Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Volksinitiative "Für fairere Kinderzulagen!" verlangt schweizweit einheitliche Kinderzulagen von mindestens 450 Franken je Kind und Monat. Dadurch würden die heutigen Leistungen von durchschnittlich 184 Franken weit mehr als verdoppelt. Daraus würden Mehrkosten von 6,7 Milliarden Franken resultieren. Weil dies weder volkwirtschaftlich noch ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen über die Pflichtlagerhaltung von Antibiotika genehmigt und auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Zusätzlich zu der bisherigen Pflichtlagerhaltung von Antibiotika werden neu auch antivirale Medikamente an Lager gelegt. Diese Medikamente dienen zur wirksamen Bekämpfung einer Grippepandemie. Grippepandemien stellen eine für die gesamte Weltbevölkerung ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Greina-Hochebene, die bereits im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) enthalten ist, wird Teil des Jagdbanngebietes Pez Vial/Greina GR. Damit ist künftig in der San-Bernardino-Region die Jagd auf einer Fläche untersagt, die so gross ist wie zwei Drittel des Bündner Nationalparks. Der Bundesrat hat heute verschiedene Änderungen der Verordnung ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat sich am Montag in Dublin mit dem EU- Ratspräsidenten, dem irischen Premierminister Bertie Ahern, mit Vize- Premierministerin Mary Harney, Finanzminister Charlie McCreevy sowie mit der irischen Präsidentin Mary McAleese getroffen. Im Zentrum des Besuchs standen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat dank einer schnellen Besserung seines Gesundheitszustandes das Kantonsspital Freiburg am Freitag, 13. Februar, um 11.30 Uhr verlassen können. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes musste am Donnerstagmorgen wegen akuten Beschwerden im Zusammenhang mit Nierensteinen ins Spital eingeliefert ...
Bern (ots) - Die humanitäre Hilfe des Bundes erhöht ihre Unterstützung für die vertriebene Bevölkerung und begrüsst das Einschreiten der internationalen Gemeinschaft. Die humanitäre Hilfe des Bundes erhöht ihre Unterstützung für die vertriebene Bevölkerung von Darfur. Die Opfer der Gewalttaten und des Krieges, der seit einem Jahr in dieser ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird am 16. Februar 2004 für den traditionellen Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten bei der Präsidentschaft der Europäischen Union nach Dublin reisen. Vorgesehen sind Treffen mit Premierminister ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.02.2004. Mit der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados, bei Überstellungen Gegenrecht zu halten, schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage, damit verurteilte Personen zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Anstoss für diese bilaterale Vereinbarung gab ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat Roger Federer für den Aufstieg auf den ersten Podestplatz der ATP-Weltrangliste gratuliert. Sobald das Resultat des Halbfinals bekannt war, hat er ein Telegramm geschickt und Federer für das Finalspiel im Australien open am Sonntag in Melbourne viel Erfolg gewünscht. ...
Bern (ots) - Lors de sa séance de ce jour, le Conseil fédéral a examiné l'état d'avancement des négociations bilatérales II avec l'UE et évalué la situation. Les bilatérales II entendent résoudre des problèmes concrets de collaboration entre la Suisse et l'UE dans l'intérêt des deux parties. Le Conseil fédéral réaffirme sa volonté de ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den Themen für die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche befasst und gleichzeitig seine Delegation festgelegt. Nachem es sich am 13. Februar 2004 um das erste Treffen dieser Art in der neuen Legislaturperiode handelt, will der Bundesrat die Gelegenheit nutzen, um mit den Spitzen der vier ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit dem Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der EU befasst und eine Lagebeurteilung vorgenommen. Mit den Bilateralen II sollen im gegenseitigen Interesse konkrete Probleme der Zusammenarbeit Schweiz-EU gelöst werden. Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, diese Verhandlungen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung eine durchwegs positive Bilanz des World Economic Forums in Davos gezogen. Bundespräsident Joseph Deiss wie auch die anderen Mitglieder des Bundesrates, die am diesjährigen WEF teilgenommen haben, berichteten über ihre zahlreichen wertvollen Kontakte mit ausländischen Staats- und ...
