Bern (ots) - Die verursachergerechte Finanzierung von Mobilität, die der Bundesrat mit seinem Konzeptbericht zum Mobility Pricing auf das politische Tapet gebracht hat, kann für auto-schweiz nur mit einem ganzheitlichen Ansatz funktionieren. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure macht in ihrer heute Freitag eingereichten Stellungnahme deutlich, dass für sie nur ein System der Verursachergerechtigkeit zum ...
Bern (ots) - SUISSEDIGITAL begrüsst den Entscheid der WEKO, die Gründung eines gemeinsamen Vermarktungsunternehmens durch Swisscom, SRG und Ringier vertieft zu prüfen. Dabei muss die WEKO-Prüfung auch die zukünftige Art der Verwendung von "Big Data" staatsnaher Unternehmen beinhalten. Bundesrat und Politik ...
Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen
Zürich (ots) - Anlässlich eines Mediengesprächs fordert der Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen, die Bundesratsvorlagen FIDLEG/FINIG zu stoppen. Anstelle neuer Regulierungen plädiert der Arbeitskreis für das freiwillige MiFiD Opt-in/Opt-out und die Fortführung der Selbstregulierung Mit der Gesetzesvorlage FIDLEG/FINIG will der Bundesrat den Schweizer ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Ständerat Hans Hess (FDP/OW) verlangt in einer Motion (15.3548), dass der Bundesrat aufgrund der Frankenstärke im neuen Tabakproduktegesetz auf Werbeverbote verzichtet. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, diese Motion abzulehnen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die negativen Folgen des Tabakkonsums ausgelöst wird sowie die ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Göschenen (ots) - Mit einer Aktion beim Teufelsstein - exakt 35 Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels - warnt der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» vor der Verdoppelung der Lastwagenzahl. «Was am Gotthard geschieht, wirkt sich auf das ganze Land aus: Wird die Strassenkapazität mit einer 2. Röhre verdoppelt, verdoppelt sich bald schon die Zahl der Lastwagen, die quer durch die Schweiz fahren.» Das ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Lohnbeitrag für die Erwerbsersatzordnung (EO) wird per 2016 wieder gesenkt. Mit dem neuen Satz von 0,45 Prozent lassen sich in den nächsten fünf Jahren die Lohnnebenkosten um immerhin eine Milliarde Franken reduzieren. Ein tieferer Beitrag wäre indes problemlos möglich und ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz gewesen. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer besuchte in seiner Funktion als Wirtschafts- und Innenminister am Donnerstag, 20. August, Bern und wurde dort von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu jeweils einem Arbeitsgespräch empfangen. Bei einem ...
CSI Christian Solidarity International
Binz bei Maur (ots) - Dieses Jahr jährt sich der Genozid von 1915 in der Türkei zum hundertsten Mal. Gleichzeitig findet im Nahen Osten eine extreme religiöse Säuberung statt, die zum Beispiel der Papst als "eine Art Genozid" bezeichnet hat. Die christliche Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity ...
Zürich (ots) - Die gute Nachricht: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat die Reform der Altersvorsorge grossmehrheitlich angenommen. Die schlechte Nachricht: Sie hat diverse neue Varianten ins Spiel gebracht. Damit steigt die Gefahr, dass die Debatte über die Altersvorsorge 2020 zu keinem raschen Ende kommt. Die Schweiz braucht ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Parlamentarische Initiative "Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch" abgelehnt. Der Branchenverband GastroSuisse begrüsst diesen wirtschaftsfreundlichen Entscheid. Insbesondere angesichts der Frankenstärke ist das ein positives Signal ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick besuchte Bundesrat Didier Burkhalter am 26. Juni Liechtenstein. Dabei bekräftigten Frick und Burkhalter die äusserst freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder und betonten die grosse Bedeutung eines regelmässigen Austausches zwischen den beiden Nachbarstaaten. "Die Schweiz ist politisch wie auch wirtschaftlich einer unserer wichtigsten Partner. ...
Zürich (ots) - Die Hiobsbotschaften von Entlassungen, Auslagerungen von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen und längeren Arbeitszeiten häufen sich. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank hat die Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt. Hinzu kommt die Unsicherheit über die Zukunft der Personenfreizügigkeit und damit die Sorge über eine Verstärkung ...
Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, auto-schweiz, lehnt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Der angedachte Paradigmenwechsel hin zu einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe wäre extrem schädlich für die Schweiz, vor allem angesichts ihrer geographischen und wirtschaftlichen Ausgangslage. Das mit dem Entwurf abzusehende ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem in der Vernehmlassung ab. Der vorgeschlagene Systemwechsel ist mangels verlässlicher Angaben über Umfang, Höhe und zeitliche Staffelung der neuen Energieabgabe aus Sicht der Bauwirtschaft nicht zu verantworten. Das erste Massnahmenpaket der ...
Zürich (ots) - Die MEM-Industrie wird von der Frankenkrise besonders gebeutelt. Damit keine wertvollen Arbeitsplätze verloren gehen, verlangen die Angestellten Schweiz von Bundesrat Schneider-Ammann, der Industrie rasch und unkompliziert unter die Arme zu greifen. Der Himmel verdunkelt sich täglich mehr über der ...
Zürich (ots) - Swisspower begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem. Ein Systemwechsel von Förder- zu Lenkungsmassnahmen wird die Energieeffizienz in der Schweiz weiter steigern. Die Ablösung des heutigen Fördersystems im Gebäudebereich und der KEV beim Strom darf aber die Erreichung der Ziele gemäss Energiestrategie 2050 nicht gefährden. Die Höhe der Lenkungsabgaben muss daher ...
Bern (ots) - Die heutige Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat kommt für auto-schweiz nicht überraschend. Enttäuschend ist jedoch, dass die grosse Kammer auch nicht bereit war, die Initiative gemeinsam mit dem zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Das Initiativkomitee nimmt den heutigen Beschluss des Nationalrats, die "Milchkuh-Initiative" zur Ablehnung zu empfehlen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Grosse Kammer hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen, Transparenz zu schaffen und die überfällige Zweckbindung einzuführen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit der Ablehnung des Antrags auf gleichzeitige ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist grundsätzlich für leistungsabhängige Verkehrsabgaben, die unabhängig von der Wahl des Transportmittels für alle Verkehrsträger, sei es der motorisierte Individualverkehr (MIV) oder sei es der öffentliche Verkehr (ÖV), gleichermassen gelten. Der ACS hat sich zu dieser Thematik schon seit einiger Zeit Gedanken ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine ...
Zürich (ots) - Der Bericht des Bundesrates zum Mittelstand zeichnet ein gesundes Bild dieser Bevölkerungsschicht. Aus Sicht der Angestellten Schweiz, des Verbandes der Angestellten aus dem Mittelstand, ist aber gerade diese Gesundheit gefährdet. Unter anderem auf der Grundlage von Studien der Angestellten Schweiz ...
Basel (ots) - Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungsänderungen zum neuen Preisfestsetzungssystem enthalten verschiedene für die Pharmabranche schmerzliche Massnahmen, welche die Arzneimittelpreise in der Schweiz weiter senken werden. Trotzdem akzeptiert Interpharma die neue Preisregelung, weil der Nutzen bei der Preisfestsetzung und -überprüfung wieder stärker berücksichtigt werden soll. Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Einen Bedarf für die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegte Revision ist nicht ersichtlich. Weit dringlicher ist es jetzt, die erst gerade ein Jahr alte erste RPG-Revisionsetappe umzusetzen und mit voller Kraft die bauliche Verdichtung ...
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Der 24. April ist der 100. Gedenktag an den Genozid von 1915. Auf dem Gebiet der heutigen Türkei wurden damals weit über eine Million Christen umgebracht. Die Nachkommen von Überlebenden sind heute wieder von einem Genozid bedroht. CSI ruft mit einer Petition dazu auf, diesen zu verhindern. Kürzlich traf es den Papst: Wenn das Wort Genozid in ...
Bern (ots) - Im vergangenen Jahr standen die Strassenbenützer in der Schweiz so lange im Stau wie nie zuvor: Mehr als 21'500 Stunden lang ging auf den Nationalstrassen gar nichts mehr. Die volkswirtschaftlichen und ökologischen Schäden sind enorm. Längst überfällige Investitionen in das Strassennetz müssen jetzt dringend getätigt werden. Die Volksinitiative ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Flüchtlinge bleiben im Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf der Strecke In seinem Vorschlag bekräftigt der Bundesrat zwar, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden sollen. Trotzdem führt der Entwurf in eine juristische ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den Beschluss des Bundesrates, zusätzlich 2'000 vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes aufzunehmen. Auch die 1'000 Visaerleichterungen für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die hier ...