Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
Bundesrat genehmigt zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität Bern (ots) - Der Bundesrat will sich für eine verstärkte internationale Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels einsetzen. Zu diesem Zwecke hat er am Mittwoch zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität genehmigt und die Ermächtigung zur ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Die aktuelle Situation im Transitverkehr * Fragen rund um die neue nationale ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 verabschiedet. Wie der Bundesrat bereits im Dezember 2001 in Aussicht gestellt hat, wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen beantragt. Das Budget vom Dezember 2001 der Expo.02 weist ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Gesamtmenge der Milchkontingente auf den kommenden 1. Mai 2002 um weitere 1,5 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat trägt damit der insgesamt nach wie vor guten Absatzlage für Milchprodukte Rechnung und würdigt die aktuelle Situation auf Seiten der Milchproduktion. Bereits zu Beginn des noch laufenden Milchjahres 2001/2002 hat der Bundesrat die Milchkontingente ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat liberalisiert die Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Schweizer Flughäfen. Dieser Schritt ist eine Folge des Abschlusses des bilateralen Abkommens über den Luftverkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) genehmigt, um diese mit dem ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat eine erste Serie von Objektblättern zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) genehmigt. Mit der Verabschiedung der zwölf Objektblätter setzt er die Planung zu den Zivilflugplätzen in der Schweiz fort. Die konzeptionellen Ziele und Vorgaben des SIL (Teile I bis IIIB) hatte der Bundesrat am 18. Oktober 2000 verabschiedet. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Tessiner Rustici werden rechtlich besser geschützt: Der Bundesrat hat das Koordinationsblatt 8.5 des Richtplans des Kantons Tessin, das die Umnutzung von Rustici regelt, heute mit verschiedenen Änderungen und Auflagen genehmigt. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um Rustici und durch sie geprägte Landschaften zu schützen, zu erhalten und die Rustici unter gewissen Voraussetzungen zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern/Genf (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant haben am Montag in Genf ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet. Der Bau des Zentrums stellt eine wichtige Etappe in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Positive Verkehrsbilanz der Behörden nach den Blockaden der italienischen Transporteure: Die gemeinsamen Massnahmen von Bund und Kantonen haben am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Binnen- und Versorgungsverkehr mit dem Tessin weitgehend ungehindert ablaufen konnte und sich die Lage nach den winterbedingten Störungen am Donnerstag wieder beruhigt hat. Verkehrszahlen und Beobachtungen verdeutlichen ...
Ausstellung Die Schweiz und die UNO bis 2.März 2002 verlängert Bern (ots) - Seit dem 13.November 2001 zeigt das Polit-Forum des Bundes im Hinblick auf die Abstimmung vom 3.März im Käfigturm in Bern eine Ausstellung zum Thema «Die Schweiz und die UNO». Neben vielen Einzelbesucherinnen und -besuchern haben bisher 55 Klassen an einer Führung teilgenommen, 40 Schulklassen haben die Ausstellung unangemeldet ...
Bern (ots) - Viele Herausforderungen für die DEZA im Jahr 2002 DEZA-Direktor Walter Fust skizzierte an der Jahresmedienkonferenz die Aktualitäten und die diesjährigen Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe des Bundes. Aus Anlass des UNO Jahres der Berge 2002 wurde anhand von Nepal der Übergang von der Zerstörung der natürlichen ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die wichtigsten Fragen rund um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) diskutiert und die Stossrichtung für die Erarbeitung der Botschaft festgelegt. Dabei sprach er sich dafür aus, neben Lokalradios künftig auch Regionalfernsehen aus den Empfangsgebühren zu unterstützen und die Bestimmungen über die SRG in einigen Punkten anzupassen. Zugelassen bei den privaten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, am 2.Juni 2002 die zwei abstimmungsreifen Vorlagen betreffend den Schwangerschaftsabbruch, das heisst die Gesetzesänderung und die Volksinitiative, zur Abstimmung zu bringen. Hingegen kommt das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst am 22.September 2002 zur Abstimmung, da zunächst die Konsensgespräche über die Verordnung fortgesetzt werden sollen. Am 2.Juni 2002 wird ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das World Economic Forum (WEF) ist nach Einschätzung des Bundesrats eine unverändert wichtige Institution für die Schweiz. Deshalb setzt er sich dafür ein, dass die Jahresversammlungen des WEF ab 2003 wieder in Davos stattfindet. Er ist bereit, die Durchführung des Forums in Davos aktiv zu unterstützen, sich an den Kosten für die Sicherheit des WEF 2003 und nachfolgender Treffen namhaft ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative verurteilt die Aktionen der italienischen Transporteure. Die Strassentransporteure müssen endlich einsehen, dass der Güterverkehr über lange Distanzen auf die Schiene gehört. Die Alpen-Initiative begrüsst deshalb die harte Haltung von Bundesrat Leuenberger. Eine Aufweichung des Nachtfahrverbots kommt auf keinen Fall in ...
