Storys zum Thema Bundesrat

31.05.2002 – 14:38
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neuer Hochschulartikel in der Bundesverfassung: der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlassung und gibt Auftrag für die Erarbeitung einer Botschaft an das Parlament
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel über die Hochschulen sind über 60 Stellungnahmen eingegangen. Eine breite Mehrheit der Vernehmlassenden drückt sich für eine Verfassungsänderung aus, um die als notwendig anerkannte ganzheitliche Steuerung der Hochschulpolitik zu ...
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31.05.2002 – 12:04
Bundesamt für Justiz
Höchstzinssatz von 15 Prozent für Konsumkredite
Bern (ots) - Für Konsumkredite soll ein Zinssatz von höchstens 15 Prozent zulässig sein. Dies sieht die Verordnung zum Konsumkreditgesetz vor, die das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Gemäss dem am 23. März 2001 vom Parlament verabschiedeten Konsumkreditgesetz (KKG) legt der Bundesrat den Höchstzinssatz in einer Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei ...
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30.05.2002 – 16:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Berlin
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...
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30.05.2002 – 10:40
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Gesetz und Verordnung zu Schule im Netz in Kraft gesetzt
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 die Verordnung über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den Schulen gutgeheissen und zusammen mit dem Bundesgesetz per 1. August 2002 in Kraft gesetzt. Bloss etwas mehr als ein Jahr nach dem Auftrag an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), das Bundesgesetz auszuarbeiten, bekräftigt der Bundesrat ...
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30.05.2002 – 10:36
Eidg. Personalamt EPA
Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA
(Originaltitel: Genehmigung von Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA) Bern (ots) - Der Bundesrat hat sowohl die Bilanz als auch die Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA genehmigt. Obwohl PUBLICA im Kerngeschäft der beruflichen Vorsorge noch nicht operationell ist, hat sie nach ihrer formellen Errichtung im ...
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30.05.2002 – 10:31
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Vorbehalte gegenüber BVG-Regelung im Steuerrecht
Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...
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30.05.2002 – 10:31
Bundesamt für Landesversorgung
Modernisierung der wirtschaftlichen Landesversorgung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die Änderungen der Organisationsverordnung Landesversorgung in Kraft gesetzt. Die veränderte politische und wirtschaftliche Risikolage führt zu einer umfassenden Neuausrichtung und damit zu einer Straffung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Seit den geopolitischen Veränderungen Anfang der Neunzigerjahre wurden Massnahmen und Organisation ...
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30.05.2002 – 10:31
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Keine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für die Taxibranche
Bern (ots) - Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, für die Taxibranche den heute geltenden Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent zu reduzieren. Zudem hält er fest, dass nicht der angestellte Taxichauffeur, sondern weiterhin das steuerpflichtige Unternehmen gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung den Gesamtpreis einer Fahrt als Umsatz zu deklarieren und abzurechnen ...
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30.05.2002 – 10:30
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Revisionsgesellschaften
Bern (ots) - Die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Revisionsgesellschaften wird durch den Bundesrat befürwortet. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fernand Mariétan (CVP/VS) schreibt die Landesregierung, diese Überprüfung solle im Rahmen genereller Abklärungen zur Frage erfolgen, wie die ...
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30.05.2002 – 10:25
Eidg. Personalamt EPA
Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare bundesnaher Unternehmungen sollen per Gesetz geregelt werden
Bern (ots) - Der Bundesrat ist grundsätzlich mit der Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare bundesnaher Unternehmungen einverstanden. In seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission ...
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30.05.2002 – 10:24
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Neue Rechtsgrundlagen für Goldverwendung - Risiken eines aufgeschobenen Volksentscheides
Bern (ots) - Falls am 22. September dieses Jahres weder die Goldinitiative noch der vom Bundesrat und Parlament unterstützte Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" angenommen würden, so wird die Diskussion um das Goldvermögen weitergehen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Interesse einer ...
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30.05.2002 – 10:24
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Rechtliche Schritte gegen die Verantwortliche des Swissair-Debakels
Bern (ots) - Der Bundesrat legt Wert auf die umfassende Aufklärung des Swissair-Debakels. Zusammen mit dem Kanton Zürich leistet er deshalb einen namhaften Beitrag an die vom Sachwalter SAirGroup geleiteten Ermittlungen. Diese Ermittlungen lösen die ursprüngliche Sonderprüfung ab. In Beantwortung einer Interpellation von Nationalrat Ruedi Lustenberger ...
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29.05.2002 – 16:22
Bundesamt für Justiz
Den Menschenhandel umfassend bekämpfen
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...
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29.05.2002 – 16:10
Bundesamt für Ausländerfragen
Neues Informationssystem im Ausländer- und Asylbereich
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (Ausländer 2000) verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System «Ausländer 2000» geschaffen werden. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt ...
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29.05.2002 – 15:48
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Öffentlichkeitsprinzip und Ombudsstelle: Entscheid verschoben
Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes geschaffen werden Bern (ots) - Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes deutlich sind. Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und ...
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29.05.2002 – 10:16
Bundesamt für Landwirtschaft
Weiterentwicklung der Agrarpolitik für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der ...
