Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2020 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen sind unter anderem im Hinblick auf die Moneyval Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 notwendig. Bei der Moneyval Länderüberprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 liegt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat sich heute Sonntag, 15. März am Vormittag getroffen und eine drastische Verschärfung der Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus in die Wege geleitet. Ab Dienstag, 17. März 2020 werden Veranstaltungen äusserst restriktiv gehandhabt, der Betrieb von Restaurants und Bars wird komplett untersagt und alle Unterhaltungs- und ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich die gesamte Kollegialregierung am Freitag, 13. März an die liechtensteinische Bevölkerung gerichtet. Die Regierung setzt alles daran, um eine Ausbreitung des Coronavirus so gut wie möglich zu verlangsamen und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mit zusätzlichen gesteigerten ...
Vaduz (ots) - Als dringliche Massnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Regierung in der Nacht auf heute Freitag, 13. März 2020 beschlossen, dass alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie ausserhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen und Spielgruppen geschlossen werden. Die Massnahme gilt ab Montag, 16. März 2020, bis zu den ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein wurden bisher 57 Verdachtsfälle untersucht. Für 46 Personen liegt ein negativer labormedizinischer Befund vor. Diese Personen konnten nach Hause entlassen werden. Die Laborresultate für 7 weitere Verdachtsfälle stehen noch aus. Zusätzlich zu den drei bisher positiv getesteten Personen, liegt ein zusätzlicher positiver Laborbefund vor. Es handelt sich um einen Mann Mitte 30. Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, wo er sich infiziert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 10. März 2020, den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Neu übernimmt Roger Züger aus Triesenberg den Vorsitz des Verwaltungsrats und ersetzt damit Gerhard Häring. Als Mitglieder nehmen neu Alexandra Schädler aus Vaduz sowie Markus Verling aus Eschen Einsitz. Die beiden neu Gewählten ...
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 12. Dezember 2019 bei der Regierung für das Gipser- und Malergewerbe die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung sowie die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrages. Gestützt auf die Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben die Mitglieder des RhySearch-Verwaltungsrats für die Amtsdauer von 2021/2024 gewählt. Präsident wird das bisherige Mitglied Werner Krüsi. Die beiden vakanten Sitze werden durch Markus Hofer und Heiko Korndorf besetzt. Der Verwaltungsrat setzt sich neu aus fünf Mitgliedern zusammen. Für die neue Amtsdauer 2021/2024 setzt sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2020 Ralf Jehle zum neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Er tritt die vierjährige Mandatsperiode am 18. März 2020 an. Ralf Jehle studierte Architektur an der Universität Liechtenstein und schloss dort sein Masterstudium erfolgreich ab. Heute ist der ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...
Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. März 2020 hat die Regierung beschlossen, dass das Land Liechtenstein an den koordinierten Klimaverträglichkeitstests (PACTA 2020) teilnimmt und das extern verwalteten Vermögen des Landes prüft lässt. Die liechtensteinische Banken, Vermögensverwalter, Pensionskassen und Versicherungen haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 3. März 2020, die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die Gestaltungskommission berät die Baubehörde in siedlungsplanerischen Massnahmen wie z.B. Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Richtpläne. Sie setzt sich gemäss Baugesetz aus dem Leiter der Baubehörde als Vorsitzender, zwei von der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung (LIA) vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Februar 2020 die Fortführung des Förderprogramms für liechtensteinische KMU durch Innovations- und Exportschecks beschlossen. Sowohl der Innovations- wie auch der Exportscheck sind Förderinstrumente für liechtensteinische KMU. Sie haben sich über die Jahre bewährt und bilden ein beliebtes Förderinstrument für kleinere, bisher nicht regelmässig ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) genehmigt. Der Landtag hat den Bericht und Antrag in der Sitzung vom 8. November 2019 in erster Lesung behandelt und grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter genehmigt. Mit der Vorlage werden einzig die Sitzungsgelder der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2020 einen Stab eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Entwicklungen rund um das neue Coronavirus 2019-nCoV beobachten und allfällige weitere Massnahmen für Liechtenstein koordinieren wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt die Situation rund um das neue Coronavirus 2019-nCoV aufmerksam und steht im engen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Liechtensteiner Abfallplanung 2070 verabschiedet. Sie ersetzt damit das aus dem Jahre 1990 stammende Abfallleitbild. Der Bericht gibt Auskunft über den Ist-Zustand der verschiedenen Abfallfraktionen, den Handlungsbedarf und die notwendigen Massnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Entsorgung. Mengenmässig die grösste Abfallfraktion stellen ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Domenik Wanger zum neuen Ständigen Vertreter des Fürstentums Liechtenstein beim Europarat in Strassburg. Domenik Wanger, derzeit Amtsleiter-Stellvertreter im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, tritt diese Funktion am 1. Mai 2020 an. Der bisherige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Daniel ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar eine Abänderung der Energieeffizienz-verordnung (EEV) beschlossen. Hintergrund der Verordnungsanpassung ist eine Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA). Die ESA überprüfte im vergangenen Jahr die staatlichen Beihilfen Liechtensteins im Energiesektor. Die ESA hat anlässlich dieser Prüfung kleinere Anpassungen in den liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen das im Jahr 2009 in der EU erlassene Telekom-Paket 2009, welches nicht ins EWR-Abkommen übernommen wurde, autonom umgesetzt, um dadurch die Grundlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 hat der Landtag die Vorlage beraten. Die Schaffung der neuen zusätzlichen Pflichten für die Treuhänder und Treuhandgesellschaften in den Bereichen Vermeidung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel, gewisse Anpassungen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht «Verbesserung der Waldverjüngung - Umsetzungsempfehlungen des Lenkungsausschusses» zur Kenntnis genommen und die Umsetzung des empfohlenen Massnahmenpakets beschlossen. Der Schutz unserer Lebensräume ist von zentraler Bedeutung. ...