Bern (ots) - Das Verfahren für die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund und die Information des Bundes über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland soll gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei ermächtigt, einen entsprechenden Entwurf samt Erläuterungen in die Vernehmlassung zu geben. Kantone, politische ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung auf den 1. März 2004 genehmigt. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um technische Änderungen, zwei jedoch betreffen direkt die Versicherten bzw. bestimmte Behindertenorganisationen. Besondere Entschädigungen für Transportkosten Neu werden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.01.2004. Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien sollen insbesondere durch eine Informationspflicht und ein Widerrufsrecht besser vor Missbräuchen geschützt werden. Dies sieht der Vorentwurf einer Revision des Obligationenrechts vor, den das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 21.01.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch abend den US-Justizminister, John Ashcroft, zu einem Arbeitsbesuch im Landsitz Lohn empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung sowie Fragen der Rechtshilfe. Justizminister Blocher und sein US-Kollege waren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision); * Bundesbeschluss vom 3. Oktober ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...
Zürich (ots) - Armin Haas (43) wurde per 1. Januar 2004 vom Bundesrat in die Eidgenössische Fachhochschulkommission gewählt. Armin Haas ist Partner und Leiter Human Resources bei KPMG in der Schweiz. Die Eidgenössische Fachhochschulkommission ist das Beratungsorgan des Bundesrates. Sie beurteilt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet das traditionelle Weltwirtschaftsforum in Davos als hervorragende Gelegenheit, um multilaterale Beziehungen wahrzunehmen und zu pflegen. Es ist ihm ein Anliegen, diese Stätte des Gesprächs, des Austauschs von Meinungen und der Suche nach Lösungen beherbergen zu können. Der Bundesrat begrüsst ebenfalls, dass ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 20.01.04. Das Projekt der Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) ist einen weiteren Schritt vorangekom- men. Die Bundesräte Christoph Blocher (EJPD), Samuel Schmid (VBS) und Hans-Rudolf Merz (EFD) haben am Montag an einer Klausursitzung mit dem Vorstand der Konferenz der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin seitens der Schweiz und Forschungskommissar Philippe Busquin sowie Botschafterin Anne Anderson vom irischen Ratsvorsitz seitens der EU haben heute in Brüssel das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Mit diesem Abkommen assoziiert sich die Schweiz an die mit einem Gesamtbudget von 17,5 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr formell über die Departementsverteilung, die Stellvertretungen und die Ausschüsse entschieden und dabei seinen Beschluss vom 14.Dezember 2003 bestätigt. Bei den Stellvertretungen rückten jene Bundesratsmitglieder, die per 1.Januar ein neues Departement übernommen haben, in die Positionen ...
Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) die unbefristete Genehmigung erteilt. Gleichzeitig berechtigt er sie, ihre bisherigen 12 Studiengänge in seinem Kompetenzbereich weiterhin anbieten zu dürfen. Der Bundesrat attestiert der FHZ ein qualitativ hoch stehendes und attraktives Angebot. Am 2. März 1998 hatte der Bundesrat den sieben Fachhochschulen unseres Landes eine bis Ende 2003 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat Frau Prof. Dr. Susanne Suter, Professorin für Kinderheilkunde an der Universität Genf, zur neuen Präsidentin des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR) gewählt. Susanne Suter tritt am 1. Januar 2004 die Nachfolge von Prof. Dr. Gottfried Schatz an, der den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Ab 2005 sollen Inhaber und Inhaberinnen von Berufsmaturitätszeugnissen nach erfolgreichem Bestehen einer Ergänzungsprüfung zu allen universitären Hochschulen zugelassen werden. Der Bund und die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) haben gemeinsam eine entsprechende Passerellenlösung ausgearbeitet, die in je eigenen, aber gleich lautenden Regelungen verankert werden soll. Der Bundesrat hat nun die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den TARMED-Start-Taxpunktwert für ärztliche Leistungen im ambulanten Spitalbereich zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung und der Invalidenversicherung fest gesetzt. Dies, nachdem sich die Partner über den Taxpunktwert nicht einig wurden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage bleibt angespannt: Am 31. Dezember 2002 befanden sich 20% der Vorsorgeeinrichtungen in Unterde-ckung. ...