Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.04.2003-Der Bundesrat hat heute über die Vergabe der vorerst letzten Spielbankenkonzession entschieden: Diese geht in die Innerschweiz an die Casino Engelberg-Titlis AG für ein Casino in Engelberg. Die Schweiz wird somit für die nächsten Jahre über 22 Spielbanken verfügen, davon sind 7 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.04.2003-Die Kantone Genf, Waadt und Wallis sollen während des G8- Gipfels in Evian durch einen interkantonalen Polizeieinsatz unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, alle anderen Kantonsregierungen einzuladen, dem Begehren der drei Kantone zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 09.04.2003-Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: Kanton Bern: Verkleinerung des Grossen Rates von 200 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das Nein der Schweiz zum Staatsvertrag hat ab dem 17. April eine Verschärfung der Flugbeschränkungen über Süddeutschland zur Folge. Damit die Einschränkungen des Flugbetriebs möglichst gering gehalten werden können, braucht es eine rasche Änderung des Betriebsreglements. Der Bundesrat teilt die Haltung des UVEK, wonach vor einem Entscheid zum Gesuch von Unique der Standortkanton und die ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die schweizerische Post soll im internationalen Vergleich weiterhin zu den Topunternehmen der Branche gehören. Sie muss zudem ein flächendeckendes Poststellennetz ohne staatliche Abgeltungen unterhalten. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative Postdienste für alle ab, will aber wichtige Anliegen in einem indirekten Gegenvorschlag erfüllen. In einer Verordnung zu der vom Parlament ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die schweizerische Flugsicherungsgesellschaft skyguide kann die Anfluggebühren auf den schweizerischen Flughäfen auf den kommenden 1. Mai erhöhen. Der Bundesrat hat vom entsprechenden Vorgehen des UVEK Kenntnis genommen. Angesichts der schwierigen Situation in der Luftfahrt fällt die Gebührenerhöhung allerdings geringer aus als ursprünglich ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Jean Marc Eggenberger, Zentralsekretär der Gewerkschaft Kommunikation (GK), als Personalvertreter in den Verwaltungsrat der Post gewählt. Der 46jährige wird damit Nachfolger von Hans Ueli Ruchti, der per Ende Mai zurücktritt. Eggenberger ist seit 1999 GK-Zentralsekretär und befasst sich in dieser Funktion namentlich mit Swisscom, Billag und skyguide, hingegen nicht mit ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat will die zweispurige A4 im Zürcher Weinland zu einer vierspurigen, richtungsgetrennten Miniautobahn ausbauen. Der Abschnitt zwischen Andelfingen und der Kantonsgrenze Schaffhausen wird mit Kosten von 140 Mio. Franken dem gewachsenen Verkehrsaufkommen angepasst. Damit erhöht sich ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 09.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Schaffhausen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Die neue Verfassung ist klar und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Den Haag/Bern (ots) - 02.04.2003. Die Schweiz strebt im Bereich des Kindesschutzes eine engere und verstärkte internationale Zusammenarbeit an. Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz (BJ), hat am Dienstag abend in Den Haag für die Schweiz das Kindesschutzübereinkommen der Haager ...
(ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Der Bundesrat ratifiziert den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien. Mehrere Entscheide höherer italienischer Gerichtsinstanzen haben die bisherigen Bedenken bezüglich der italienischen Auslegung und Anwendung des Zusatzvertrages und des einschlägigen Anwendungsgesetzes ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das generelle Projekt für den Bau der Sanierungsröhre am Belchen auf der A2 bewilligt. Durch die besonderen topografischen Verhältnisse im Juragestein sind die beiden Tunnels am Belchen (Autobahn A2) erhöhten Drücken ausgesetzt, was Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in kleineren Abständen nötig macht. Mit dem Bau einer Sanierungsröhre kann ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Nach dem Nein des Parlaments zum Staatsvertrag kommen die Auseinandersetzungen mit Deutschland im Luftverkehr in eine neue Phase. Der Bundesrat hat die Leitplanken für das weitere Vorgehen festgelegt. Nach der Ablehnung des Staatsvertrags im Ständerat hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dem deutschen Verkehrsministerium offiziell mitzuteilen, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Finanzmarktfragen gehören zu den Kernkompetenzen des Eidg. Finanzdepartementes (EFD). Aus diesem Grund und zur vereinfachten Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde wird das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) per 1. Juli vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ins EFD transferiert. Die Frage, ob das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die internationale Bekämpfung der modernen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe ...
