Vaduz (ots/ikr) - Die Klimakonvention der Vereinten Nationen verpflichtet Liechtenstein in regelmässigen Abständen Auskunft über die nationalen Anstrengungen im Klimaschutz sowie über die Bemühungen zum Erreichen der Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen zu geben. Der 7. UN-Klimabericht wurde von der Regierung genehmigt und wird beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Der Bericht ist das Ergebnis einer ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Das geltende liechtensteinische Strassenverkehrsrecht wurde aus der Schweiz rezipiert und orientiert sich daher traditionsgemäss am Schweizerischen Rechtsbestand. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgt im Hinblick auf die geplante Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2017, beschlossen, dass die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) die theoretische Führerprüfung - nach einem erfolgreichen Pilotversuch von Juli bis Dezember - weiterhin auch am Donnerstagabend von 17.30 bis 18.30 Uhr abnehmen soll. Damit wird den Kundinnen und Kunden auch zukünftig mehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Entsendeverordnung, die Abänderung der Amtsblattverordnung sowie der Gebührenverordnung beschlossen. Die Abänderung der Entsendeverordnung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag am 5. Oktober 2017 beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), welche im Hinblick auf die ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 14. Dezember, empfing Papst Franziskus im Apostolischen Palast im Vatikan Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens als neuer, nicht-residierende Botschafter Liechtensteins beim Heiligen Stuhl. Seit 1986 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl. Einer der Impulse dazu war der Besuch des damaligen Papstes, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen sowie die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Die Verordnungsänderungen sollen auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit soll insbesondere die Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verabschiedung mehrerer Verordnungsanpassungen im Finanzbereich verabschiedet. MiFID II Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der sogenannten MiFID II Vorlage wurden vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom November 2017 verabschiedet. Dieses Umsetzungsprojekt bedingt auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung genehmigt. In der Schweiz wurden das Mehrwertsteuergesetz sowie die Mehrwertsteuerverordnung einer Teilrevision unterzogen. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen mit der Schweiz ist Liechtenstein verpflichtet, diese geänderten schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der AIA-Verordnung genehmigt. Die Verordnungsänderung enthält eine Anpassung der Länderliste. Die Länderliste wurde um die Staaten ausgeweitet, mit welchen ab 2018 der automatische Informationsaustausch erfolgen wird. Dies sind u.a. die Schweiz, Russland, Singapur. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 eine Abänderung der Steueramtshilfeverordnung genehmigt. Liechtenstein hat sich mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zum spontanen Informationsaustausch verpflichtet. Durch die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes, welche vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Der Abschluss von Verträgen mit Spitälern wird an den Kassenverband übertragen. Bei verschiedenen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 zwei Tarifverträge genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Einerseits wird der Tarif für Leistungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV), der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Die Schwerpunkte der Anpassungen dieser drei Verordnungen liegen im Nachvollzug von Regelungen der Schweiz bzw. wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2-Gesetzgebung ist die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2018 wird die CO2-Abgabe von heute 84 auf 96 Franken erhöht. Dies entspricht auf einen Liter Heizöl umgerechnet einem Anstieg von 22.26 auf 25.44 Rappen bzw. von 21.67 auf 25.54 Rappen pro kg Erdgas. Damit verstärkt ...
Vaduz (ots) - Der Leiter der liechtensteinischen Financial Intelligence Unit, Daniel Thelesklaf, wurde am 6. Dezember als Präsident von MONEYVAL für eine weitere 2-jährige Amtsdauer wiedergewählt. MONEYVAL ist der Expertenausschuss des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Dieser Ausschuss, der derzeit 220 Mitglieder umfasst, ist verantwortlich für die Überprüfung der Einhaltung ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hat am 5. Dezember 2017 darüber entschieden, welche Länder und Gebiete sich auf der EU-Liste der unkooperativen Staaten im Steuerbereich befinden. Gegenüber unkooperativen Staaten sollen Gegenmassnahmen ergriffen werden. Die Erstellung einer neuen EU-Liste ist Teil der EU-Kampagne gegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2018 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. November trafen sich die EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) unter Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick in Genf. Schwerpunktthema waren die Drittlandbeziehungen der Europäischen Freihandelsassoziation. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich am Treffen die grosse Bedeutung des Freihandelsnetzes der EFTA für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein in Zeiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. November 2017 drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode Dezember 2017 bis Dezember 2021 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Peter Gerner (Schaan) und als neue Mitglieder Dominik Oehri (Gamprin-Bendern) und Ferdinand ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. November 2017 die Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Karl-Heinz Oehri vom Amt für Volkswirtschaft. Als Mitglieder nehmen Jürgen Beck, Vaduz (Wirtschaftskammer), Alexander Büchel (Landespolizei), Patrick Büchel ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 die revidierten Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes genehmigt. Sie vereinfachen die Struktur der Organisation. Die Revision der Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) erfolgt zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gremienarbeit. Mit der Revision wird insbesondere die Struktur des SRK vereinfacht und optimiert, was zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket der EU hat sich zum Ziel gesetzt, eine bessere Integration der Strom- und Gasmärkte und eine effiziente Nutzung der Verbindungsleitungen zu erwirken sowie durch strengere Entflechtungsvorschriften Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in die Netzinfrastruktur zu beseitigen. Zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. November den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 beschlossen, den Landesforstbetrieb in seiner heutigen Organisationsstruktur beizubehalten. Im Zuge der Leistungsanalyse im Amt für Umwelt und damit einhergehend der Frage nach staatlichen Leistungen wurde von der Regierung entschieden, eine umfassende Standortbestimmung des Landesforstbetriebs vorzunehmen. Im Rahmen dieser Standortbestimmung ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Freitag, 27. Oktober 2017, folgende Personen zur Ordensverleihung im Regierungsgebäude Vaduz empfangen: - Karlheinz Kopf, Zweiter Präsident des Nationalrates der Republik Österreich, geehrt mit dem Grosskreuz mit Brillanten und - Maria Rotheiser-Scotti, Botschafterin der Republik Österreich für das ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde bisher auf der lettischen Liste der Null- bzw. Niedrigsteuerländer (sog. Black-List) geführt. Aufgrund der Vereinbarung des Informationsaustausches im Steuerbereich wird Liechtenstein in Lettland nicht mehr als Null- bzw. Niedrigsteuerland angesehen, und Liechtenstein wurde nunmehr auch von der lettischen Black-List gestrichen. Somit sind Dividendenausschüttungen, Zinsen- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...