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29.05.2002 – 10:11
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
MWST: Weder Ausnahmeregelung noch tieferer Satz für Bestattungskosten
Bern (ots) - Bestattungskosten sollen weder von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit noch zum tieferen MWST-Satz von 2,4 Prozent versteuert werden. In seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Didier Berberat (SP/NE) spricht sich der Bundesrat generell für eine restriktive Zulassung von Steuerausnahmen aus. Nationalrat Berberat hatte in ...
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29.05.2002 – 10:04
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Teilrevision der Edelmetall-Konvention genehmigt
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...
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29.05.2002 – 08:42
EBG
Bundesrätin Ruth Dreifuss an der Europäischen Gleichstellungskonferenz in Skopje
Bern (ots) - Am 20. und 21. Juni findet in Skopje die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann statt. Der Bundesrat hat dazu eine Schweizer Vertretung delegiert, die Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet. Die vom Europarat organisierte 5. Europäische Gleichstellungskonferenz hat grosse Aktualität für ...
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27.05.2002 – 15:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Metzler an Europaratstagung in Luzern
Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...
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24.05.2002 – 11:14
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS-Verwaltungsrates zum Agglomerationsverkehr
Wildegg (ots) - Der Verwaltungsrat des TCS hat sich einstimmig gegen die Absicht des Verkehrsdepartements ausgesprochen, die Problematik des Agglomerationsverkehrs als Gegenposition zur Avanti-Initiative aufzubauen. Der TCS hält die vom Bundesrat vorgeschlagene Verwendung zusätzlicher Mittel der Strassenkasse praktisch ausschliesslich für den öffentlichen ...
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24.05.2002 – 11:06
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Besuch des litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna bei Bundesrat Pascal Couchepin
Bern (ots) - Am kommenden Montag, den 27.5.2002 empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der litauische Wirtschaftsminister Cesna weilt in Begleitung einer ...
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23.05.2002 – 23:12
Bundesamt für Justiz
Gewissenskonflikte bei der Ausübung von Gesundheitsberufen
Arbeitsgruppe empfiehlt die Schaffung von Mustern für innerbetriebliche Regelungen Bern (ots) - Wie häufig es bei der Ausübung von Gesundheitsberufen zu Gewissenskonflikten kommt, ist nicht bekannt. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich Gewissenskonflikte in praktisch allen Bereichen der Medizin ergeben können. Eine vom EJPD eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, Muster für innerbetriebliche Regelungen ...
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23.05.2002 – 12:30
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Resolution: Für einen wirksamen Jugendschutz: Keine Alkoholwerbung in Radio und Fernsehen!
Lausanne (ots) - Im Rahmen ihres nationalen Fachseminars vom 23. Mai 2002 zum Thema "Kind sein heute" hat die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) eine Resolution gegen die geplante Alkoholwerbung in den privaten elektronischen Medien verabschiedet: Gegenwärtig wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. ...
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22.05.2002 – 12:24
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Schweiz zur Bekämpfung des Terrorismus gerüstet
Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...
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22.05.2002 – 12:24
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Bundesrat für Reduktion der Bundesbeteiligung an der Swisscom auf das gesetzliche Minimum
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die Bundesbeteiligung an der Swisscom AG auf die im Gesetz vorgesehene Mindestbeteiligung von 50% + 1 Aktie zu reduzieren. Aus diesem Grunde hat er heute ein Postulat von Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU) entgegengenommen. Theiler hatte eine «Reduktion des Klumpenrisikos» angeregt. Den Verkauf von weiteren Swisscom-Aktien ...
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22.05.2002 – 12:22
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Steuerliche Regelung der Mitarbeiter-Optionen: Vernehmlassungseröffnung im Sommer
Bern (ots) - Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter-Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Sommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Frage der steuerlichen Regelung der Mitarbeiter-Optionen in ...
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22.05.2002 – 12:18
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Keine Änderung des heutigen System des Finanzausgleichs
Bern (ots) - Vor der Umsetzung der geplanten Reform soll das aktuelle System des Finanzausgleichs nicht mehr geändert werden. Das geht aus der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) sowie auf eine Interpellation von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hervor. Ersterer verlangte, den Finanzausgleich stärker nach dem Steuerlastindex auszurichten, während der Zweite ...
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22.05.2002 – 12:12
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Regionale Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung - Bundesrat bestellt Bericht
(Originaltitel: Bundesrat bestellt Bericht über die Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung) Bern (ots) - Mit der Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung soll möglicherweise dem zunehmenden Gefühl der Entfremdung vom Bund in verschiedenen Regionen der Schweiz entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat heute ...
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22.05.2002 – 12:12
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Depotauszüge auch für Steuerzwecke verwenden
Bern (ots) - Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Depotauszüge auch für den steuerlichen Vermögensnachweis verwendet werden können. Er trägt damit einer Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) Rechnung. Reimann hatte den Bundesrat gebeten, den Steuerpflichtigen bei der Deklarierung ihres Wertschriftenvermögens entgegenzukommen, indem der Depotauszug der Banken gleichzeitig auch für den ...
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