Storys zum Thema Bundesrat

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  • 16.09.2016 – 13:55

    ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

    ASIP gegen Verbot der Kapitalbezüge im BVG

    Zürich (ots) - Der ASIP unterstützt die Absicht des Bundesrates, den Finanzhaushalt der Ergänzungsleistungen (EL) in den Griff zu bekommen. Ergänzend zu grundsätzlichen Anpassungen im Recht der EL, schlägt der Bundesrat aber unter anderem auch vor, die Kapitalbezüge - mit Ausnahme des Bezuges für den Erwerb von Wohneigentum - im BVG zu untersagen. Der ASIP bedauert diese Vorschläge. Obwohl für eine Pensionskasse ...

  • 10.09.2016 – 14:41

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Deutschsprachiges Justizministertreffen in Bern

    Vaduz (ots/ikr) - Am 9. und 10. September 2016 trafen sich die Justizminister Wolfgang Brandstetter (Österreich), Félix Braz (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), die Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer in Bern. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Themen "Verhinderung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus" sowie die ...

  • 08.09.2016 – 10:00

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    NEIN zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft"

    Bern (ots) - Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte gravierende Auswirkungen auf die Mobilität, würde der Wirtschaft schaden und zöge bedeutende soziale Ungerechtigkeiten nach sich. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, setzt der TCS setzt stattdessen auf neue Formen der Mobilität und auf die technologische Entwicklung. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" zielt auf eine Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs ...

  • 07.09.2016 – 12:14

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Waffenverordnung angepasst

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...