Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusätzliche Massnahmen für Härtefälle, die als Folge des trockenen Sommers 2003 in der Schweizer Landwirtschaft auftreten, beschlossen. In begründeten Fällen wird die Reduktion der Direktzahlungen auf Grund der geringeren Tierbestände im Jahr 2004 teilweise ausgeglichen. Darlehen im Rahmen der Betriebshilfe werden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute Kurt Stampfli, Vizedirektor des BAMV, mit der interimistischen Leitung des Amtes ab 1. Oktober 2003 betraut. Er tritt die Nachfolge von Franz Schwegler an, der auf den 30. September 2003 wegen Erreichen der Altersgrenze aus seinem Amt ausscheidet. Kurt Stampfli, Dr. iur., ist 49 Jahre alt. Er ist seit 1996 im BAMV und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat am Freitag auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Yves Rossier zum Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Yves Rossier, der seine neue Tätigkeit auf Anfang des Jahres 2004 aufnehmen wird, übernimmt die Nachfolge von Otto Piller, der im vergangenen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.09.2003. Opfer von Straftaten sollen weiterhin eine Genugtuung erhalten. In der Vernehmlassung zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes hat sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Genugtuung ausgesprochen. Diese soll jedoch plafoniert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.09.2003. Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts verabschiedet und auf den 1. November 2003 in Kraft gesetzt. Dies ermöglicht den Richterinnen und Richtern, unmittelbar nach ihrer Wahl die erforderlichen Personalentscheide zu treffen, damit das Bundesstrafgericht seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufnehmen kann. Für ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - In Sils-Maria treffen sich am 1. Oktober 2003 auf Einladung von Bundesrat Moritz Leuenberger die vier Umweltminister der deutschsprachigen Länder. Auf der Traktandenliste des traditionellen Vierer-Umweltministertreffens stehen das Kyoto-Protokoll, die WTO- Ministerkonferenz von Cancun und die Alpenkonvention. Wie weit haben die Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein das Kyoto-Protokoll ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt eine temporäre Rentenkürzung zur Sanierung der Pensionskassen mit Unterdeckung kategorisch ab. Sanierungsbeiträge von Rentnerinnen und Rentnern, wie sie der Bundesrat in seinen Sanierungsmassnahmen fordert, sind nichts anderes als eine Rentenkürzung, die für die Rentenbezüger einschneidende Konsequenzen hätte. Eine solche Massnahme tastet ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Am Samstag 20. September findet im Kursaal in Bern der erste Tag der Berufsbildung statt. Bundesrat Joseph Deiss empfängt das erfolgreiche Team der Berufsweltmeisterschaft 2003 in St. Gallen. Dabei wird er auch an die Wirtschaft appellieren, in konjunkturell angespannten Zeiten alle Reserven auszuschöpfen, um ausreichend Lehrstellen anzubieten. Am Tag der Berufsbildung sollen künftig der hohe ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.09.2003. Der Bundesrat setzt sich für eine länderübergreifende Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Computersystemen und Netzwerken ein. Er hat am Freitag das Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die Cyber- Kriminalität genehmigt, das für die Mitgliedstaaten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.09.2003. Das Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführungen hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Da es bei Rückführungen von Kindern vereinzelt Härtefälle geben kann, will sich der Bundesrat für eine Anpassung des Übereinkommens einsetzen. Dies hält er in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Änderungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2004 in Kraft. Die angespannte finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen bedingt zusätzliche wirksame Instrumente zur ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.09.2003. Der Bundesrat hat heute die Botschaft für den bilateralen Zusatzvertrag mit Frankreich zum europäischen Auslieferungsübereinkommen verabschiedet. Dieser ermöglicht die vereinfachte und somit raschere Auslieferung von Personen zwischen den beiden Staaten. Der Zusatzvertrag ...
