Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern fordert Bundesrat Pascal Couchepin auf, die Senkung der Labortarife nicht wie vorgesehen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Stattdessen sei die Revision unter Miteinbezug aller Betroffenen noch einmal sorgfältig zu überarbeiten. Der Regierungsrat erfüllt damit das Anliegen der Petition, die dem Gesundheitsdirektor anlässlich der Demonstration am 1. April ...
Luzern (ots) - Vertreter von Behindertenorganisationen, sozialen Einrichtungen und der kantonalen Verwaltung trafen sich am 24. März 2009 zum ersten Workshop zum Behindertenkonzept des Kantons Luzern. In angeregten Gruppendiskussionen erläuterten Betroffene und Institutionsvertreter ihre Vorstellungen und Wünsche an den Inhalt des Konzepts. Regierungsrat Markus Dürr unterstrich in seiner abschliessenden Rede die ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Medienmitteilung des "Forum Gesundheit Luzern" im Anhang. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6779_trendtage_0903.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Tel.: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Der neue Liechtensteiner Innenminister Hugo Quaderer nimmt am Freitag, 27. März 2009, anlässlich einer Einladung von Bundespräsidenten Hans-Peter Merz an der offiziellen Schengen-Inkraftsetzungsfeierlichkeit der Schweiz am Flughafen Zürich teil. Hugo Quaderer wird dabei die Gelegenheit nützen, um sich auch mit dem Schweizer Bundespräsidenten sowie der Bundesrätin ...
Zug (ots) - Bei der Revision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent resp. 50 Prozent gegenüber 1990 vor. Die AVES fordert, dass die Reduktionsziele realistisch angesetzt werden, die effektiven Potentiale der Schweiz und ihrer Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe lehnt die AVES ab, ebenso die Einführung einer ...
Vaduz (ots) - An der zehnten Alpenkonferenz vom 12. März in Evian, Frankreich, setzte sich Regierungsrat Hugo Quaderer zusammen mit Bundesrat Moritz Leuenberger für konkrete Strategien und Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ein. Nachdrücklich unterstützte Umweltminister Quaderer einen Vorschlag Deutschlands, bis zur nächsten Alpenkonferenz gemeinsam zu prüfen, die Alpenregion bis zum Jahr ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
"Tag der Tourismuswirtschaft", 4. März 2009, in Bern Bern (ots) - Mit einem gezielten Impuls-Programm wollen der Bundesrat und die Schweizer Tourismuswirtschaft den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise wirksam begegnen. Am "Tag der Tourismuswirtschaft", 4. März 2009 in Bern, präsentierte Jean-François Roth, Präsident von Schweiz Tourismus, im Namen ...
Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz
Bern (ots) - Welche Rolle spielt die Frau in der heutigen Gesellschaft? Wie kommen Mütter mit den vielfältigen Aufgaben im Alltag zurecht? Mit diesen und weiteren aktuellen Fragen setzen sich die Podiumsteilnehmerinnen am Freitag, 6. März im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen von ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, dem Parlament zu empfehlen, die Bausparinitiative des HEV Schweiz ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Bundeskanzlei hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die "Zwillingsinitiative" des Hauseigentümerverbandes Schweiz, welche aus zwei voneinander unabhängigen eidgenössischen Volksinitiativen in ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Mietrechts eingetreten. Der HEV Schweiz bedauert es, dass die Vorlage nicht zur Nachbesserung im Sinne des "historischen" Kompromisses - wie ihn Vermieter- und Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelt hatten - zurückgewiesen wurde. Die Bundesratsvorlage sieht vor, die Mieten nicht mehr an ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat eine Vorlage zur Revision des Raumplanungsrechts in die Vernehmlassung gegeben. Die aktuelle Revisionsvorlage ist viel zu detailliert. Inakzeptabel sind sodann die bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, verbunden mit entschädigungslosen Enteignungen sowie die fiskalisch motivierte Abschöpfung fiktiver planerischer Mehrwerte. Der HEV Schweiz lehnt deshalb den vorgeschlagenen ...
Zürich (ots) - economiesuisse vermisst den ursprünglichen Mut beim Reformprojekt "Aufgabenüberprüfung". Die Fakten liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch: der Bundeshaushalt leidet an einer strukturellen Überlastung. Die mittel- und langfristigen Projektionen zeigen, dass ohne ausgabenpolitische ...
