Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.11.2004. Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Mittwoch den Entwurf eines Zwangsanwendungsgesetzes bis Ende Februar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die ...
Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug (ZKöV) stehen der von der Verkehrskommission des Nationalrates beschlossenen Aufstockung für die HGV-Anschlüsse von 665 Mio. Fr. (Vorschlag Bundesrat) auf 1,3 Mia. Fr. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter wird auf den 1. Juli 2005 eingeführt. Auf diesen Zeitpunkt hin werden auch die Entschädigungsansätze für Dienstleistende angehoben. Der Bundesrat hat die Änderung der Erwerbsersatzordnung, die am 26. September 2004 in der Volksabstimmung angenommen wurde, auf Mitte nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI und EVD beauftragt, einen Entwurf für ein Gesetz zu erarbeiten, das auf einer verfassungsrechtlich solide verankerten Basis den gesamten Hochschulbereich (ETH, kantonale Universitäten, Fachhochschulen) einheitlich regeln soll. Damit gibt die Landesregierung grünes Licht ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Unter dem harmlosen Titel Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen hat der Bundesrat heute einen skandalösen Entscheid gefällt: Spitzenmanager, die als Lohnbestandteil Mitarbeiteroptionen erhalten, müssen diese nicht mehr voll versteuern. Beispiel: Der CEO eines Schweizer Pharmamultis erhält als Lohnzusatz eine stark vergünstigte Option auf Aktien seines Unternehmens. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss findet am 20. November 2004 in St. Gallen erstmals ein Dreiländertreffen auf Ebene der Präsidenten mit dem Bundespräsidenten der Republik Oesterreich, Herrn Heinz Fischer, und dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Horst Köhler, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesbeschluss muss bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes verlängert werden Der Bundesbeschluss über die Kontrolle von Transplantaten läuft Ende 2005 aus. Weil das neue Transplantationsgesetz und das Ausführungsrecht nicht auf Anfang 2006 in Kraft treten, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Bundes-beschluss über die Kontrolle von Transplantaten zu verlängern. Inhaltlich kommt es dabei zu keinen Änderungen. Der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Stiftung Fernstudien Schweiz als beitragsberechtigte universitäre Institution im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes anerkannt. Die Anerkennung der Stiftung im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes durch den Bundesrat gründet auf einer vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) durchgeführten Evaluation und einer positiven Stellungnahme der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat verpflichtet Schweizer Firmen, künftig gewisse gefährliche Chemikalien nur in Empfängerländer zu exportieren, die dem Import zuvor zugestimmt haben: Er hat die Chemikalien-PIC- Verordnung per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Damit wird die erste von sechs Verordnungen aus dem Paket zum neuen Chemikalienrecht rechtskräftig. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat äusserte sich zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Familienzulagen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N). Der Entwurf fordert Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und Monat und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken. Bezugsberechtigt sind Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige. Für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. La Suisse est résolue à oeuvrer au renforcement de la lutte contre la corruption. A cette fin, elle entend adhérer à la Convention pénale pertinente du Conseil de lEurope ainsi quau protocole additionnel y relatif Elle veut également combler quelques lacunes que présente ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Le Conseil fédéral a fixé le taux de base de limpôt pour les casinos suisses. Pour la plupart des casinos, il sen tient au taux de base de limpôt prévu par la législation. Il octroie des réductions limitées à quelques entreprises qui, en raison de conditions cadres spécifiques, nont pas encore pu obtenir un rendement ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er begrenzte Reduktionen. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum WHO Protokoll "Wasser und Gesundheit" Stellung genommen und sich im Sinne von Art. 73 der Bundesverfassung zur nachhaltigen Entwicklung für seine Ratifizierung ausgesprochen. Damit signalisiert er seine Solidarität mit den 120 Millionen Einwohnern jener Regionen Europas, deren Trinkwasser von ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 04. Nov 2004 (EFD) Anne Héritier Lachat und Charles Henri Pictet sind gestern vom Bundesrat neu in die sieben Mitglieder zählende Eidg. Bankenkommission EBK gewählt worden. Die beiden ersetzen Heidi Pfister-Ineichen und Rajna Gibson-Asner, welche beide auf Ende Jahr ihren Rücktritt erklärt haben. Anne Héritier Lachat (1950) wirkt als ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.11.2004 Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), zum Direktor des neuen Bundesamts für Migration (BFM) ernannt. Durch die Fusion der beiden Migrationsämter, dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und dem Bundesamt ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Bezügern von Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung eine Teuerungszulage von 1,4 Prozent zu gewähren. Er trägt damit der Anpassung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auf den gleichen Zeitpunkt Rechnung. Seit der Änderung des Gesetzes über die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Spanien. Während seines Aufenthalts wird er insbesondere mit Ministern der neuen spanischen Regierung zu Gesprächen zusammentreffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wird ausserdem an der Präsentation eines Buches teilnehmen, das Texte verschiedener spanischer Autoren zur Problematik der spanischen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 01. Nov 2004 (EFD) Die konferenzielle Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 (EP 04) beginnt heute Montag und dauert bis zum 20. November. Das hat der Bundesrat am letzten Mittwoch beschlossen. Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von ...
