Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Revisionsbedürftigkeit des 80- jährigen Gesetzes wurde anerkannt. Der Gesetzesentwurf für die Revision des Lotteriegesetzes ist in der Vernehmlassung indessen mehrheitlich kontrovers ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat unterstützt die internationalen Bestrebungen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption. Zu diesem Zweck soll die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ratifizieren und ihr strafrechtliches Abwehrdispositiv ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss war in seiner Einschätzung der Gespräche an der informellen WTO-Ministerkonferenz in Montreal am Mittwoch eher pessimistisch. Zufriedenheit äusserte er darüber, dass namentlich die EU im Agrarbereich mit neuen konkreten Zahlen aufwartete und damit Bewegung in die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung des Handelsministers von Kanada vom 28. bis 30. Juli an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Montreal teil. Wie bereits Mitte Juni in Sharm El-Sheikh ist auch dieses Treffen der Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September in Cancun, ...
Bern (ots) - Alt-Bundesrat Pierre Graber ist am vergangenen Samstag Nachmittag im Alter von 95 Jahren in einem Lausanner Spital gestorben. In der Nacht zuvor hatte er infolge eines Hirnschlags hospitalisiert werden müssen. Die Trauerfeierlichkeiten finden am Donnerstag, 24. Juli 2003, um 14 Uhr auf dem Friedhof Montoie in Lausanne statt. Pierre Graber gehörte dem Bundesrat von 1970 bis 1978 an. Während ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich am Freitag, 4. Juli, zu Beginn des zweiten Tages seines traditionellen Jahresausfluges zu einer kurzen Sitzung zum Thema EU zusammengefunden. Anschliessend unternahm er eine Wanderung, unterhielt sich in Visperterminen mit der Bevölkerung, besichtigte das Biotechnologie-Zentrum der Firma Lonza in Visp und dinierte abends im ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger nimmt kommenden Montag und Dienstag am EU-Ministertreffen zum Thema eGovernment in Como (Italien) teil. Er wurde von der EU-Kommission und der neuen italienischen EU- Präsidentschaft zur Ministerkonferenz eingeladen. Die Schweiz leistet einen grossen Beitrag bei den Vorbereitungsarbeiten zum UN- Weltgipfel über die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht Inventar des kulinarischen Erbes der Schweiz Kenntnis genommen. Es wäre positiv, wenn ein derartiges Verzeichnis der kulinarischen Spezialitäten der Schweiz erstellt würde, heisst es im Bericht. Das Inventar würde erlauben, die spezifischen Besonderheiten von lokalen und traditionellen Produkte zu identifizieren und damit besser zu verstehen. Vernachlässigte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 04.07.2003. Der Bundesrat berücksichtigt das Gewohnheitsrecht: Der Allianzname kann ab 1. August 2003 wie früher auf der ersten Seite des neuen Passes eingetragen werden. Das gilt auch für die Identitätskarte. Der Bunderat hat die Ausweisverordnung entsprechend angepasst. Im Sinn einer Vereinfachung sieht die geltende Ausweisverordnung vor, dass in ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist der Bundesrat am Donnerstag, 3. Juli 2003, zu seinem traditionellen zweitägigen Jahresausflug aufgebrochen. Auf Einladung von Bundespräsident Pascal Couchepin führte die Reise am ersten Tag zuerst auf den Genfersee, dann ins Kloster St-Maurice und schliesslich auf die Riffelalp oberhalb ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Die Gesetzesbestimmungen über die Zivilstandsämter im Kanton Thurgau sind nicht mit den Vorschriften des Bundes über den minimalen Beschäftigungsgrad für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte vereinbar. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Bestimmungen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: Luftverkehr EU-Osterweiterung Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich mit der Frage eines möglichen Beitrags der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der um 10 Mitgliedstaaten erweiterten EU befasst. In einem Brief von EU- Kommissar Christopher Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom 14. Mai 2003 hatte die EU die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Morgen entschieden, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung der zwei italienischen Parlamentarier und der anderen Mitglieder der Delegation, die am vergangenen 8. Mai versucht hatten, sich beim Konkursamt Lugano Unterlagen zu beschaffen, nicht zu erteilen. Der Bundesrat hat deshalb die Bundesanwaltschaft beauftragt, das Verfahren, das diese in Anwendung von Artikel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren sind in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Das Abkommen des freien Personenverkehrs soll auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden: Der Bundesrat hat nach Konsultation der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet. Der Bundesrat sieht sich nach seinen Konsultationen mit der Konferenz der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) Kenntnis genommen. Das Prinzip von drei unterschiedlichen Parktypen und die zentrale Rolle der regionalen Bevölkerung bei der Gründung von neuen Pärken wird allgemein begrüsst. Nun wird zu Handen des Parlamentes eine Botschaft ausgearbeitet. Die Gesetzesrevision soll die Gründung von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat widersetzt sich nicht der vorgeschlagenen Revision, wonach der scheidungswillige Ehegatte bereits nach zwei Jahren Trennung mit einer Klage die Scheidung verlangen kann. Welche minimale Trennungszeit aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden soll, bleibt letztlich eine ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 3. / 4. Juli 2003, seinen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des jeweiligen Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Pascal Couchepin geht es in diesem Jahr ins Wallis. Der Gastgeber hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ...
Sorgen Sie für eine tragbare Lösung Herr Bundespräsident! Zürich (ots) - SYNA, die drittgrösste Gewerkschaft der Schweiz, fordert in einem offenen Brief den Bundespräsidenten Pascal Couchpin dazu auf, im Rahmen eines Nationalen Runden Tisches gemeinsam mit Beitragszahlern, Sozialpartnern, Wissenschaft und Versicherern eine tragfähige Lösung zur Sicherung ...
Bern (ots) - Schweizerische Bundeskanzlei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Schlankere Organisation für die Information in Krisenlagen Der Bundesrat hat den Bericht "Überprüfung der Information des Bundes in Krisenlagen" gutgeheissen. Der Bericht stellt fest, dass die heutigen rechtlichen und konzeptionellen Grundlagen gut geeignet sind, um die Anforderungen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Deutschland verschiebt die auf den 10. Juli angekündigte weitere Einschränkung der Anflugmöglichkeiten auf den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet. Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe und Bundesrat Moritz Leuenberger haben sich auf ein Vorgehen geeinigt, dass der Schweiz Zeit einräumt, die deutschen Einschränkungen durch ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Der Aufbau des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona schreitet planmässig voran. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Strafgerichtsgesetz und die weiteren Rechtsgrundlagen auf den 1. August 2003 bzw. auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Das Parlament wird in der Herbstsession ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat will die Integration der Zugewanderten gezielt fördern. Diesem Ziel dient die überarbeitete Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die dem IMES neu umfassende Koordinationsaufgaben überträgt. Der Integrationsförderung dient auch die vorgeschlagene Fünfjahresfrist für den Familiennachzug in der Verordnung über die Begrenzung der Zahl ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess anzugehen. Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 ...