Storys zum Thema Bundesrat

Swissmem

Swissmem: Der Bundesrat nutzt den Spielraum nicht

Zürich (ots) - Der vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trägt dem Verfassungsauftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung. Swissmem bedauert insbesondere, dass das von der Wirtschaft vorgeschlagene Schutzklausel-Modell nicht berücksichtigt worden ist. Für ...

Nagra

Standortwahlverfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle: Nagra schlägt Gebiete Zürich Nordost und Jura Ost vor

Wettingen (ots) - Heute stellt die Nagra an der Medienkonferenz des Bundesamtes für Energie (BFE) ihre Vorschläge für Standortgebiete vor, die in Etappe 3 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager weiter untersucht werden sollen. Es handelt ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband - Unternehmenssteuerreform III: Nötig, aber nicht ohne gesicherte Kompensation an Städte und Gemeinden

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die Unternehmenssteuerreform III als nötig, akzeptiert die Ausgestaltung aber nicht. Die Vorlage muss zwingend sicherstellen, dass die kommunale Ebene für die erwarteten Steuerausfälle kompensiert wird. Möglich ist dies zum Teil über eine Entlastung der ...

Angestellte Schweiz

Richtiger Entscheid des Bundesrates

Zürich (ots) - Wechselkursschwankungen als Begründung von Kurzarbeit zu akzeptieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiger und wichtiger Entscheid des Bundesrates. Die letzte Krise hat gezeigt: Kurzarbeit kann Arbeitsplätze nachhaltig sichern sowie Know-how in den Unternehmen halten. Gegenüber dem Verlust der Stelle hat die Kurzarbeit für die Betroffenen den grossen Vorteil, dass sie lohnmässig besser gestellt ...

Meinrad Flüeler / www.spasshalten.ch

Petition: Ein allgemeines Vorerbe - eine Weltneuheit

Meggen (ots) - Zur anstehenden Erbschaftssteuerreform wurde diese Woche bei der Bundeskanzlei in Bern von Meinrad Flüeler aus Meggen, Luzern ein Gegenvorschlag als Petition eingereicht. Bundesrat und das Parlament werden gebeten, einen Vorerbe-Fonds einzurichten. Aus diesem Fonds ist ein "Allgemeines Vorerbe" an fast alle Dreissigjährigen (Enterbungen sind vorgesehen) von mindestens CHF 30'000.-- und maximal 100'000.-- ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Sanierung Gotthardstrassentunnel: Sicherheit geht vor !

Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...

Schweizerische Gesellschaft für Radiologie

Vorwärts auf Start

Gümligen (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) und die Schweizerische Gesellschaft für Radio-Onkologie (SRO) ziehen ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Tarifeingriff des Bundesrates aus formellen Gründen zurück. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der Klage von H+ gegen den Tarifeingriff des Bundesrates, dass dieser Tarifeingriff formell nicht als Verfügung, ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

SRK baut Entlastungsangebot für pflegende Angehörige aus

Bern (ots) - Mit dem Bericht, den der Bundesrat heute verabschiedet hat, setzt der Bund aus Sicht des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ein wichtiges Zeichen und anerkennt die wertvolle Arbeit pflegender Angehöriger. Das SRK setzt sich seit Jahrzehnten für die pflegenden Angehörigen ein und baut sein Entlastungsangebot laufend aus. Wer Angehörige zu Hause betreut und pflegt, leistet eine ebenso wertvolle wie ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: RPG-Revision schiesst weit übers Ziel

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat heute zur Vernehmlassung vorgelegte Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als viel zu weitgehend. Mit der Einführung von u. a. energie-, umwelt- und verkehrspolitischen, ja sogar sozial- und migrationspolitischen Anforderungen wird aus dem Rahmengesetz RPG eine Art politisches ...

Swisspower AG

Die Swisspower Stadtwerke unterstützen die Strategie Stromnetze

Zürich (ots) - Der Bundesrat startet die Vernehmlassung zur Strategie Stromnetze die dahingehend weiterentwickelt werden sollen, dass die Stromnetze zu jedem Zeitpunkt bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Swisspower Stadtwerke unterstützen den angestrebten langen Zeithorizont von mehreren Jahrzenten, in denen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband begrüsst Kulturbotschaft 2016-2020 des Bundes

Bern (ots) - Mit der Kulturbotschaft 2016-2020, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat, bekennt sich der Bund zu einer engen kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Der Städteverband beurteilt die Vorlage positiv und hofft, dass die Kulturbotschaft auch im Parlament wohlwollend aufgenommen wird. Wie kaum ein anderer Bereich ...

