Storys zum Thema Bundesrat

24.06.2019 – 10:30
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas nimmt Stellung zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz / Entwicklungszusammenarbeit muss vor allem eines: Armut bekämpfen
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat seine Vorstellung formuliert, wie er die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in den kommenden Jahren ausrichten will. Caritas Schweiz unterstreicht in der Vernehmlassung zur Botschaft, dass dabei die Bekämpfung der weltweiten Armut und die Solidarität der Schweiz im Zentrum ...
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20.06.2019 – 15:27
Curafutura
Weitere wichtige Schritte auf einem langen Weg
Bern (ots) - Der Ständerat hat einige wichtige Entscheidungen getroffen Mit seinem Entscheid über MiGeL-Produkte hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid getroffen. Weiter hat die Kleine Kammer über die Vermittlerprovisionen entschieden. Die Grundlage für eine ambulante Tariforganisation soll im Rahmen des ersten Massnahmenpakets des Bundesrats geschaffen werden. curafutura ist mit den Entscheidungen zufrieden, ...
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07.06.2019 – 16:55
Interpharma
Interpharma fordert rasche Klärungen beim Rahmenvertrag mit der EU und dessen baldige Unterzeichnung
Basel (ots) - Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz begrüsst Interpharma den heutigen klaren Entscheid des Bundesrats gegen die Kündigungsinitiative. Diese Initiative würde den Wirtschafts- und Pharma-Standort Schweiz massiv schwächen. Um eine geregelte und nachhaltige Beziehung mit der EU zu ...
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07.06.2019 – 16:24
Grand Casino Luzern AG
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Bald mitspielen im ersten Online-Casino aus dem Herzen der Schweiz / Bundesrat erteilt Konzession für das Grand Casino Luzern
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07.06.2019 – 15:43
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Die Chancen für den Abschluss eines Rahmenabkommens steigen
Zürich (ots) - Mit einem gestrafften Zeitplan und einem klaren Bekenntnis zum Rahmenabkommen nimmt die Europapolitik des Bundesrates wieder Fahrt auf. Allerdings sind noch nicht alle Kritikpunkte aus den innenpolitischen Konsultationen ausgeräumt. Die Arbeitgeber sind weiterhin bereit, zusammen mit den Sozialpartnern EU-konforme Vorschläge zum Lohnschutz zu entwickeln. Der Bundesrat hat in der Europapolitik ein klares ...
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06.06.2019 – 09:30
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Nichtbezahlte Krankenkassenprämien / Kinder dürfen keine Schulden erben
Luzern (ots) - Wenn Eltern die Krankenkassenprämien ihrer Kinder nicht bezahlen, müssen die Kinder ab dem 18. Geburtstag dafür geradestehen. Das beeinträchtigt die Startchancen dieser Jugendlichen ins Erwachsenenleben schwer. Mit der Annahme der Motion 17.3323 von Bea Heim hat der Nationalrat gestern diese Problematik bereits zum zweiten Mal anerkannt und fordert ...
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29.05.2019 – 13:30
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bundesrat stellt regelmässige Kontingente für anerkannte Flüchtlinge bereit / Sichere und legale Fluchtwege sind dringend notwendig
Bern (ots) - Die SFH begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben ...
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24.05.2019 – 12:45
Schweizerischer Gemeindeverband
«Alle können etwas für das Milizsystem tun»
Bellinzona (ots) - An der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) vom 24. Mai 2019 in Bellinzona betonte Bundesrat Ignazio Cassis, wie wichtig das Milizsystem und starke Gemeinden für die Schweiz seien. Die Delegierten wählten Carmelia Maissen, Gemeindepräsidentin von Ilanz, neu in den Vorstand. Das Milizsystem war Fokusthema der diesjährigen Generalversammlung des SGV. Bundesrat Ignazio Cassis ...
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24.05.2019 – 07:30
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Broker-Dienstleistungen müssen den Versicherten dienen
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst die gestern veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation von Nationalrat Mathias Reynard. Dieser wollte wissen, ob "der Bundesrat den heutigen Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern nicht als undurchsichtig und problematisch" erachtet. Wie der Bundesrat fordert auch der ASIP neue Regeln für eine bessere ...