Bern (ots) - Anlässlich des Besuch des israelischen Finanzministers und stellvertretenden Premierministers Silvan Shalom bei Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute ein Entwurf für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen paraphiert worden. ...
Die Regierung unterbreitet dem Landtag das Abkommen zur Änderung der EFTA-Konvention zur Genehmigung Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2002 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend das Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommmens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Vaduzer Konvention ...
Biel (ots) - Werte Damen und Herren Wie erfüllt die Expo.02 das vom Bundesrat 1996 eingegangene Engagement, die Landesausstellung werde in Sachen Energie die "erneuerbaren und sauberen" Energien fördern? Um auf diese aktuelle Frage zu antworten, laden wir Sie zu einer Medienorientierung ein am Mittwoch, 23. Januar 2002 um 10 Uhr 45 im Medienzentrum Expo.02 Marcelin Chipot-Strasse 15 in Biel ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Minister für Infrastruktur, Verkehr und Wohnungsbau der Französischen Republik, Jean-Claude Gayssot, und der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Moritz Leuenberger, sind heute zusammengetroffen, um die Finanzierung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern zu erörtern. Am 5. November 1999 hatten die beiden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Kantone und die Stadt Zürich haben Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ihre Antwort auf ihre Einladung zum Gespräch im Dezember in Bern gegeben. Sie wollen den Kanton Graubünden mit polizeilichen Mitteln unterstützen, damit das World Economic Forum (WEF) 2003 wieder in Davos stattfinden kann. Zusage ist Grundvoraussetzung für die Rückkehr des Anlasses ins Landwassertal. Mitte Dezember letzten ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Pascal Couchepin wird Donald J. Johnston, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Montag den 21. Januar 2002 den Bundesbehörden einen offiziellen Besuch abstatten. Johnston steht seit dem 1. Juni 1996 im Amt. Im Juni 2001 hat sein zweites Mandat an der Spitze der Organisation begonnen. Der Generalsekretär der OECD ...
Bern (ots) - Die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommis-sion des Nationalrats über die Probleme beim Vollzug des Geldwäscherei-gesetzes liegt nun vor. Im Wesentlichen bestätigt der Bundesrat darin die Feststellungen des Berichts und stimmt den Empfehlungen zu. Ein Teil dieser Empfehlungen wurde bereits realisiert, die restlichen sollen innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Für ...
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag die Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura getroffen. Die Tripartite-Konferenz bestätigte Jean-François Leuba in seinen Funktionen und zeigte sich erfreut sich über das gute Klima in der interjurassischen Zusammenarbeit. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen ...
Bundesrat weist Beschwerde der BLS ab Bern (ots) - Die Post kann definitiv die vier Buslinien im Raum Interlaken betreiben. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entscheid des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bestätigt und eine Beschwerde der BLS abgewiesen. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung hatten das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern und das Bundesamt ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) trifft sich am Freitag, den 18. Januar, mit dem französischen Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot in Paris. Anlass für das Gespräch sind Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschlüsse der Westschweiz an das französische TGV-Netz. Daneben werden weitere verkehrspolitische ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Nationalbankgesetz (NBG) ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Einzelne Punkte, wie die Rechtsform der Nationalbank, die Formulierung des Notenbankauftrags, das Vorgehen bei der Ermittlung der Nationalbankgewinne und die Ausgestaltung der geplanten Überwachung von bargeldlosen Zahlungssystemen haben jedoch zu Meinungsverschiedenheiten Anlass gegeben. ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Überzeugt von der Notwendigkeit, die Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern und zu harmonisieren, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der verschiedene Massnahmen vorsieht um die Schwarzarbeit weniger attraktiv zu machen - namentlich durch Verstärkung der Kontrollen und Sanktionen. Die Schwarzarbeit ist ein gravierendes und schädliches Phänomen. Sie ist die ...