Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Energiegesetz (EnG) eröffnet und Eckwerte für die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) beschlossen. Swisspower begrüsst den Entscheid des Bundesrats, verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu definieren und ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat in der Medienkonferenz vom Freitagnachmittag, 27. März bekanntgegeben, dass er Wohnungsumzüge grundsätzlich als «möglich» bezeichnet. Er folgt damit der Empfehlung des SVIT Schweiz, der fristgerechte Umzüge unter Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen als unerlässlich für ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Zürich (ots) - Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Um der Ausbreitung Herr zu werden, wurden diverse einschneidende Massnahmen ergriffen. So erfolgte mit der Ausrufung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat bereits ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Doch schon werden ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Rauchen ist unbestrittenen ein wichtiger Risikofaktor für viele Atemwegserkrankungen. Raucherinnen und Raucher haben ein deutlich höheres Risiko für COPD (chronisch-obstruktive Lungenerkrankung). Rund 400'000 Menschen leiden in der Schweiz an COPD. Auch COVID-19 ist eine Lungenkrankheit, so wie die dazu im Vergleich harmlosere saisonale Grippe eine Atemwegserkrankung ist. Rauchen schwächt das Immunsystem ...
Zürich (ots) - Die Ausgleichskassen kündigen an, Online-Formular und Informationen für Betroffene bereits Anfang der Woche zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung der neuen Entschädigung für den Erwerbsausfall wegen der Coronakrise läuft über ...
Zürich (ots) - Swissmem unterstützt das vom Bundesrat beschlossene Unterstützungspaket für die Wirtschaft. Es umfasst rasche und unbürokratische Liquiditätshilfen, was die unmittelbar grösste Bedrohung für die Unternehmen abwenden soll. Positiv ist ebenfalls, dass bei der Kurzarbeit der Kreis der Berechtigten erweitert und die Zugangshürden gesenkt werden. Swissmem begrüsst ausdrücklich auch den Beschluss des ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Hilfspaket in der Höhe von zusätzlichen 32 Milliarden Franken beschlossen. Zusammen mit den am 13. März 2020 beschlossenen Massnahmen stehen nun 42 Milliarden Franken zur ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Bevölkerung schützen, die Verbreitung des Virus eindämmen und den wirtschaftlichen Schaden möglichst in Grenzen halten. Der Schweizerische Baumeisterverband stützt die heute vom Bundesrat kommunizierten differenzierten Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Für die Gesellschaft und die ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die aktuelle Situation mit dem Coronavirus und die Massnahmen zu dessen Eindämmung stellen die Schweiz vor immense Herausforderungen. Der Bundesrat beobachtet die Lage laufend und fällt die nötigen umfassenden und gleichzeitig differenzierten Entscheidungen. Er hält unmissverständlich fest, dass ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der SVV begrüsst es, dass ein bundesrätlicher Reformvorschlag vorliegt, der wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule enthält. Er unterstützt die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt sowie die Einführung eines Beitrages zur Finanzierung der Rentenumwandlungsgarantie, derweil er bei ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz unterstützt die heute vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage. Diese tragen zur Entlastung der Spitäler und Kliniken bei und sorgen dafür, dass die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung sichergestellt bleibt. Im Besonderen begrüsst H+, dass die Schweizer Armee mit 8000 Armeeangehörigen die Spitäler und Kliniken ...
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat drastisch verschärften Massnahmen sind extrem einschneidend. Sie treffen das Gastgewerbe in aller Härte. Die Branche hat infolge der Corona-Krise bereits jetzt massive Umsatzeinbussen zu bewältigen. Die nächsten Wochen werden über die Existenz zahlreicher Betriebe entscheiden. Dazu kommt, dass die organisatorische Umsetzung der ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht. Der Nationalrat ...
Bern (ots) - Die Mitte Februar 2020 vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickte Revision der Krankenversicherungsverordnung KVV wirkt sich gravierend auf die Spitallandschaft und damit Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung aus. Das ...
Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19.Februar 2020 die Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 publiziert. Der Bundesrat will die IZA der Schweiz auch künftig in den Dienst der Armutsbekämpfung stellen, den Klimaschutz fördern und enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Das SRK ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat Alain Berset weilte im Rahmen eines offiziellen Besuchs am Mittwoch 12. und Donnerstag 13. Februar 2020 in Liechtenstein. Im Rahmen des Besuchs traf er seine Amtskollegen, Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini sowie Kulturministerin Katrin Eggenberger. Weiters traf er sich mit Regierungschef Adrian Hasler und stattete S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ...
Basel (ots) - Für den Schweizer Tierschutz STS ist die bundesrätliche Botschaft AP22+ zu wenig konkret. Die Landesregierung hat damit ihre Pläne für die Förderung des Tierwohls nicht klar auf den Tisch gelegt. Wenn die Politik nicht voll und ganz hinter der Tierwohlbewegung steht und den Druck der ...
Bern (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst, dass der Bundesrat die bestehende Rechtsunsicherheit beim Marktzugang zum Gasnetz beseitigen will. Den Entwurf für ein neues Gasversorgungsgesetz kann Swisspower in der vorliegenden Form jedoch nicht unterstützen. Insbesondere muss die ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Gemäss einer sda-Meldung von heute Mittag hat das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» eine Rückzugserklärung bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat wolle gemäss sda auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten. Wie bereits mehrfach angekündigt, wird der Verein Human Life International (HLI) ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die Schweizer Gaswirtschaft begrüsst es, dass mit dem neuen Gasversorgungsgesetz (GasVG) die Wettbewerbsregeln im Gasmarkt definiert werden. Es braucht ein Gesetz, das beim Marktzugang Rechtssicherheit schafft. Die überwiegende Mehrheit der Branche spricht sich aus Kostengründen für die vorgeschlagene Teilmarktöffnung aus. Sie verlangt jedoch eine höhere Zugangsschwelle. Ende Oktober 2019 schickte ...
Zürich (ots) - Die berufliche Vorsorge muss dringend reformiert werden. Der Bundesrat hat im letzten Dezember einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Modell des Gewerbeverbands und dem «Mittelweg» stehen zwei weitere Reformvorschläge zur Diskussion. GastroSuisse unterstützt den vernünftigen «Mittelweg», sieht aber noch Klärungsbedarf bei der ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» und kündigt gleichzeitig die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Initiative an. Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst es, dass der Bundesrat das Ziel der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Widerspruchsregelung kommt einer staatlich verordneten Zwangssolidarität zur Organspende gleich. Sie dient weder der Sache (Reduzierung des Mangels an Organspenden) noch respektiert sie die Persönlichkeitsrechte von Organspendern. HLI-Schweiz lehnt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des ...