neubauten und Instandsetzungen. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 101 Immobilien. 65 Objekte befinden sich im Eigentum, 36 sind angemietet. Das gesamte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 20. September 2016 den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Das Ergebnis des Voranschlags 2017 verbessert sich gegenüber dem Vorjahr und der letztjährigen Finanzplanung. Für das Voranschlagsjahr 2017 weist die Gesamtrechnung einen Finanzierungsüberschuss von CHF 8 Mio. aus, womit erneut ein ausgeglichener Haushalt ...