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16.05.2019 – 12:49
Swissmem
Air2030: Der Bundesrat verzichtet auf die volle Unterstützung der Industrie
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM bedauern den Entscheid des Bundesrates, dass bei der Erneuerung der Luftwaffe (Air2030) künftig nur noch 60 Prozent des Kaufpreises durch Industriebeteiligungen kompensiert werden müssen. Er folgt damit einseitig den Empfehlungen des Grüter-Berichtes, ohne die ...
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02.05.2019 – 14:32
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Vernehmlassung IZA-Botschaft 2021-2024 / Schweizer Erfolgsgeschichte muss weitergeführt werden
Bern (ots) - Am 2. Mai hat der Bundesrat den erläuternden Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) begrüsst, dass der Bundesrat mit einer auf die ärmsten Länder fokussierten internationalen Zusammenarbeit auch künftig zur Lösung ...
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02.05.2019 – 14:18
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 / Caritas Schweiz begrüsst Vernehmlassung zur Entwicklungshilfe
Luzern (ots) - Caritas Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassung eine Plattform für eine breite Diskussion der Entwicklungszusammenarbeit bietet. Eine öffentliche Diskussion ist notwendig, um die weit verbreiteten Wissenslücken über Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit ...
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02.05.2019 – 09:30
Swissmem
Offset stärkt die Sicherheit der Schweiz und eröffnet Chancen für die Industrie
Zürich (ots) - Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist das derzeit grösste und anspruchsvollste Beschaffungsvorhaben der Schweiz. Erst Ende 2018 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Kaufpreis zu 100 Prozent durch Industriebeteiligungen (Offset) kompensiert werden muss. Durch diese Gegengeschäfte kann sich die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie wertvolles ...
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01.05.2019 – 12:50
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Swiss Textiles gelingt zweite Zollaussetzung
Zürich (ots) - Ab dem 1. Juli 2019 ist die Einfuhr von Garnen, Zwirnen, Geweben und Gestricken in die Schweiz zollfrei. Dies hat der Bundesrat heute entschieden. Damit unterstützt er die Forderung von Swiss Textiles. Die Schweizer Textilunternehmen sparen rund 3 Millionen Franken. Die Schweizer Textilbranche ist hoch spezialisiert und in die globalen Wertschöpfungsketten integriert. Die Unternehmen sind auf Importe von ...
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09.04.2019 – 12:00
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
RAB publiziert Geschäftsbericht 2018
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2018 der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die Tätigkeit der RAB in ihren Geschäftsbereichen und bietet eine Übersicht über laufende Regulierungsprojekte, die Einfluss auf die Revisionstätigkeit haben können. Das Jahr 2018 war gekennzeichnet von verschiedenen Fällen, welche die Öffentlichkeit sowohl in der ...
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03.04.2019 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Grosser Staatsempfang in Bern
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. April sind S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und eine hochrangige liechtensteinische Delegation in Bern vom Schweizerischen Bundesrat zum offiziellen Staatsbesuch empfangen worden. Der zweitägige Staatsbesuch ist eine Bekräftigung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz und unterstreicht den Willen beider Staaten, die ausgezeichneten Beziehungen weiter zu vertiefen und auch in Zukunft als ...
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26.03.2019 – 15:21
ELCA Informatik AG
Endlich eine elektronische Identität für die Schweiz
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat dem Bundesgesetz für die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) deutlich zugestimmt. Er folgte damit dem Antrag des Bundesrates. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Eine E-ID erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, sich im Internet sicher zu identifizieren, sich einfach mit den Behörden auszutauschen und mit einer Kennung unterschiedliche Online-Dienste zu nutzen. ELCA ist ...
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22.03.2019 – 11:45
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Bundesrätin Keller-Sutter unterstützt Allianz für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Zürich (ots) - Die im vergangenen Herbst gegründete parteiübergreifende Steuerungsgruppe, die nachhaltige Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Politik der frühen Kindheit ausarbeitet, erhält prominenten Support. Bundesrätin Karin Keller-Sutter übernimmt die Schirmherrschaft und ...
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22.03.2019 – 10:00
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband unterstützt die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur ...
