Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der Eintretensdebatte und der ersten Lesung wurden durch den Landtag insbesondere die Fragen aufgeworfen, ob bei einem Absehen vom Grundmandatserfordernis eine Wählergruppe mit sehr ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Triesen und Triesenberg beschlossen am 21. Oktober 2018 die Änderung der Gemeindegrenzen. Hierfür bedarf es als ...
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 12. Dezember 2019 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Haustechnik- und ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» und kündigt gleichzeitig die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Initiative an. Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst es, dass der Bundesrat das Ziel der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2020 die Verordnung zum Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger genehmigt. Mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) wurden die Vorgaben der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 28. Januar 2020, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige Mitwirkung der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften zum Ziel hat. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Januar 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Der Leistungskatalog für den Bereich Pflege und die zugehörigen Bestimmungen der Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) werden grundlegend modernisiert. Bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 21. Januar 2020, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die 5. Geldwäscherei-Richtlinie zur Verhinderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2020 die Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 1. Februar 2020 bis 31. Januar 2024 neu bestellt. Am 1. Januar 2020 ist das Notariatsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht eine Prüfungskommission für Notare vor, vor welcher die Notariatsprüfung abzulegen ist. Die Prüfungen finden jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2020 den Gründungsvorstand der Notariatskammer bestellt. Als Mitglieder wurden Sonja Schwaighofer, Peter Schierscher sowie Florian Zechberger gewählt. Am 1. Januar 2020 ist das Notariatsgesetz in Kraft getreten, welches unter anderem die Schaffung einer Liechtensteinischen Notariatskammer vorsieht. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung kündigte im Februar 2019 anlässlich der Mitteilung zur Streichung Liechtensteins durch die russische Steuerbehörde FTS von der Liste nicht kooperativer Staaten an, für eine Lösung weiterer noch fortbestehender Ungleichbehandlungen Liechtensteins im Bereich des Kapitalverkehrs mit Russland bestrebt zu sein. Dieses Ziel konnte nunmehr ...
Vaduz (ots) - Die Umsetzung der digitalen Agenda der Regierung schreitet in Form von konkreten Mass-nahmen voran. Per Januar 2020 führt die Liechtensteinische Landesverwaltung die Anwendung der digitalen Amtssignatur im Schriftverkehr ein. Die digitale Amtssignatur ist eine zentrale Massnahme im Wechsel auf das digitale Primat bei der Landesverwaltung. Traditionell ist ein Original ein physisches, papierenes Dokument, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Nachbesetzungen im Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals vorgenommen. Neuer Präsident des Stiftungsrats wird Helmuth Vogt, neue Mitglieder werden Caroline Egger-Batliner und Alexandra Oberhuber-Wilhelm. Die Mandatsperioden des Präsidenten des Stiftungsrats, Michael Ritter, sowie der Stiftungsratsmitglieder Michaela Risch und Karl-Anton Wohlwend laufen per Ende 2019 aus. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat für die Mandatsperiode Januar 2020 bis Dezember 2023 ein neues Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) bestellt. Es handelt sich um Bettina Walch, langjähriges Mitglied der Programmleitung von Radio SRF 3 und damit Teil des Kaders von Schweizer Radio und Fernsehen. Sie ist spezialisiert auf inhaltlich wie ...
Vaduz (ots) - Nach dem deutlichen Wahlsieg der konservativen Partei unter Premierminister Boris Johnson gilt ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) am 31. Januar 2020 als sicher. Mit dem Brexit wird UK auch aus dem EWR ausscheiden. Um ein rechtzeitiges Inkrafttreten der Brexit-Vorlagen in Liechtenstein sicherzustellen, hat die Regierung deshalb am 19. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Austritt ...
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) per 1. Januar 2020 beschlossen. Die beschlossenen Änderungen betreffen einerseits Anpassungen bei den sogenannten ausgenommenen Konten sowie die Erweiterung des Anhangs 1 hinsichtlich neuer AIA-Partnerstaaten. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein genehmigt. Die von der Regierung beschlossenen Verordnungsanpassungen umfassen u.a. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen nötig sind. Im Rahmen der letzten AHV-Revision wurde gesetzlich festgelegt, dass die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Die Kommission setzt sich komplett neu zusammen. Monika Büchel, Jakob Gstöhl, Esther Marogg, Norbert Melter und Walther Tabarelli haben sich bereit erklärt, in der Strafvollzugskommission mitzuwirken. Diese hat gemäss Strafvollzugsgesetz in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...