Storys zum Thema Bundesrat

17.07.2002 – 14:33
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Hintergrundinformation Haltung BR Metzler zum Mindestzinssatz BVG
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
mehr
15.07.2002 – 16:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Erfolgreiche Asienreise von Bundesrätin Metzler
Singapur (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden. Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines ...
mehr
12.07.2002 – 09:46
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Besuch in Ufa findet nicht statt
Bern (ots) - Wie das russische Aussenministerium der schweizerischen Botschaft in Moskau am Donnerstag Abend mitteilte, können die zuständigen Behörden in Russland an den auf Samstag angesetzten Trauerfeierlichkeiten nicht für die Sicherheit einer Schweizer Delegation garantieren. Bundespräsident Kaspar Villiger verzichtet darum auf die bereits organisierte Reise nach Ufa. In einer ersten Reaktion sprach er den Angehörigen der Opfer erneut die tiefe Anteilnahme und ...
mehr
11.07.2002 – 15:34
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt an der Trauerfeier in Ufa teil
Bern (ots) - Am Samstag Morgen findet in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan, eine Trauerfeier zum Flugzeugunglück von vergangener Woche bei Überlingen (D) statt. Bundespräsident Kaspar Villiger wird an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen und seine Solidarität mit den Hinterbliebenen zum Ausdruck bringen. Die Trauerfeier beginnt ...
mehr
10.07.2002 – 12:12
Bundesamt für Polizei
Die Schweiz bleibt ein sicheres Land
Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im letzten Jahr nicht ...
mehr
10.07.2002 – 10:58
SYNA
Gewerkschaft SYNA: Keine Senkung des BVG-Mindeszinssatzes auf Kosten der Arbeitnehmenden
Zuerst muss der Bundesrat über die Bücher! Zürich (ots) - Der Präsident der Gewerkschaft SYNA, Max Haas, fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid, den Mindestzinssatz im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf den 1. Oktober 2002 von vier auf voraussichtlich drei Prozent zu senken, zurück zu kommen ...
mehr

09.07.2002 – 16:24
Verkehrshaus der Schweiz
Motion Widmer: Bundesrat anerkennt herausragende Bedeutung des Verkehrshauses
Luzern (ots) - Das dreistufige Vorgehen, welches der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion von Nationalrat Hans Widmer zur nachhaltigen Sicherung des Verkehrshauses vorschlägt, stösst beim Verkehrshaus grösstenteils auf Zustimmung. Allerdings beim Vorschlag, das Verkehrshaus längerfristig in die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum zu integrieren, fühlt ...
mehr
09.07.2002 – 16:05
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Metzler in Südostasien: Rechtshilfevertrag mit den Philippinen unterzeichnet
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat während ihres Arbeitsbesuchs in Asien am Dienstag einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit den Philippinen unterzeichnet. Damit gaben die Bundesrätin und ihr philippinischer Amtskollege dem gemeinsamen Willen Ausdruck, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenzuarbeiten. Der ...
mehr
09.07.2002 – 15:59
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Metzler in Südostasien: Rückübernahme- und Stagiaire-Abkommen unterzeichnet
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und ihre philippinischen Amtskollegen haben am Dienstag in Manila ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Stagiaire-Abkommen unterzeichnet. Beide Abkommen wurden zusammen mit dem Rechtshilfeabkommen mit den Philippinen vom Bundesrat Ende Juni genehmigt. Das ...
mehr
09.07.2002 – 08:40
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Neues Kompetenznetz für Gebäudetechnik und erneuerbare Energien
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, hat brenet als nationales Kompetenznetz der Fachhochschulen für Gebäudetechnik und erneuerbare Energien anerkannt. Die Fachhochschulen bündeln in Kompetenznetzen Know-how nach Themenschwerpunkten. Sie setzen es für zukunftsweisende Aus- und Weiterbildungen sowie ...
mehr
05.07.2002 – 15:40
Sunrise Communications AG
sunrise erfreut über jüngsten Bundesratsentscheid
Zürich (ots) - In seiner Sitzung vom 3. Juli gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass die Entbündelung der letzten Meile in der Festnetztelekommunikation durch Änderung der Fernmeldedienstverordnung zu regeln sei. Dieser für alle Festnetzanbieter zentrale Entscheid unterstreicht den politischen Willen der Landesregierung, in der Breitband-Telekommunikation die durch den technischen Fortschritt nötig gewordenen ...
mehr
05.07.2002 – 13:20
Bundesamt für Gesundheit
Gesamtstrategie des Bundes "Migration und Gesundheit 2002-2006"
Massnahmen vom Bundesrat zur Kenntnis genommen Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gesamtstrategie des Bundes "Migration und Gesundheit 2002-2006" zur Kenntnis genommen. Ausgearbeitet wurde sie vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Eidgenössischen ...
mehr

