Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zum Wertpapierprospektrecht verabschiedet. Die Verordnung (EU) 2017/1129 dient einer umfassenden Reform des bislang geltenden Wertpapierprospektrechts und legt einen besonderen Fokus auf einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz und eine Entlastung für alle, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. Das liechtensteinische Strassenverkehrsrecht orientiert sich traditionell an der schweizerischen Rechtslage. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - In Liechtenstein soll der Beruf des Notars eingeführt werden. So sieht es der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Notariatsgesetzes vor, den die Regierung in ihrer Sitzung vom 9. April 2019 verabschiedet hat. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Wettbewerbsgleichheit im internationalen Rechtsverkehr herzustellen. Bis heute können in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek und die Genehmigung eines Ergänzungskredits für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. April 2019 beschlossen, sich an zwei Projekten der Schweizer Stiftung myclimate zu beteiligen. Es handelt sich zum einen um das Projekt «Energie- und Klimapioniere» im Bereich der öffentlichen Kindergärten sowie Primar- und Sekundarschulen und zum anderen um das Projekt «Energie- und Klimawerkstatt» im Bereich der Berufsbildung. «Die beiden Projekte haben ...
Vaduz (ots/ikr) - Umweltministerin Dominique Hasler nahm am 3. und 4. April 2019 an der Alpenkonferenz in Innsbruck teil. Die Alpenkonferenz ist das politische Entscheidungsorgan der Alpenkonvention und besteht aus den Ministern der Alpenländer. Die Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. April 2019 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) beschlossen. Bei den fachlichen Voraussetzungen für Chiropraktoren und Psychotherapeuten wurden Anpassungen an die entsprechenden Voraussetzungen in der Schweiz vorgenommen. In Zusammenarbeit mit dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2019 zwei Neubestellungen in der Dreigliedrigen Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes vorgenommen. Die Kommission setzt sich in gleicher Zahl aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammen. Den Vorsitz übernimmt ab 1. April Katja Gey, die neue Leiterin des ...
Weinfelden (ots) - Am 19. Mai 2019 wird dem Volk das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung vorgelegt. Diese Vorlage dient in erster Linie der Aufrechterhaltung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Als politischer Kompromiss fliessen kurzfristig ebenfalls Mittel in die finanzielle Unterstützung der AHV. ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab? Am Mittwoch, 10. April 2019, findet um 18.30 Uhr im Berufsinformationszentrum (BIZ), Postgebäude, Schaan, eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt. Nach einem kurzen ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 29. März 2019 fand in Innsbruck die feierliche Überreichung des Preises des Fürstentums Liechtenstein 2018 für wissenschaftliche Forschung an den Innsbrucker Universitäten statt. Der Preis des Fürstentums Liechtenstein wird bereits seit dem Jahr 1983 verliehen und zählt zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Motorfahrzeugkontrolle wird ab April 2019 neue Führerscheine ausgeben. Alle Anforderungen, Merkmale und Standards der neuen Führerscheinkarten entsprechen den aktuellen Vorgaben der diesbezüglichen Richtlinie des europäischen Parlaments über den Führerschein. Die Richtlinie schreibt aus Sicherheitsgründen vor, dass als Trägermaterial Polycarbonat (ein metallhaltiger Kunststoff) zu verwenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2019 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein erfüllt die internationalen Standards der OECD zum Informationsaustausch in Steuersachen. Im Bericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) wird festgestellt, dass Rechtsrahmen und Praxis in Liechtenstein mit den internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Lancierung von Digitalschecks zur aktiven Unterstützung von Liechtensteiner KMU bei der Umsetzung von Digitalisierungs- und Industrie 4.0-Massnahmen beschlossen. Gemäss Regierungsprogramm 2017-2021 ist das Ziel der Regierung, den Wirtschaftsstandort und insbesondere den Werkplatz Liechtenstein weiterzuentwickeln. "Dabei ist uns ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2019 die Grundlagen der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung verabschiedet. Ab dem 1. September 2019 wird die bisher auf einer Pauschalförderung basierte Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung auf eine