Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 beschlossen, die Liegenschaft Hofbalzers zur Unterbringung von Schutzbedürftigen anzumieten. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur weiteren Absicherung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine über die kommenden Monate. Da sich der Eigentümer und Hotelier nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit per Ende Jahr aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung beschlossen. Sie betrifft die Kennzeichnung von Elektrizität gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung. Mit der Anpassung wird per 1. Januar 2025 eine lückenlose Deklaration von Strom eingeführt. Damit soll den Kundinnen und Kunden neu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen. Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge ...
Vaduz (ots) - Im Herbst 2023 übernahm die Regierung den Wettbewerb "Radfahren für die Gesundheit", der 1998 durch den Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) initiiert wurde. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Fahrradfahren als gesundheitsfördernde Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu positionieren und ...
Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 1. Dezember 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die "Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt. Mit ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 15. November 2024, kamen auf Einladung des Kantons St. Gallen in Sax (SG) Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter (Fürstentum Liechtenstein), Regierungsrat Beat Tinner (Kanton St. Gallen) und Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) zur dritten Sitzung der trilateralen Kommission ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler informierten am 19. November 2024 über das im kommenden Jahr anstehende 30-jährige Jubiläum der liechtensteinischen EWR-Mitgliedschaft. Das Jubiläum wird am 15. Mai 2025 mit einem öffentlichen Festakt für die Bevölkerung begangen. Zudem wird eine Bürger- und Unternehmensbefragung über die Wahrnehmung des EWR sowie die Chancen und ...
Vaduz (ots) - Am 18. November fand der jährliche Botschafterinformationstag statt. Rund 90 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafterinnen folgten der Einladung der Regierung nach Mauren. Im Fokus des Anlasses stand die Gestaltung einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft für Liechtenstein. Regierungschef Daniel Risch, ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat im Herbst 2024 gemeinsam mit dem Amt für Umwelt und den Gemeinden die zweite landesweite Sträuchertauschaktion durchgeführt. Ziel war es, die Bevölkerung für das Thema Neophyten zu sensibilisieren und sie dazu zu ermutigen, die eigenen Gärten naturnaher und lebenswerter für die einheimische ...
Vaduz (ots) - Von Donnerstag, 21. November, bis Samstag, 23. November 2024, findet in Schaan der Einführungskurs "Führung Grossereignis" statt, welcher vom Kurskommandanten Remo Kind aus Gamprin geleitet wird. Die Kursteilnehmer werden befähigt bei grösseren Ereignissen die Einsatzleitung zu übernehmen und eine strukturierte Führungsorganisation aufzubauen. Dies ist zum Beispiel bei Überschwemmungen, Stürmen, ...
Vaduz (ots) - Am 12./13. November 2024 trafen sich in Baku, Aserbaidschan, knapp 100 Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus rund 200 Ländern, um über die Weltklimapolitik zu sprechen. Regierungschef Daniel Risch nahm an diesem Treffen teil und hob unter anderem die Bedeutung ambitionierter Klimaziele ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024 die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent erhöht. Anlässlich der Landtagssitzung vom 4. November 2022 wurde die Rückkehr zum Mischindex beschlossen. Mit der Umstellung der Rentenanpassung von der Preisentwicklung zum Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) wurde auch der Stand des ...
Vaduz (ots) - Am 14. November 2024 findet der Nationale Zukunftstag statt. An diesem Tag erhalten Schulkinder in Liechtenstein Einblicke in die Vielfalt der Berufswelt. Mit dem Seitenwechsel können sie Berufe jenseits traditioneller Rollenbilder entdecken. Der Nationale Zukunftstag ist kein gewöhnlicher Berufsschnuppertag. Am Zukunftstag steht der Seitenwechsel im ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am 8. November 2024 die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden unter Aufsicht eines Landrichters 21 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und drei zur erwerbslosen Wohnsitznahme ausgelost. Die ausgelosten Erwerbstätigen stammen aus Deutschland (9), ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung von Ende Oktober hat die Regierung das Konzept und die Umsetzungsempfehlung für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten zur Kenntnis genommen und das Liechtensteinische Rote Kreuz (LRK) mit der weiteren Planung und Umsetzung beauftragt. Ein Massenanfall von Verletzten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet. Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, das Landeskontingent für die Milchproduktion gemäss Empfehlung des Liechtensteiner Milchverbandes für das Jahr 2025 unverändert auf 14.6 Mio. Kilogramm festgelegt. Auf Grundlage der Milchmengenregelungsverordnung obliegt es der Regierung, die Milchmenge festzulegen, die in Liechtenstein produziert und in Verkehr gebracht werden kann. Das ...