Zürich (ots) - Im Gegensatz zu einigen ausländischen Staaten macht der Bundesrat keine vollmundigen Ankündigungen, sondern schlägt konkrete, realistische Massnahmen vor. economiesuisse unterstützt das stufenweise Vorgehen: Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur werden dann ausgelöst, wenn dies die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz fordert mehr Opferschutz bei Zwangsehen. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, mit der der Bundesrat den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen möchte, geht dem Hilfswerk zu wenig weit. Aus Sicht der Caritas sind auch strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. ...
- Hinweis: Diese Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100003757 heruntergeladen werden - Aarau (ots) - Mit der Revision der Stromversorgungsverordnung hat der Bundesrat die Rechtsgrundlage für die Dämpfung der systembedingten ...
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen zur Dämpfung der angekündigten Strompreiserhöhungen fallen allzu moderat aus. Es ist zweifelhaft, ob die Aufschläge tatsächlich im angekündigten Ausmass begrenzt werden. Ausstehend sind konkrete Lösungen für die Grossverbraucher der ...
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des CO2-Gesetzes vermag nur teilweise zu befriedigen. Erfreulich ist, dass der Bundesrat nach wie vor freiwillige Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Auch die Möglichkeit, Treibhausgasemissionen im Ausland zu reduzieren, wird ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Erfolgreichen Klimarappen durch staatliche Massnahmen ersetzen? Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat vom freiwilligen Klimarappen Abstand nehmen will und für die Zeit nach Kyoto zwei verschiedene Modelle von CO2 Abgaben auf Treibstoffen prüfen lässt. Der Klimarappen hat sich als wirksame und kostengünstige Massnahme zu Reduktion von CO2 bewährt und darf nicht leichtfertig durch ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Mittwoch in Bern den bilateralen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf den Schengen-Beitritt beider Länder ...
Zürich (ots) - Damit Schweizer Dienstleistungsanbieter im Gesundheitswesen ihr Geschäftspotenzial im Ausland optimal ausschöpfen können, gründen Osec und Schweiz Tourismus den Verein "Swiss Health". Eine Studie des Gottlieb Duttweiler Instituts zeigt, dass der "Medizin-Tourismus" weltweit zunimmt und in der Schweiz Handlungsbedarf bezüglich Vermarktung von ...
Festvortrag und Podium zum Thema "Opposition und Konkordanz in der Schweiz" Luzern (ots) - Am 8. Dezember 2008 jährt sich der 100. Todestag von Bundesrat Josef Zemp. Aus diesem Anlass führen die Universität Luzern und die Senioren-Universität Luzern gemeinsam eine öffentliche Gedenkveranstaltung durch. Josef Zemp wurde am 2. September 1834 in Entlebuch geboren. Nach der Volksschule besuchte er das Gymnasium ...
Bern (ots) - Der Besondere Ausschuss von swissinfo hat an seiner Sitzung vom 18. November 2008 den Leiter der englischsprachigen Redaktion, Christophe Giovannini zum neuen Chefredaktor gewählt. Der 43-Jährige tritt die Nachfolge von Peter Schibli an, der am 22. Oktober 2008 vom Verwaltungsrat SRG SSR zum neuen Direktor gewählt worden war. Christophe Giovannini leitet das English Department seit Mitte Februar ...
Luzern (ots) - Wie bereits angekündigt, erscheint heute aus Anlass des bevorstehenden 100. Todestages von Bundesrat Josef Zemp das Buch "Josef Zemp. Ein Bundesrat schafft den Ausgleich". Die Vernissage findet heute FReitag, 14. November 2008 um 18.00 Uhr im Gasthaus Meieriesli in Entlebuch statt. Auch hundert Jahre nach seinem Tod ist Josef Zemp eine Gestalt von hoher Aktualität mit vielerlei Bezügen zu heutigen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft vorgelegt. Dabei hat er sich mitunter für die Bevorzugung der Ausgaben im Hochwasserschutz und Naturgefahrenbereich sowie für die Ausdehnung der Wohnbauförderung ausgesprochen. Wohnbauförderung Im Gebäudebereich liegt ein ...