03.07.2002 – 16:24
Bundeskanzlei BK
Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...
mehr
03.07.2002 – 16:03
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Neue Motorrad-Führerscheinregelungen - Sonderzug Schweiz statt echte Harmonisierung!
Solothurn (ots) - Einmal mehr praktiziert der Bundesrat einen Alleingang Schweiz: Bei der Festlegung der neuen, ab 1. April 2003 geltenden Motorrad-Führerscheinkategorien hat er es nicht geschafft, für die kleinen Hubraumklassen von 50 bzw. 125 cm3 eine Regelung nach dem Muster der umliegenden EU-Staaten zu ...
mehr
03.07.2002 – 15:43
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Stellungnahme des SGB zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge
Bundesrat - ein Befehlsempfänger der Lebensversicherungs-Lobby? Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Oktober 2002 von heute 4 auf 3 Prozent zu senken. Mit diesem Entscheid werden die Versicherten um einen Viertel auf dem Ertrag ihres Vermögens beraubt. Die ...
mehr
03.07.2002 – 15:20
Bundesamt für Justiz
Die Einführung der elektronischen Identitätskarte vorbereiten
EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...
mehr
03.07.2002 – 15:16
Bundesamt für Justiz
Finanzielle Hilfe an Schweizer Touristen neu geregelt
Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...
mehr
03.07.2002 – 15:04
Bundesamt für Justiz
Lex Koller soll massvoll gelockert werden
Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung Bern (ots) - Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Dies sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vor, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. ...
mehr

03.07.2002 – 15:04
Bundesamt für Justiz
Finanzielle Beteiligung der Standortkantone am Bau der neuen Gerichte
Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat Bern (ots) - Der Bundesrat erwartet, dass sich die Kantone Tessin und St. Gallen am Bau des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts finanziell beteiligen. Er hat am Mittwoch die Projektorganisation «Gerichte» und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beauftragt, mit den Standortkantonen ...
mehr
03.07.2002 – 14:36
Bundeskanzlei BK
Corrigendum: Vorlagen für die Volksabstimmung vom 24. November 2002
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
mehr
03.07.2002 – 13:50
Bundeskanzlei BK
Vorlagen für die Volksabstimmung vom 24. November 2002
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
mehr
03.07.2002 – 12:06
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Neue Finanzordnung Vernehmlassungsergebnisse - weiteres Vorgehen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) zur Kenntnis genommen. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Von den eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmern haben über 80 Prozent geantwortet; zusätzlich äusserten ...
mehr
03.07.2002 – 11:39
Emmi Schweiz AG
Gesamt-Bundesrat besucht Emmi
Luzern (ots) - Morgen Donnerstag, 4. Juli, trifft der Gesamtbundesrat die Emmi Gruppe. Der Besuch bei Emmi ist die erste Station auf seiner zweitägigen "Schulreise" in der Zentralschweiz. Die Damen und Herren Bundesräte werden in Emmen feierlich mit Alphornmusik empfangen und mit Emmi Produkten verwöhnt. Hauptteil des Besuchs ist ein Gespräch über die Pläne von Emmi bezüglich Börsengang, den Grossausbau im Käsegeschäft sowie die Besichtigung der modernen ...
mehr
03.07.2002 – 11:01
Bundesamt für Gesundheit
Bundesrat will vorsorglich die gesetzliche Grundlage für die ärztliche Verschreibung von Heroin verlängern
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erarbeitete Botschaft zum Bundesgesetz über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin an das Parlament überwiesen. Der heute geltende Bundesbeschluss über die ...
mehr

03.07.2002 – 10:22
Bundesamt für Statistik
Ergebnisse der Eidgenössischen Volkszählung 2000 führen zu Sitzveränderungen im Nationalrat
Romandie als Gewinnerin - Deutschschweiz verliert drei Sitze Neuenburg (ots) - Für die nächsten Nationalratswahlen (19. Oktober 2003) erhalten drei Kantone je einen zusätzlichen Sitz: Schwyz, Freiburg und Waadt. Basel-Stadt, Bern und Appenzell Ausserrhoden müssen demgegenüber auf je eine Volksvertreterin ...
mehr
03.07.2002 – 10:13
BAK Bundesamt für Kultur
Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz"
Bern (ots) - Bundesratssitzung vom 3. Juli 2002: Der Bundesrat hat heute den Prognos-Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde in Folge eines Postulats von Nationalrat Widmer erarbeitet. Am 6. September 1999 hob die Wettbewerbskommission in der Schweiz die Buchpreisbindung auf. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) rekurrierte gegen diesen ...
mehr
03.07.2002 – 09:48
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Änderung der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak geändert. Damit wird den Änderungen Rechnung getragen, welche der UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 1409 (2002) vom 14. Mai 2002 beschlossen hatte. Diese Resolution bringt gewisse Vereinfachungen bei der Ausfuhr von zivilen Gütern in den Irak, welche im Rahmen ...
mehr
02.07.2002 – 15:20
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Stellungnahme der Caritas Schweiz zur Situation der working poor in der Schweiz
Steuergutschriften - eine mögliche Lösung für working poor Luzern (ots) - In Armut lebende Erwerbstätige sollen Steuergutschriften erhalten. Dies wird in einer vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) in Auftrag gegebenen Studie vorgeschlagen. Caritas Schweiz begrüsst dieses Modell, das die Situation von erwerbstätigen Armutsbetroffenen markant ...
mehr
01.07.2002 – 15:56
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Eröffnung der seco-Kindertagesstätte secolino
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz und Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im seco, haben am 1. Juli 2002 die seco-Kindertagesstätte secolino eröffnet. Ehrengast war Pascal Couchepin, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Das Staatssekretariat für Wirtschaft möchte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vereinbarung von beruflichen und privaten Verpflichtungen ...
mehr
01.07.2002 – 11:24
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Überschüssige Goldreserven: Dreifaches Plädoyer für den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament
Bern (ots) - Klare Unterstützung für den Verfassungsartikel «Gold für AHV, Kantone und Stiftung «: Bundespräsident Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Staatsrat Luigi Pedrazzini, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, haben heute gemeinsam begründet, weshalb sie die Goldinitiative ...
mehr

Vorherige64656667686970717273Nächste