Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die neue Ausweisverordnung in die Vernehmlassung geschickt, nachdem die Referendumsfrist zum Ausweisgesetz im Oktober ungenutzt abgelaufen ist. Kinder sollen im neuen Pass nicht mehr eingetragen werden können. Auf Anfang 2003 wird der neue Pass ausgegeben. Der Bundesrat hat die dazu notwendige Ausweisverordnung ausgearbeitet, die sich stark an der Praxis orientiert. Sie ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Rekurskommissionen und Weiterbildungsausschuss Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Mitglieder der Rekurskommission Heilmittel (REKO Heilmittel) und der Rekurskommission Medizinische Aus- und Weiterbildung (REKO MAW) sowie die Mitglieder des Weiterbildungsausschusses (WA) gewählt. Zudem hat er die Revisionsstelle für die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut bestimmt. Damit sind die Organe des neuen Heilmittelinstituts, das seinen Betrieb ab1. Januar 2002 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Lufttransportdienste der Eidgenossenschaft erhalten eine rechtliche Grundlage. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Sie tritt auf Anfang 2002 in Kraft. Bis heute erfüllen die Lufttransportdienste des Bundes ihren Auftrag ohne sich auf eine rechtliche Grundlage abstützen zu können. Diese Lücke hat der Bundesrat heute mit der Verabschiedung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird voraussichtlich im nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Aktienrechts in die Vernehmlassung schicken. Im Vordergrund steht die Einführung einer unechten nennwertlosen Aktie und eines Kapitalbandes, wie er in einem Bericht zuhanden der Bundesversammlung schreibt. Bei der unechten nennwertlosen Aktie wird ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts Bern (ots) - Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Revision des GmbH-Rechts verabschiedet, das seit 1936 nie aktualisiert worden ist. Der Gesetzesentwurf erlaubt es künftig, eine GmbH als Einpersonengesellschaft ...
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
Bern (ots) - Bis zum Abschluss der notwendigen Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen für eine permanente Bundesunterstützung werden die Stiftung Fernstudien Schweiz während der Jahre 2002-2004 und das Genfer Institut universitaire d'études du développement während der Jahre 2002-2003 im Sinne einer Übergangsfinanzierung vom Bund über das ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...
Bern (ots) - Sturm- und Unwetterwarnungen sollen in der Schweiz besser und nur noch durch eine kompetente Stelle koordiniert werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Bericht des EDI am 19. Dezember 2001 verabschiedet. Heute kommen Sturm- und Unwetterwarnungen aus mindestens drei offiziellen Quellen: von MeteoSchweiz, dem Eidg. Institut für Schnee- und Lawinenforschung und dem Bundesamt für Wasser und ...
Bern (ots) - Morgen Mittwoch, 19. Dezember 2001, auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrer Einsetzung, wird die unabhängige Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" in Bern ihre letzte Vollversammlung abhalten und ihren Schlussbericht zu Handen des Bundesrates verabschieden. Der Bundesrat möchte diesem Ereignis einen besonderen Akzent verleihen und damit seiner Anerkennung für die grosse Arbeit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold setzt sich erneut für die Durchführung des WEF 2003 in Davos ein Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die politischen Vertreter der Polizeikonkordate und die zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Graubünden, Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich nach Bern eingeladen. Der Regierungsrat des Kantons Graubünden, Stefan Engler, erkärte die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wertet Ministertreffen als Erfolg Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag das Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am Sitz der UNO in Genf geschlossen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wertete die zweitägige Konferenz als Erfolg. Ziel des Ministertreffen war es, die Bedeutung der Konvention und ...
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold eröffnet Ministertreffen in Genf Bern (ots) - Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird am 12. Dezember das Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am Sitz der UNO in Genf eröffnen. Zum ersten Mal nach der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 treffen sich die Minister der 141 Vertragsstaaten zu einer Konferenz. Die Zusammenkunft vom ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Unter norwegischem Präsidium findet am 13. Dezember 2001 in Genf das halbjährliche Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt. Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweiz vertreten. Der EFTA gehören auch Island und Liechtenstein an. Die Minister werden die Ausdehnung des Netzes von Freihandelsabkommen zwischen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Benedikt Wechsler ist für das Präsidialjahr 2002 zum Mitarbeiter im Stab von Bundesrat Villiger ernannt worden. Er wird den Bundespräsidenten insbesondere in diplomatischen und aussenpolitsichen Fragen beraten und die Koordination mit dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherstellen. Wechsler (34) war im laufenden Jahr ...
Bern (ots) - Die Eidg. Finanzverwaltung (EFV) hat beschlossen, weiterhin Bundesanleihen im Monatsrhythmus auszugeben. Für das Jahr 2002 sind Anleihensemissionen am schweizerischen Markt im Gesamtbetrag von rund 5 Milliarden Franken netto, rund 10 Milliarden Franken brutto, geplant (Mittelaufnahmen 2001 inkl. Platzierung von Eigentranchen: netto 7.6 Milliarden Franken, brutto 10.0 Milliarden Franken). Die Eidg. ...