Basel (ots) - Am 31. Oktober läuft die Frist zur zweiten Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes ab. Mit seiner Vorlage wollte der Bundesrat die Biotechnologie in der Schweiz stärken. Dieses Ziel wird aus Sicht von Interpharma nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Änderungen schwächen den Patentschutz in der Schweiz. So sieht die Revision eine Beschränkung des Stoffschutzes und die ...
Zürich (ots) - Die Gewerkschaft UNIA ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament die Motion Hutter zur Ablehnung zu empfehlen und damit das Partikelfilterobligatorium für Baumaschinen beizubehalten. Sie dankt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten durch ihr öffentliches ...
Bern (ots) - Schweizerische Bundeskanzlei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Pressemitteilung Information in Krisenlagen wird neu organisiert Der Bundesrat verzichtet in Zukunft für die Information der Bevölkerung in Krisenlagen auf Unterstützung durch militarisierte Stäbe. Er hat einer Neuregelung der Kommunikation in ausserordentlichen Lagen zugestimmt, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.10.2004. Dans sa séance de ce jour, le Conseil fédéral s'est penché sur le futur système de sécurité en cas de participation à l'accord de Schengen/Dublin. D'entente avec les cantons, il s'est prononcé en faveur d'une collaboration étroite entre les corps de police des cantons et le ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.10.2004. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der Ausgestaltung des Sicherheitssystems im Falle einer Assoziierung an Schengen/Dublin befasst. Er sprach sich dabei in Übereinstimmung mit den Kantonen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.10.2004. Die Totalrevision des Vormundschaftsrechts ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Neben der grundsätzlichen Zustimmung wird jedoch vielfältige Kritik an einzelnen Punkten der Vorlage geäussert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat setzt auf den 1. November 2004 die totalrevidierte Tabakverordnung in Kraft. Kernpunkte der neuen Tabakverordnung sind die Einführung von deutlichen Warnungen auf Tabakprodukten sowie eine obligatorische Meldepflicht der zugesetzten Stoffe. Neu wird es zudem nicht mehr erlaubt sein, Begriffe wie "light" und "mild" zu verwenden. Für Teer- und Nikotingehalt und Kohlenmonoxidwerte gelten neu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.10.2004. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wird ab 1. Dezember 2004 neue, maschinenlesbare Reisedokumente an ausländische Personen abgeben. Die neuen Dokumente entsprechen den aktuellen internationalen Standards hinsichtlich Fälschungssicherheit. Gleichzeitig mit der Abgabe der neuen Reisedokumente tritt am 1. Dezember 2004 die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat von einem Bericht über die Vorbereitung der Eidgenössischen Volkszählung 2010 Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat er das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, bis Ende 2006 definitive Vorschläge zum Inhalt der Volkszählung sowie zur Wahl der geeigneten Erhebungsmethoden zu unterbreiten. Weiter soll das Departement auch einen Entwurf für eine Botschaft ...