Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung und verschiedener weiterer Verordnungen des Sozialversicherungsrechts genehmigt. Dabei handelt es sich um die Ausführungsbestimmungen zu den Massnahmen, die im Rahmen der 4. IV- Revision vorgesehen sind, wie z. B. die einheitliche Hilflosenentschädigung, die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der ESA- Ministerkonferenz vom 27. Mai 2003 in Paris teilnehmen wird. Die Konferenz hat zum Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der ESA auf dem Gebiet der Trägerraketen zu sichern, die europäische Beteiligung an der Internationalen Raumstation ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz von COST (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) vom 27. Mai 2003 in Dubrovnik teilnimmt. Wichtige Traktanden der Ministerkonferenz sind die Modernisierung der politisch-administrativen Gremien von COST, die Übernahme des bisher von der EU-Kommission gewährleisteten ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.05.2003. Das Bundesamt für Polizei hat neu einen vollamtlichen Stellvertretenden Direktor. Der Bundesrat hat Zsolt Madarasz, bisher Vizedirektor und Chef des Bundessicherheitsdienstes in dieses Amt gewählt. Der 43-jährige Madarasz übernimmt die neue Funktion am 1. Juli 2003. Zsolt Madarasz, Bürger von Bolligen/BE studierte an der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - An der heutigen Pressekonferenz des Bundesrates hat die Vorsteherin des EJPD, Frau Bun-desrätin Metzler, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Schutzmassnahmen gegen Lohn-dumping als unnötig bezeichnet. Damit hat sie die Position des Arbeitgeberverbandes wieder-gegeben, jedoch nicht diejenigen des Bundesrates, der über diese Frage gar nicht beraten hat. Eine schroffe Ablehnung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14. Mai 2003. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten angenommen. Definitiv verabschiedet wird das Mandat nach Konsultationen der Kantone und der aussen-politischen Kommissionen des Parlaments. Der ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Sonntagspresse über die Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach Ostasien (Nord- und Südkorea, Peking) hält das EDA folgendes fest: Bei der Vorbereitung der Reise nach Korea und Peking hatte sich herausgestellt, dass es unmöglich ist, mit den normalen Linienverbindungen via Peking nach Pyongyang zu gelangen, weil Nordkorea wegen der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.05.2003. In der Schweiz werden keine ausländischen Polizeikräfte zur Bewältigung des G8-Gipfels beigezogen: Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf eine entsprechende Anfrage an Deutschland zu verzichten. Für die geplante Kundgebung vom 1. Juni 2003 in Genf erhält ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.05.2003. Durch gezielte Überwachung der langfristigen Stabilität der Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt werden. Um dabei den Rahmenbedingungen mit einem internationalisierten und liberalisierten Markt Rechnung tragen zu können, hat der Bundesrat an seiner ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation für die Weltgesundheitsversammlung (WHA) bestimmt, die vom 19. bis 28. Mai in Genf stattfinden wird. Die Delegation wird von Prof. Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit, geleitet. Sie setzt sich ferner zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Eidg. Departements des Innern (Bundesamt für ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - 8. Mai 2003 Appell von Bundespräsident Pascal Couchepin Dieses Jahr ist der Welttag des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes ein besonders feierliches Ereignis, fällt er doch mit dem 175. Geburtstag von Henry Dunant zusammen. Der Weltrotkreuztag erinnert uns daran, dass dieser weitsichtige, herausragende Genfer den Grundstein gelegt hat ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa ist beschlossene Sache. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz, besonders im Bereich des freien Personenverkehr. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass die Öffnung nach Osten neuen Druck auf die Ar-beitsbedingungen und die Löhne in der Schweiz bringt. An deiner ...