Fachstelle für Gesundheitspolitik
Präventions-Organisationen hocherfreut über den längst fälligen Rücktritt von Stumpen-Villiger Bern (ots) - Mit dem Rücktritt von Kaspar Villiger kann die Tabakprävention in der Schweiz endlich Hoffnung schöpfen. Der Vertreter der Tabakindustrie in der Regierung zieht sich zurück, womit kohärentes staatliches Engagement gegen die drohende Tabakepidemie und vernünftige Tabaksteuern endlich möglich werden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte die Botschaft zur Finanzierung der Aktivitäten der Stiftung Bibliomedia verabschiedet. In den nächsten vier Jahren soll der Stiftung Bibliomedia ein Zahlungsrahmen von 7 Millionen Franken bewilligt werden, mit maximal 2 Millionen Franken in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeiten des Schweizerischen Verkehrshauses in den Jahren 2004-2007 verabschiedet. Das Verkehrshaus soll für die kommenden vier Jahre einen Zahlungsrahmen von insgesamt 6.4 Millionen Franken mit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt es nach wie vor ab, den Mindestzinssatz nach klaren, für alle Versicherten nachvollziehbaren Kriterien festzulegen. Mit seiner sturen Weigerung, eine Formel für den Mindestzinssatz zu beschliessen, gibt er dem Druck der Lebensversicherer zu Lasten der Versicherten nach. Durch seine willkürliche Festsetzung des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.09.2003 Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten (Rückübernahmeabkommen) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Dieses Abkommen gibt der Schweiz die notwendige Grundlage zur besseren Zusammenarbeit mit Nigeria bei der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.09.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung über die internationalen Entwicklungen in der Frage der möglichen Integration biometrischer Daten im Pass informiert. Der Bundesrat nahm davon Kenntnis und beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004 die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.09.2003. Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, wird die Schweizer Delegation leiten, die am 9. und 10. Oktober 2003 am Justizministertreffen des Europarates in Sofia teilnimmt. Der Bundesrat hat ihm für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Umsetzung ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
SPERRFRIST: 5. September 2003 bis 22.00 Uhr Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Lungenliga Bern (ots) - 100 Jahre Lungenliga Schweiz, das bedeutet 100 Jahre Arbeit für ein gesundes Atmen. Diesen Einsatz für die Betroffenen würdigten Bundespräsident Pascal Couchepin, der Direktor des Bundesamtes für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.09.2003. Der Bundesrat hat die Ausweisung des aus Mazedonien stammenden Chefs der Albanischen Nationalarmee, Gafurr Adili, beschlossen. Der Bundesrat befürchtet, Adilis Aktivitäten könnten die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu anderen Drittstaaten gefährden, die sich wie die Schweiz für eine friedliche Lösung auf dem Balkan ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf seine Politik für die nächsten vier Jahre hat sich der Bundesrat über Mittag in einer Klausursitzung über demografische Herausforderungen und über Wachstumspolitik ausgesprochen. Er hatte dabei keine definitiven Entscheidungen zu treffen, doch legte er gewisse Stossrichtungen fest, aufgrund derer die Bundeskanzlei zusammen mit den Departementen die Vorarbeiten am Bericht über ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - (03.09.2003) - Der Bundesrat lehnt den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagenen Medienartikel in der Bundesverfassung (BV) ab. Er ist aber bereit, die heute über die Verbilligung der Posttaxen praktizierte Presseförderung zu überprüfen und zu verbessern. In seiner Stellungnahme zum Entwurf und zum erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung zur ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.09.2003. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, die Sterilisation gesetzlich zu regeln. Hingegen spricht er sich gegen eine Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen durch den Bund aus. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für ...
(ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch nahm am 30. August 2003 am 81. Auslandschweizer-Kongress in Crans-Montana teil. Thema des diesjährigen Auslandschweizer-Kongresses war die Bedeutung und Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Zu diesem Thema sprachen eine Reihe herausragender Referenten, wie der Präsident der Schweizerischen Nationalbank Jean-Pierre Roth. Mittlerweile gibt es über ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - 3003 Bern, 27 August 2003 An die interessierten Medienschaffenden Achtung: Neuer Veranstaltungsort und Zeit Medienkonferenz von Bundesrat Leuenberger zur Klima- und Umweltpolitik Sehr geehrte Damen und Herren Der heisse und trockene Sommer mit Waldbränden, Gletscherstürzen, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.08.2003. Eine Ombudsperson soll als Vermittler natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden beraten und in Konfliktfällen vermitteln. Der Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zum Bundesgesetz über eine Ombudsstelle wird vom EJPD im Auftrag der Kommission bis Ende November 2003 in die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.08.2003. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) will in Zürich eine Wohnliegenschaft erwerben, ohne dafür eine sogenannte Lex-Koller-Bewilligung (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) einholen zu müssen. Die FIFA hat dem Bundesrat nun ein Gesuch eingereicht, welches dieser aus staatspolitischem ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: - Joachim Frey, Prof. Dr., ...
Luzern (ots) - Heute und morgen tagt die Staatspolitische Kommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) in Luzern. Im Beisein von Bundesrätin Ruth Metzler beschäftigt sie sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Nach einem Nachtessen mit Vertretern der Luzerner Regierung und des Stadtrats wird die Kommission einen Liederabend mit Cecilia Bartoli im KKL besuchen. Für Medien ...