Bern (ots) - Heute geben Bundesrat Joseph Deiss in Bern und alt Bundesrat Adolf Ogi in New York das Startsignal zum UNO-Jahr der Berge. Die Schweiz als Gebirgsland will das Bergjahr als eine Herausforderung und als Chance wahrnehmen und sich über 2002 hinaus weiterhin national und international für die nachhaltige Bergentwicklung einsetzen. Deiss wertete es an der Pressekonferenz in Bern als ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Auf Initiative des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG fand heute eine Aussprache zwischen dem Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und den Verbänden ACS, Cargo Forum Schweiz, FRS, SGV, TCS und ASTAG statt. Alle Verbände begrüssen den Entscheid des UVEK, wonach der Gotthard-Strassentunnel am 21.12.2001 für sämtliche Fahrzeugkategorien ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die 25 Mitglieder der Stiftungsrates von Pro Helvetia für die Dauer von 2002 - 2005 ernannt. Damit folgte er dem Antrag des Pro-Helvetia-Stiftungsrates, die Anzahl der Stiftungsratmitglieder auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Die Verkleinerung des Stiftungsrates ist ein wichtiger Bestandteil der Reform, die Pro Helvetia ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Er hat damit das Programm EnergieSchweiz gestärkt: Die EU-Richtlinien für die Deklaration des Energieverbrauchs von Haushaltgeräten werden auch in der Schweiz verbindlich. Die Ausrichtung ...
Bern (ots) - Die etappenweise Realisierung des neuen Lohnsystems für das Bundespersonal wird konsequent weitergeführt. Das Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf den 1. Januar 2002 ermöglicht die Umsetzung des ersten Schritts. Heute hat der Bundesrat das weitere Vorgehen im zweiten Schritt festgelegt. Der Bundesrat legt beim zweiten Schritt ...
Bern (ots) - Das Personal der Bundesverwaltung erhält im kommenden Jahr mehr Lohn und zwar im Umfang von 2,3 Prozent der Lohnsumme. Der Bundesrat hat heute definitiv den am Montag dieser Woche zwischen Bundesrat Kaspar Villiger und den Personalverbänden ausgehandelten Lohnerhöhungen zugestimmt. Die Erhöhung besteht namentlich aus einem Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent, einer einmaligen Lohnzulage von 1,0 ...
Bern (ots) - Die Rechte der Pflanzenzüchter sollen erweitert und das Landwirteprivileg geregelt werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung des Sortenschutzgesetzes bis am 30. April 2002 in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird prüfen, ob die Aufsicht über die Vermögensverwalter erweitert werden soll. Dies hält er in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) fest, wobei er betont, dass die Vermögensverwalter bereits heute dem Geldwäschereigesetz unterstehen und verschiedene Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Walker hatte den Bundesrat in einer Motion ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat duldet bei seinen Beschaffungen kein Holz aus illegalen Einschlägen. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) als Postulat entgegenzunehmen. In ihrer Motion verlangt Maya Graf, dass bei allen Holzeinkäufen des Bundes solche Produkte bevorzugt werden, die von einer international anerkannten Zertifizierungsorganisation ...
Bern (ots) - Die Berichterstattung zur Subventionsüberprüfung soll nicht den Charakter eines Sparprogramms erhalten. Wie die knappen Steuermittel den verschiedenen Aufgabenbereichen zugeteilt werden sollen, muss nach Ansicht des Bundesrates weiterhin im Rahmen der gesamten Haushaltpolitik angegangen werden. Er lehnt darum eine Motion der Fraktion der ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - NOVE-IT, das Reformprogramm der Bundesinformatik, ist auf Kurs. Die Hauptziele, eine Flexibilitätserhöhung und eine Effizienzsteigerung um rund 23% gegenüber dem Referenzjahr 1999 sind erreichbar. Probleme bietet in NOVE-IT die tiefgreifende Veränderung der Führungsprozesse und der dafür aufzubauenden Instrumente. Zudem sind «unabhängig von NOVE-IT» in der Informatik des Bundes die personellen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob in der Verwaltung und bundesnahen Unternehmen (Swisscom, SRG SSR Idée Suisse, SNB, RUAG, SUVA, etc.) Löhne unter 3'000 Franken netto bezahlt werden. Er hat heute das Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) vom 9. Mai 2001 entgegegenommen. Mit ihrem Postulat hatte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) den Bundesrat aufgefordert, dafür zu sorgen, ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Ein vollständiger Wechsel von Microsoft auf Konkurrenzprodukte wie LINUX und STAR OFFICE steht für die Bundesverwaltung vorderhand nicht zur Diskussion, da Microsoft heute in der Bundesverwaltung flächendeckend eingesetzt wird. Die bisherige «Ein-Produkt-Strategie» mit Microsoft biete zahlreiche Vorteile in bezug auf Standardisierung, Betriebskosten, Ausbildung oder Anpassungsaufwand bei neuen ...