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  • 30.05.2002 – 10:40

    Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

    Gesetz und Verordnung zu Schule im Netz in Kraft gesetzt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 die Verordnung über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den Schulen gutgeheissen und zusammen mit dem Bundesgesetz per 1. August 2002 in Kraft gesetzt. Bloss etwas mehr als ein Jahr nach dem Auftrag an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), das Bundesgesetz auszuarbeiten, bekräftigt der Bundesrat ...

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  • 30.05.2002 – 10:36

    Eidg. Personalamt EPA

    Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA

    (Originaltitel: Genehmigung von Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA) Bern (ots) - Der Bundesrat hat sowohl die Bilanz als auch die Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA genehmigt. Obwohl PUBLICA im Kerngeschäft der beruflichen Vorsorge noch nicht operationell ist, hat sie nach ihrer formellen Errichtung im ...

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  • 30.05.2002 – 10:31

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Vorbehalte gegenüber BVG-Regelung im Steuerrecht

    Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...

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  • 30.05.2002 – 10:31

    Bundesamt für Landesversorgung

    Modernisierung der wirtschaftlichen Landesversorgung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die Änderungen der Organisationsverordnung Landesversorgung in Kraft gesetzt. Die veränderte politische und wirtschaftliche Risikolage führt zu einer umfassenden Neuausrichtung und damit zu einer Straffung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Seit den geopolitischen Veränderungen Anfang der Neunzigerjahre wurden Massnahmen und Organisation ...

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  • 30.05.2002 – 10:31

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Keine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für die Taxibranche

    Bern (ots) - Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, für die Taxibranche den heute geltenden Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent zu reduzieren. Zudem hält er fest, dass nicht der angestellte Taxichauffeur, sondern weiterhin das steuerpflichtige Unternehmen gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung den Gesamtpreis einer Fahrt als Umsatz zu deklarieren und abzurechnen ...

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  • 30.05.2002 – 10:24

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Rechtliche Schritte gegen die Verantwortliche des Swissair-Debakels

    Bern (ots) - Der Bundesrat legt Wert auf die umfassende Aufklärung des Swissair-Debakels. Zusammen mit dem Kanton Zürich leistet er deshalb einen namhaften Beitrag an die vom Sachwalter SAirGroup geleiteten Ermittlungen. Diese Ermittlungen lösen die ursprüngliche Sonderprüfung ab. In Beantwortung einer Interpellation von Nationalrat Ruedi Lustenberger ...

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  • 29.05.2002 – 16:22

    Bundesamt für Justiz

    Den Menschenhandel umfassend bekämpfen

    Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...

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  • 29.05.2002 – 16:10

    Bundesamt für Ausländerfragen

    Neues Informationssystem im Ausländer- und Asylbereich

    Der Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (Ausländer 2000) verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System «Ausländer 2000» geschaffen werden. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt ...

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  • 29.05.2002 – 15:48

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Öffentlichkeitsprinzip und Ombudsstelle: Entscheid verschoben

    Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes geschaffen werden Bern (ots) - Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes deutlich sind. Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und ...

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  • 29.05.2002 – 10:16

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Weiterentwicklung der Agrarpolitik für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der ...

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  • 29.05.2002 – 10:11

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    MWST: Weder Ausnahmeregelung noch tieferer Satz für Bestattungskosten

    Bern (ots) - Bestattungskosten sollen weder von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit noch zum tieferen MWST-Satz von 2,4 Prozent versteuert werden. In seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Didier Berberat (SP/NE) spricht sich der Bundesrat generell für eine restriktive Zulassung von Steuerausnahmen aus. Nationalrat Berberat hatte in ...

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  • 29.05.2002 – 10:04

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Teilrevision der Edelmetall-Konvention genehmigt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...

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  • 29.05.2002 – 08:42

    EBG

    Bundesrätin Ruth Dreifuss an der Europäischen Gleichstellungskonferenz in Skopje

    Bern (ots) - Am 20. und 21. Juni findet in Skopje die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann statt. Der Bundesrat hat dazu eine Schweizer Vertretung delegiert, die Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet. Die vom Europarat organisierte 5. Europäische Gleichstellungskonferenz hat grosse Aktualität für ...

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  • 27.05.2002 – 15:50

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Metzler an Europaratstagung in Luzern

    Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...

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  • 22.05.2002 – 12:18

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Keine Änderung des heutigen System des Finanzausgleichs

    Bern (ots) - Vor der Umsetzung der geplanten Reform soll das aktuelle System des Finanzausgleichs nicht mehr geändert werden. Das geht aus der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) sowie auf eine Interpellation von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hervor. Ersterer verlangte, den Finanzausgleich stärker nach dem Steuerlastindex auszurichten, während der Zweite ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Regionale Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung - Bundesrat bestellt Bericht

    (Originaltitel: Bundesrat bestellt Bericht über die Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung) Bern (ots) - Mit der Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung soll möglicherweise dem zunehmenden Gefühl der Entfremdung vom Bund in verschiedenen Regionen der Schweiz entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat heute ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Depotauszüge auch für Steuerzwecke verwenden

    Bern (ots) - Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Depotauszüge auch für den steuerlichen Vermögensnachweis verwendet werden können. Er trägt damit einer Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) Rechnung. Reimann hatte den Bundesrat gebeten, den Steuerpflichtigen bei der Deklarierung ihres Wertschriftenvermögens entgegenzukommen, indem der Depotauszug der Banken gleichzeitig auch für den ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Argentinische Finanzkrise kein grosses Risiko für Schweizer Banken

    (originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kursverluste des Ausgleichsfonds der AHV auf den Aktienanlagen

    Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...

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