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21.03.2019 – 08:23
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Zugang zu Verhütung für Jugendliche gewährleisten - Motion Reynard
Bern (ots) - Mit einer Motion fordert Nationalrat Mathias Reynard heute den Bundesrat auf, die finanziellen Hürden im Zugang zu Verhütung abzubauen: Für junge Leute unter 25 Jahren sollen Verhütungsmittel und damit verbundene gynäkologische Untersuchungen unentgeltlich sein. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz unterstützt das Anliegen und betont gleichzeitig die ...
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04.03.2019 – 10:32
Aerztegesellschaft des Kantons Bern
Politische Kampagne der Ärztegesellschaft des Kantons Bern
Bern (ots) - Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern tritt auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hin mit einer politischen Kampagne an die Öffentlichkeit. In Inseraten verkündet sie, was Ärzte und Patienten von der Politik erwarten. Anlass für die Kampagne ist das Sparpaket des Bundesrates. Die Ärzte befürchten die Einführung eines Globalbudgets, ...
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15.02.2019 – 14:00
Swissmem
Neue bodengestützte Luftverteidigung: Business-to-Business-Meetings der Schweizer Industrie mit den Bodluv-Kandidaten
Zürich (ots) - Bei der Beschaffung neuer Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) durch die Schweizer Armee soll gemäss Entscheid des Bundesrates der Kaufpreis zu 100 Prozent durch Offsetaufträge* an die Schweizer Industrie kompensiert ...
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13.02.2019 – 12:41
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Bundeshaushalt 2018 schliesst mit Überschuss von 2'938'000'000 Franken ab / Mehr Geld für Entwicklungshilfe: Nötig und möglich
Luzern (ots) - Heute hat der Bundesrat den Rechnungsabschluss 2018 veröffentlicht. Erneut erzielt der Bund einen Überschuss von fast drei Milliarden Franken. Dies ist nicht zuletzt das Resultat eines Sparprogramms im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken, allein ein Viertel davon zu Lasten der ...
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12.02.2019 – 10:00
Interpharma
Interpharma unterstützt das institutionelle Abkommen
Basel (ots) - Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz unterstützt Interpharma den Bundesrat in seinem Bestreben den bilateralen Weg zu erhalten. Der vorliegende Entwurf des institutionellen Abkommens (InstA) sichert dabei den Zugang zum EU-Binnenmarkt und sorgt durch den implementierten Streitbeilegungsmechanismus für mehr Rechts- und Planungssicherheit. Interpharma unterstützt nach Abwägung der Vor- ...
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24.01.2019 – 09:30
Swisspower AG
Stadtwerke brauchen jetzt Investitionssicherheit / Stellungnahme von Swisspower zur Revision des StromVG
Bern (ots) - Der Bundesrat hat es mit dem Entwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes versäumt, Vorschläge zu machen, wie er die Investitionen in erneuerbare Stromproduktion zu sichern gedenkt. Stattdessen setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, fordert den ...
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24.01.2019 – 08:23
VSE / AES
Revision StromVG: Langfristige Versorgungssicherheit ins Zentrum rücken
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
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23.01.2019 – 10:03
VSE / AES
Wasserzins: Zeichen der Zeit verkannt
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
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18.01.2019 – 16:31
Curafutura
Qualität im Gesundheitssystem sichern
Bern (ots) - Gemeinsame Organisation von Tarifpartnern und Kantonen im Sinne der Versicherten Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, berät derzeit die sog. Qualitätsvorlage und hat sich im Grundsatz für eine Qualitätsorganisation ausgesprochen. curafutura begrüsst diesen Entscheid. In weiteren Entscheiden der Kommission ist auch die Thematik der Franchisen behandelt worden. ...
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08.01.2019 – 10:30
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas ist alarmiert über neue Studie zum Grundbedarf in der Sozialhilfe / Sozialhilfe deckt Existenzminimum nicht mehr
Luzern (ots) - In mehreren Kantonen fordern politische Vorstösse die Kürzung der Sozialhilfe. Eine heute publizierte Studie zeigt nun auf, dass bereits der aktuelle Grundbedarf zu tief ist, um die Existenz zu sichern. Die Caritas schlägt Alarm: Die Kantone müssen von weiteren willkürlichen Sparrunden auf Kosten ...
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18.12.2018 – 13:00
Nagra
Grünes Licht für Informationsreisen der Nagra
Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...
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