SUISSEDIGITAL

Fernmeldebericht: Kabelnetze fordern Verbesserungen für Kunden und Privatunternehmen, aber keine unnötigen neuen Regulierungen

Bern (ots) - Swisscable, der Dach- und Wirtschaftsverband der 220 Schweizer Kabelnetzunternehmen, begrüsst den Fernmeldebericht des Bundesrates. Richtigerweise verzichtet der Bundesrat darauf, unnötige Regulierungen anzusagen und erwägt dort Verbesserungen, wo sie unterversorgten Regionen und privaten Unternehmen ...

Pro Senectute

Altersreform 2020: Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten für die Paketlösung - Stimmvolk differenzierter als Politik

Angestellte Schweiz

Altersvorsorge 2020: Die Reform muss gelingen

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein ausgewogenes und vernünftiges Reformpaket für die Altersvorsorge vorgelegt. Die Angestellten Schweiz fordern die Politik und die Arbeitgeber auf, darauf einzusteigen. In seiner Botschaft über die Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat die Grundlinien beibehalten. Das Niveau der Renten zu erhalten und die Finanzierung der Altersvorsorge zu sichern bleiben die ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

ASIP: Diese Reform ist dringend und darf nicht scheitern / Branchenverband fordert rasche Reformen

Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP appelliert an die Eidgenössischen Räte, das vom Bundesrat präsentierte Reformpaket der Altersvorsorge 2020 zu beraten und nicht zurückzuweisen. Der Reformbedarf sei ausgewiesen und eine Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge dringend ...

Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"

auto-schweiz: Die Milchkuh wird zur Kampfkuh

Zollikon (ots) - Die Milchkuh-Initiative will, dass Gebühren und Steuern der Strassenbenützer auch wirklich für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Die Initiative wird breit unterstützt: Neben auto-schweiz gehören Vertreter des Gewerbeverbands, der ASTAG, des Autogewerbeverbands, der Erdöl-Vereinigung sowie von HandelSchweiz dem Komitee an. ...

SAVOIRSOCIAL

Offener Brief an Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann: Auch der Sozialbereich braucht eine sinnvolle Fachkräfteinitiative

Olten (ots) - SAVOIRSOCIAL, die Schweizerische Dachorganisation der Arbeitswelt Soziales, ein Zusammenschluss aller wichtigen nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Sozialbereich sowie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, fordert in einem offenen Brief Bundesrat Johann ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Arbeitsbesuch bei Bundesrat Ueli Maurer - stärkere Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bevölkerungsschutz

Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs bei Bundesrat Ueli Maurer konnte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Vereinbarung über die Teilnahme Liechtensteins am schweizerischen Alarmierungssystem POLYALERT unterzeichnen. Die frühzeitige Information der Einsatzkräfte und der Bevölkerung ...

VSE / AES

VSE: Die Strombranche spricht sich für die vollständige Öffnung des Strommarktes aus

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE spricht sich für die vollständige Öffnung des Strommarktes aus, wie sie vom Bundesrat vorgesehen ist. Für das Gelingen dieses zweiten Liberalisierungsschrittes müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein: eine ausreichende ...

Les Routiers Suisses

Les Routiers Suisses nehmen den bundesrätlichen Vorschlag zum NAF und den damit verbundenen Projekten positiv auf

Echandens (ots) - Mit Freude stellen wir fest, dass der Bundesrat die Planung der Verkehrsinfrastrukturen auf konstruktive Weise angeht. Unsere Autobahnen sind seit längerem übelastet. Beschleunigter Ausbau ist notwendig. Während früher ...

Alpen-Initiative

Besuch aus Frankreich am Gotthard - am Mont-Blanc herrschen die gleichen Transitprobleme

Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative hat französische Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, um ihnen die Schweizer Verlagerungspolitik näher zu bringen. Das Interesse war ausgesprochen gross: Parlamentarier und Parlamentarierinnen, der Präsident der Region Rhône-Alpes und mehrere Vize-Präsidenten, Vertreter aus der Wirtschaft und Akademiker sowie Mitglieder von ...

Angestellte Schweiz

Schutz bei der Meldung von Unregelmässigkeiten durch Arbeitnehmende Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Whistleblower

Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...

allianz q

Qualitätsförderung und Gesundheit2020

Baden (ots) - Im Juni fand der fünfte Workshop der allianz q unter dem Titel «Qualitätsförderung und Gesundheit2020 - Welche Rahmenbedingungen und Ansätze führen zum Ziel» statt. Die allianz q veröffentlicht die daraus gewonnenen Erkenntnisse jetzt in einer zusammenfassenden Broschüre. Die zentrale Frage darin ist, welche Rolle der Staat in Bezug ...

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz: Bundesrat muss umdenken: Automobilisten wollen nicht länger die Milchkühe der Nation sein

Bern (ots) - Nach nur einem Jahr Sammeltätigkeit wurde die Milchkuh-Initiative im März 2014 mit 114'326 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative will das Verursacherprinzip konsequent umsetzen: Die Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Zudem sollen die ...