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  • 27.02.2002 – 09:29

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Auch Bundesbauten im Ausland für Behinderte zugänglich

    Bern (ots) - Für die Öffentlichkeit bestimmte Räume in Gebäuden des Bundes im Ausland sollen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Diesen Grundsatz hält der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) fest. Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) hatte in einer Einfachen Anfrage Auskunft zur Schweizer Botschaft in Paris verlangt. ...

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  • 26.02.2002 – 15:53

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Metzler-Arnold reist in die USA

    Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die USA. Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit US-Justizminister John Ashcroft. Bei dem Treffen der beiden Amtskollegen am Freitag in Washington geht es vor allem um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit der beiden ...

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  • 22.02.2002 – 15:00

    Bundespräsident Moritz Leuenberger

    Die Rose und der Stein: ein Bekenntnis zur Vergänglichkeit

    Referat von Bundesrat Moritz Leuenberger am 1. Schweizerischen Geologentag im Kultur- und Kongresszentrum Luzern Luzern (ots) - Dass ich Ihnen als Geologen einen Stein mitgebracht habe und auch auf ihn zurückkommen werde, versteht sich von selbst. Zu Ihrem ersten Geologentag will ich Ihnen aber auch symbolisch eine Rose überreichen - als Zeichen meiner Sympathie und meines Dankes. Die Rose als Zeichen der ...

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  • 21.02.2002 – 16:17

    Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

    Zigarettenpreise: Bundesrat verkauft Volksgesundheit

    Lausanne (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Preis für ein Zigarettenpäckli vorerst bloss um 10 Rappen zu erhöhen und auf die Einrichtung eines Präventionsfonds zu verzichten. Mit diesem Beschluss hat sich der Bundesrat einmal mehr für die Wirtschaft und gegen die Volksgesundheit entschieden. Die SFA (Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) sowie andere ...

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  • 21.02.2002 – 09:26

    Bundesamt für Polizei

    Neue sicherheitspolitische Instrumente haben sich bewährt

    Bericht des Sicherheitsausschusses im Bundesrat Bern (ots) - Die neue Struktur im Bereich der Sicherheitspolitik mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Nachrichtenkoordinator sowie dem Lage- und Früherkennungsbüro bringt wesentliche Fortschritte gegenüber dem früheren System. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Beratung eines Berichts, den der ...

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  • 20.02.2002 – 14:43

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Budgetweisungen 2003 verabschiedet (überarbeitet)

    Hinweis: Der Lead wurde gegenüber einer früher veröffentlichten Version überarbeitet Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, gegenüber ...

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  • 20.02.2002 – 14:07

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Budgetweisungen 2003 verabschiedet

    Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...

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  • 20.02.2002 – 14:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Senkung der Schuldenquote als mittelfristiges Ziel

    Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...

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  • 20.02.2002 – 12:26

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 2001

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...

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  • 20.02.2002 – 11:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

    Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...

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  • 20.02.2002 – 11:45

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundessubventionen: Fünfter und letzter Controlling-Bericht

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vom 5. Controlling-Bericht des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) Kenntnis genommen. Dieser dient der Überprüfung der im Bereich der Bundessubventionen eingeleiteten Massnahmen. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, damit das Controlling zur ersten vollständigen Subventionsüberprüfung abzuschliessen, da die Umsetzung der Massnahmen nach Plan verläuft. Der Bericht hat keine ...

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  • 13.02.2002 – 12:53

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Bundesrat verabschiedet eGovernment-Strategie

    Bern (ots) - Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. ...

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  • 13.02.2002 – 11:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Regelung der Betriebssparkassen wird überprüft

    Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...

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  • 13.02.2002 – 11:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kompensation der Swissair-Finanzhilfe für Bundesrat problematisch

    Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. ...

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  • 13.02.2002 – 09:51

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung

    Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren trotz Flächenzunahme konstant viel Strom und weniger Kopierpapier verbraucht. Dies geht aus dem Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung hervor, welcher vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht wurde. Der erste Umweltbericht des Bundes zeigt im Überblick Inhalte, Ziele und Organisation des Umweltmanagement-Systems, mit dem der Bundesrat die ...

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  • 11.02.2002 – 18:28

    MCH Messe Schweiz (Basel) AG / MCH Group

    Bundesrat Leuenberger übernimmt Patronat für REACH-Umweltpreis 2002

    Basel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat das Patronat für den Internationalen REACH-Umweltpreis 2002 übernommen. Die mit 50'000 Schweizer Franken dotierte Auszeichnung wird von der Stiftung «Pro Aqua-Pro Vita» bereits zum vierten Mal ausgeschrieben und im Oktober ...

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