(ots) - Vaduz, 5. Mai 2003 (pafl) Am 9. Mai 2003 wird Fürst Hans Adam II von Liechtenstein, Fürstin Marie von Liechtenstein sowie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein unter Regierungschef Otmar Hasler den schweizerischen Bundespräsidenten Pascal Couchepin zu einem offiziellen Besuch in Vaduz empfangen. Bundespräsident Couchepin reist in Begleitung ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Schweiz ist heute fast auf den Tag genau seit vierzig Jahren Mitglied des Europarates. Die Schweiz trat dieser Organisation, welche die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Werte und das Prinzip des Vorrangs des Rechts in Europa verkörpert, am 6. Mai 1963 bei. Somit tragen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wird vom 4.-5. Mai 2003 an der 12. Jahrestagung der EBRD in Taschkent, Usbekistan, teilnehmen. An der Tagung steht die Rolle der Bank in den ärmeren Transitionsländern, insbesondere in Zentralasien, im Vordergrund. Bundesrat Deiss wird bilaterale Gespräche mit usbekischen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: * Finanz- und Steuerpolitik * Bedeutung des Luftfahrtsystems für die Schweiz; Fragen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Der Bundesrat hat heute auf Begehren der Kantone Genf, Waadt und Wallis beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland darum zu ersuchen, den drei Kantonen für die Dauer des G8-Gipfels in Evian mit zusätzlichen Wasserwerfern auszuhelfen. Die Planung der Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem vom 1. bis 3. Juni 2003 im französischen Evian stattfindenden Gipfeltreffen der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen. Zu diesem Zweck ist - unter Mitwirkung der Schweiz - ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Waadt zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Die neue Verfassung ist klar und systematisch gegliedert ...
Bern (ots) - Verschiedene Themen der Entwicklungszusammenarbeit wurden vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD an einer vom 22. und 23. April in Paris stattfindenden Sitzung behandelt. Die Minister und Direktoren der Geberländer verhandelten namentlich über eine verbesserte Koordination ihrer Tätigkeiten. Weiter ermöglichten die Gespräche eine ...
"Vision Zero", die bfu-Studie für eine Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes, diskriminiert Motorradfahrer Thalwil (ots) - Der Unmut der Motorradfahrer richtet sich hauptsächlich gegen 5 Massnahmen, welche der 77-Punkte-Grundlagenbericht der bfu, "Vision Zero", zur Reduzierung der Unfälle im Strassenverkehr vorschlägt. In einer Petition fordern über 160'000 UnterzeichnerInnen den Bundesrat und das Bundesamt für Strassen ASTRA auf, diese die Motorradfahrer ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist heute Dienstag Morgen im Berner Inselspital am Daumen operiert worden. Der Eingriff ist gut verlaufen, er wurde mit einer Lokalanästhesie vorgenommen. Villiger will die verbleibenden Ferientage zur Erholung nutzen und am Montag, 28. April, wieder im Bernerhof an Bord sein. Villiger war nach einem Velounfall im Tessin am Karfreitag mit einem ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist am Abend des gestrigen Ostersamstags aus dem Spital entlassen worden. Er war am Karfreitag gegen Mittag im Verzascatal gestürzt, als ein Hund in das Vorderrad seines Rennvelos rannte. Villiger hatte sich dabei den Daumen der linken Hand gebrochen und Prellungen und Schürfungen erlitten. Er wird voraussichtlich am Dienstag in Bern an der linken Hand ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist am Karfreitag gegen Mittag ins Spital eingeliefert worden, weil ein Hund in das Vorderrad seines Velos rannte. Villiger war mit seinem Rennvelo im Verzascatal unterwegs. Er brach sich bei dem Unfall den Daumen der linken Hand, und er erlitt Prellungen und Schürfungen. Er hofft, das Spital heute Samstag oder morgen Ostersonntag wieder verlassen zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat seinen Willen bekräftigt, alle Massnahmen zu ergreifen, damit der Gipfel von Evian unter optimalen Bedingungen durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck hat er beschlossen, die Benützung des Luftraums über dem Genfersee während des Gipfels einzuschränken. Der Bundesrat hat auch das Schreiben des Genfer Stadtrats und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Zürich und die Kantone Schaffhausen und Aargau die vom Flughafen Zürich beantragte provisorische Einführung von Ostanflügen unterstützen. Er bedauert, dass der Bevölkerung im Osten mehr Lärm zugemutet werden muss und dass sich diese erst im späteren, ordentlichen Verfahren zu den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.04.2003. Im Auftrag des EJPD hat die "Arbeitsgruppe 'Corporate Governance'" der Professoren Peter Böckli, Claire Huguenin und François Dessemontet am 25. März einen Zwischenbericht unter dem Titel "Offenlegung von Organentschädigungen und Organkrediten" vorgelegt. Darin setzt sich die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.04.2003 Bei der Gestaltung der Migrations- und Rückkehr-politik betreffend Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz stösst auch die Schweiz zunehmend auf innen- und aussenpolitische Grenzen. Daher hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe beschlossen, welche die vorhandenen ...