Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVV) verabschiedet. In Ausführung des am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVG), welches der Durchführung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 die Aufhebung der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) beschlossen. Damit zusammenhängend werden gleichzeitig die Waffenverordnung, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeugen und die Verordnung über das Starkstrominspektorat angepasst. Die NEV ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2015 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 läuft Ende Jahr aus. Im Bericht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 das Konzept Wolf Liechtenstein beschlossen. Im Oktober 2018 wurde der Entwurf des Konzepts aufgrund des öffentlichen Interesses in eine breite Konsultation geschickt. Der Regierung war es wichtig, sämtliche Stellungnahmen soweit als möglich zu berücksichtigen. Auf der Basis der Rückmeldungen wurde das Konzept Wolf Liechtenstein nunmehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) verabschiedet. Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen stossen auf Hindernisse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des Treuhändergesetzes soll das Vertrauen in die Treuhandbranche und in den liechtensteinischen Finanzplatz stärken. Die strategischen Massnahmen, die mit der Vorlage umgesetzt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Abänderung des AIFMG dient der Effizienzsteigerung und der Förderung der Attraktivität des Fondsplatzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 9. Juli 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung nach intensiver und langer Beratung Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Das Landtagspräsidium informierte S.D. den Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein umgehend über diesen Landtagsbeschluss. S.D. der Erbprinz hat nach weiteren eingehenden Beratungen einer Abberufung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Aufgrund EWR-rechtlicher Vorgaben müssen die Jahresrechnungen künftig über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Ausbildungen der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter zu vereinheitlichen und zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UversG) verabschiedet. Die aktuelle Revision des Unfallversicherungsgesetzes basiert auf den Änderungen des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes. Die Vorlage thematisiert dabei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 die Sistierung des Projekts "S-Bahn Liechtenstein" aufgehoben und gleichzeitig das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zur Verhandlung eines Finanzierungsschlüssels für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs im Hinblick auf die Realisierung einer S-Bahn mit der Republik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 die Senkung der Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen. Die Senkung der Prämientarife ab 2020 für alle Versicherungszweige (Berufsunfall-, Nichtberufsunfall und freiwillige Versicherung) bedeutet eine Entlastung sowohl für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, gegen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den gemeinsamen Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes zur Kenntnis genommen und den Tarifvertrag betreffend die Vergütung von ärztlichen Leistungen im Rahmen der obligatorischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 für eine Mandatsperiode von vier Jahren drei Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" bestellt. Es sind dies Wally Frommelt (bestehend) sowie Roman Jenal (neu) und Judith Oehri (neu). Nach Ablauf ihrer Mandatsperiode verlassen Alice Nägele, Lorenz Jehle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG vom Dienstag, 18. Juni 2019 wurde Bernd Schmutterer für eine Mandatsperiode von vier Jahren als neues Mitglied des Verwaltungsrates und Verwaltungsratsvizepräsident gewählt. Schmutterer ersetzt als Vertreter des Minderheitsaktionärs Telekom Austria Group im Verwaltungsrat Gernot Rasch, der krankheitsbedingt aus dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Kern der Neugestaltung ist die Schaffung eines attraktiven und praxistauglichen Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Mit ihrem gesetzlichen Vorstoss stellt die Regierung das Insolvenzrecht ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund einer vom Amt für Kommunikation (AK) im August 2018 getroffenen Entscheidung wurden Telekommunikationsbetreiber in Liechtenstein verpflichtet, die Rufnummernmitnahme oder Rufnummernportierung für Fest- und Mobilnetz verfügbar zu machen. Die Mitnahme von Rufnummern ist auf das Land Liechtenstein mit der Landesvorwahl +423 beschränkt. Zur Umsetzung dieser Entscheidung wurde eine Arbeitsgruppe ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat gestern Donnerstag, 6. Juni in erster Lesung das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig unterstützt. Die Abgeordneten haben die Chancen dieses Regulierungsansatzes erkannt und sich gleichzeitig auch mit den Risiken auseinandergesetzt. "Die Diskussionen waren konstruktiv und auf einem bemerkenswerten Niveau. Ich danke allen Abgeordneten, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Umsetzung der Motion der Landtagsfaktion der Freien Liste zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene verabschiedet. Mit der ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlichen Überprüfung hat die internationale Ratingagentur S&P Global das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick wiederum bestätigt. In ihrem Prüfurteil verweist die Ratingagentur auf die positiven Ergebnisse und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr. Dies trotz negativen Ergebnissen auf den Vermögensanlagen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungs-geschäften und der Weiterverwendung sowie zur Abänderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde vom europäischen Gesetzgeber mit dem Ziel erlassen, die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im "Schattenbanksektor" erheblich zu erhöhen. Schattenbanken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Anpassung des Steuergesetzes verabschiedet. Darin zeigt die Regierung auf, mit welchen Anpassungen im Steuergesetz die Familien entlastet werden können. Die Regierung setzt damit das Postulat zur steuerlichen Entlastung von Familien mit den in der Beantwortung vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung Internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ISG bzw. die basierend darauf erlassenen Zwangsmassnahmen enthaltenen Regelungen über die für den Vollzug ...