VSCI - Schweiz. Carrosserieverband
Die Carrosseriebranche arbeitet 41 Wochenstunden Zofingen (ots) - Der Bundesrat hat den zwischen dem Schweizerischen Carrosserieverband (VSCI) und den Gewerkschaften Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV) und SYNA neu verhandelten Gesamtarbeitsvertrag für die Schweizer Carrosseriebranche ab 1. Februar 2003 als allgemein verbindlich (AVE) erklärt. Der von VSCI und SMUV/SYNA unterzeichnete Gesamtarbeitsvertrag ...
Altdorf (ots) - Die Lastwagen der EURO-Normen 2 und 3 sollten weniger Abgase ausstossen als ihre Vorgänger, tun dies aber im echten Fahrverhalten nicht. Nationalrat Fabio Pedrina will jetzt vom Bunderat wissen, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird. Die Euro-Abgasnormen verlangen von Stufe zu Stufe ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Autobahnbau: Verkehrsdichte und nutzen entscheidend Die knappen Bundesfinanzen zwingen den Bundesrat beim Nationalstrassenbau, die Projekte mit dem höchsten Verkehrsaufkommen und dem grössten -nutzen prioritär zu verwirklichen. In einer Aussprache hat die Landesregierung die politische Stossrichtung für das 7. langfristige Bauprogramm festgelegt. Sehr wichtige Strecken ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.03.2003. Neben sechs anderen Kantonen kann neu auch der Kanton Solothurn probeweise Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Freitag die Bewilligung erteilt. Die Bewilligung gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, spätestens aber bis ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die erste Revision des Bundesinventars der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung aus dem Jahre 1991 wurde heute vom Bundesrat verabschiedet. Bei den 37 neu ins Inventar aufgenommenen Objekten handelt es sich grösstenteils um Moore in höheren Lagen. Diese äusserst sensiblen Biotope spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Artenvielfalt. Zudem wurden 15 bereits geschützte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.03.2003. Der bisherige Schweizer Pass, der seit 1985 in Umlauf ist, kann wieder verlängert werden. Das hat der Bundesrat entschieden, um den anhaltend grossen Ansturm auf den neuen Schweizer Pass aufzufangen. Die Schweizerinnen und Schweizer, die reisen müssen, sollen trotz technischen Schwierigkeiten und den damit verbundenen Wartezeiten rechtzeitig über ein gültiges Reisedokument verfügen. ...
Bern (ots) - Die Börsenbaisse und die Wachstumsschwäche wirkten sich im vergangenen Jahr auch auf den Bundeshaushalt aus: Der Bundesrat musste die finanzpolitische Planung revidieren und Korrekturen beim Voranschlag 2003 vornehmen. Wie der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2002 bekannt gibt, konnte er ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Der Bundesrat verabschiedet die Verordnung zur Entbündelung der letzten Meile Der Bundesrat hat am 26. Februar 2003 beschlossen, die Entbündelung der letzten Meile so rasch als möglich auf Verordnungsstufe einzuführen. Er will die Verpflichtung zur Entbündelung im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes aber ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.03.2003 Der Bundesrat hat drei Richter und zwei Richterinnen für die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen der stark gestiegenen Geschäftslast und für einen beschleunigten Abbau der Pendenzen nötig geworden. Therese Kojic-Siegenthaler, 1948, hat nach verschiedenen beruflichen Aktivitäten das Rechtsstudium an der Universität Bern 1982 mit dem ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Ziele des IT-Reorganisationsprogramms NOVE-IT können bis Ende 2003 grundsätzlich erreicht werden, insbesondere die Effizienzsteigerung um rund 130 Millionen Franken jährlich. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort von heute auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU). Auch die Summe der Verpflichtungskredite von 230 Millionen Franken könne ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV für das Langjahr Juli 2001 bis Dezember 2002 beträgt 368 Millionen Franken. Davon fliessen 90 Prozent (331 Millionen Franken) in die AHV/IV und 10 Prozent (37 Millionen) erhalten die Kantone zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen. Der Bundesrat hat heute die Rechnung und den Geschäftsbericht der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.03.2003. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) bekommt einen neuen Namen. Ab dem 1. Mai 2003 heisst es Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. Die Kurzform lautet in allen vier Landessprachen sowie in Englisch IMES (Immigration, Intégration, Emigration Suisse). Dies hat der Bundesrat beschlossen. IMES soll die in den vergangenen Jahren erweiterten Aufgabenbereiche des Amtes besser zum Ausdruck bringen. Mit der ...