Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen der Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum anderen werden weitere Anpassungen aufgrund von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. International verstärken sich die Zweifel, dass eine auf strafrechtliche Verfolgung setzende Drogenpolitik, gerade in Bezug auf die sogenannte "weiche Droge" Cannabis, sinnvoll ist. Um Fragen rund um dieses Thema auch in Liechtenstein zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Auf Grund der Revision des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes, die per 1. Januar 2017 erfolgt ist, sollen die für Liechtenstein relevanten Bestimmungen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Statistikkommission für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Den Vorsitz der Statistikkommission übernimmt weiterhin Andrea Scheller, die Amtsleiterin des Amts für Statistik. Erneut als Mitglieder bestätigt wurden Josef Beck von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Brunhart vom Liechtenstein-Institut, Gebhard ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Die Anpassungen der Tierschutzverordnung sowie weiterer Verordnungen zum Tierschutzgesetz fordern den schonenden Umgang mit Tieren. Die Änderungen erfolgen aufgrund der Revision der entsprechenden schweizerischen Vorlagen und treten am 1. September 2018 in Kraft. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. Juni wurde die 68. Lindauer Nobelpreisträgertagung eröffnet. Sie dauert vom 24. bis 29. Juni 2018 und ist der Physiologie und Medizin gewidmet. 39 Laureaten treffen mit 600 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern zusammen. Seit zehn Jahren nehmen auch junge ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2018 zwei Tarifverträge genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Einerseits wird die Abgeltung von Leistungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2018 Miriam Calörtscher zum Mitglied des Stiftungsrates der Erwachsenenbildung bestellt. Miriam Calörtscher ist Ökonomin und diplomierte Handelslehrerin HSG. In den vergangen Jahren war Frau Calörtscher in verschiedenen Schulen als Lehrbeauftragte tätig. Der Stiftungsrat bringt gemäss dem Anforderungsprofil als Gremium insgesamt Fachkompetenzen in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 19. Juni 2018 hat die Regierung den Bericht "Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Liechtenstein" zur Kenntnis genommen. Gemäss Regierungsprogramm 2017-2021 als auch der Klimastrategie der Regierung ist eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten. Die vorliegende Strategie wurde basierend auf dem aktuellen Wissensstand zum Klimawandel, zu seinen Auswirkungen und zu möglichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und Verordnungen über die Abänderung der Geoinformationsverordnung, der Grundbuchverordnung, der Vermessungsverordnung und der GDI-Gebührenverordnung genehmigt. Die ÖREB-Katasterverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2018 die Abänderung des Steuergesetzes beschlossen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU Code of Conduct Gruppe in Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards. In Bezug auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit Ende Mai liegt der Gesamtentwurf des neuen Liechtensteiner Lehrplans (LiLe) vor, der auf Basis des Schweizer Lehrplans 21 erarbeitet wurde. Nun haben alle Interessierten die Möglichkeit, bis Ende August dem Schulamt Rückmeldung zu geben. Am Mittwochabend, 13. Juni 2018 fand dazu im Rathaussaal in Vaduz eine Informationsveranstaltung statt. Das Bildungsministerium und das Schulamt stellen dabei den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Juni 2018 auf der Grundlage von gemachten Abklärungen beschlossen, Angebote der schulisch organisierten Grundbildung neu auch im Lehrberuf «Medizinische/r Praxisassistent/in» im Rahmen der geltenden Berufsfachschulvereinbarung finanziell zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juni 2018 die neuen Mitglieder für die Beratende Kommission gemäss Art. 85 Asylgesetz für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Als Vorsitzender wurde Martin Batliner (FHL) bestellt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern: Christoph Beck (Gemeindevorsteher Triesenberg), Brigitte Haas (LIHK), Christina Kogler (LANV), Mario Konzett ...
Vaduz (ots/ikr) - Das liechtensteinische Recht sieht für den Staatsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof für den Einsatz von Ersatzrichtern zwingend das so genannte "Rotationsprinzip" vor. Dieses Prinzip verhindert, dass diese Gerichte die Ersatzrichter flexibel oder entsprechend besonderer Fachkenntnisse einsetzen können. Dies führt mitunter zu Verzögerungen in der Fallerledigung, weil jener Ersatzrichter zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juni 2018 Werner Brunhart aus Balzers zum Leiter des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und Landestierarzt bestellt. Der 46-jährige Werner Brunhart hat an der Vetsuisse-Fakultät Universität Bern seine Ausbildung zum Tierarzt ...
Vaduz (ots) - Am 8. Juni 2018 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Jersey paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 1. Juni 2018 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. Bezugnehmend auf das Rating verweist Standard&Poor's in ihrem Bericht auf das sehr positive Ergebnis der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Übereinkommen, auch UN-Kaufrecht genannt, trat am 1. Januar 1988 in Kraft und zählt mittlerweile 89 Vertragsparteien, darunter die meisten europäischen Länder und wichtige Handelspartner ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt hat am 18. Mai 2018 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden 17 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 4 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August 2018 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2018 Massnahmen zur Stärkung der Berufsbildung beschlossen. Auf der Grundlage einer Analyse hat die Regierung entschieden, den Subventionsbeitrag für Vorbereitungskurse zu Berufsprüfungen und Höheren Fachprüfungen (ehemals Meisterprüfungen) finanziell stärker zu unterstützen. Als Entscheidungsgrundlage wurden umfangreiche Abklärungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 15. Mai 2018 das Projektvorhaben zur Rheindammsanierung behandelt und verschiedene Grundsatzbeschlüsse zur Abwicklung des Projektes und zur Projektorganisation gefasst. Der damit in Gang gesetzte Prozess sieht vor, dass das Amt für Bevölkerungsschutz bis spätestens Ende 2020 ein Vorprojekt zur Dammsanierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die neue Pauschalreise-Richtlinie der EU ist eine Reaktion auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Derzeit gilt für einen Mobilitätsbeitrag ein Freibetrag von bis zu 200 Franken. Mobilitätsbeiträge des Arbeitgebers, soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, gehören demzufolge nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2019 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für das Bemessungsjahr 2019 von CHF 29 Mio. Entsprechend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...