einkommens- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2019 zwei Mitglieder des Verwaltungsrates des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2019 bis 2023 neu bestellt. Als Mitglieder nehmen neu Piotr Caviezel und Claudio Frick Einsitz. Claudio Frick deckt als Rechtsanwalt die von Gesetzes wegen geforderte Kompetenz Recht im Verwaltungsrat ab. Piotr Caviezel bringt als Mitglied ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 12. März 2019 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Autogewerbes, des Detailhandelsgewerbes, des Metallgewerbes und des Personalverleihs wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2019 die Prüfungskommission der Gefahrgutbeauftragten für die Mandatsperiode 2019 bis 2023 neu bestellt. Den Vorsitz behält Wilfried Hauser vom Amt für Volkswirtschaft. Ebenfalls für eine weitere Mandatsperiode in ihrem Amt bestätigt wurden die Mitglieder Alexander Büchel von der Landespolizei und Manfred Frick vom Amt für Umwelt. Als Neumitglied ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Beantwortung der Interpellation zur finanziellen Situation im Rentenalter liefert Zahlen und Fakten darüber, ob und in welchem Ausmass es Altersarmut in Liechtenstein gibt. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Februar 2019 die Beantwortung der Interpellation zur finanziellen Situation im Rentenalter zu Handen des Landtages verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Februar 2019 eine Abänderung der Unfallversicherungsverordnung (UVersV) beschlossen. Die Liste der Berufskrankheiten wird ergänzt und angepasst. Die Liste der Berufskrankheiten ist seit über einem Jahrzehnt unverändert geblieben. Die Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Februar 2019 Romano Kunz zum Leiter des Amtes für Bau und Infrastruktur ernannt. Der bisherige Leiter, Markus Verling, hat die Liechtensteinische Landesverwaltung Ende Dezember 2018 verlassen. Seit seinem Austritt leitet Manfred Bischof die Amtsgeschäfte in der Funktion als Amtsleiter-Stellvertreter. Romano Kunz ist aktuell Leiter des Amtes für ...
Vaduz (ots) - Mit Wirkung ab 1. Januar 2019 hat Russland Liechtenstein von einer im Steuerbereich relevanten Liste nicht kooperativer Staaten gestrichen. Die aktualisierte Liste der russischen Steuerbehörde FTS wurde im Februar 2019 veröffentlicht. (http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001201902080024). Russland trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die erforderlichen vertraglichen Grundlagen für einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Bei der bereits zuvor verabschiedeten Liste von Eingriffen, für die seit dem 1. Januar 2019 das Prinzip "ambulant vor stationär" gilt, wurden kleinere, vor allem redaktionelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner beantragten am 13. Februar 2019 bei der Regierung die Allgemeinver-bindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 die Abänderung verschiedener Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz beschlossen. Diese betreffen hauptsächlich Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften sowie die Einführung eines neuen intelligenten digitalen Fahrtschreibers (iDFS). Die von der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm von Freitag, 15. bis Sonntag, 17. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie nutzte die Konferenz für bilaterale Gespräche zu aktuellen Themen sowie liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten. Ausserdem fand in München auch das Treffen mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft statt. Regierungsrätin Frick traf unter anderem ihre Amtskollegen aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wird am 21. Februar 2019 die neue Finanzplatzstrategie präsentieren. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Strategie hat sich das Ministerium für Präsidiales und Finanzen mit den für die zukünftigen Herausforderungen erforderlichen Strukturen befasst. Die Regierung hat an ihrer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Februar 2019 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) genehmigt. Die Verordnung regelt unter anderem das im Rahmen des Universaldienstes zu erbringende Mindestangebot an Diensten gemäss den Vorgaben des Kommunikationsgesetzes. Entsprechend dem technologischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Vorgaben des Kommunikationsgesetzes hat der Staat für eine zuverlässige und dauerhafte Versorgung mit elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen zu sorgen, die für die Erfüllung der Kommunikationsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft erforderlich sind. Durch den Universaldienst ist sicherzustellen, dass jedem ...