Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Dez 2004 (EFD) Die Beseitigung der strukturellen Defizite bis 2007 ist eines der vorrangigen Ziele des Bundesrats in der laufenden Legislatur. Mit dem heute verabschiedeten Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) kann es fristgerecht erreicht werden. Das zur Hauptsache auf der Ausgabenseite ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.12.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Freiburgs zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Zu den Neuerungen der totalrevidierten Kantonsverfassung ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bund will sein Engagement im Bereich Tankanlagen auf ein Minimum reduzieren: Diese Sparmassnahme im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 bedingt Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes sowie entsprechender Verordnungen. Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft für die Teilrevision ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Vom 12. bis 15. Januar 2005 findet in Helsinki die erste Europäische Ministerielle Konferenz Psychische Gesundheit der WHO Region Europa statt. Ziel der Konferenz ist, der psychischen Gesundheit einen höheren Stellenwert in der politischen Diskussion einzuräumen. Die Schweiz nimmt mit einer vom ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Verhandlungen über neue Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich (GATS-Abkommen der WTO) bedrohen die Interessen von Kantonen und Gemeinden. Davor warnten in Bern die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und Politiker aus verschiedenen Kantonen und Gemeinden. Der Service public müsse ausdrücklich von allen WTO-Verhandlungen ausgenommen, Kantone ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2004 Pierre Maudet zum Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) ernannt. Der junge Genfer wird seine Funktion bei der EKKJ am 1. Januar 2005 übernehmen. Er tritt die Nachfolge von Leo Brücker-Moro an. Pierre Maudet (26) ist schon seit über 10 Jahren politisch aktiv, ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger trifft heute Mittwoch in Buenos Aires in Argentinien ein, wo er am Ministertreffen im Rahmen der 10. Vertragsstaatenkonferenz der UNO-Klimakonvention teilnimmt. Die Umweltminister besprechen bis am kommenden Freitag über die weiteren Schritte, die nötig sind, um eine Reduktion der Treibhausgase zu erreichen. Der Vorsteher des Eidg. Departementes für Umwelt, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.12.2004. Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Anti-Folter-Ausschuss bei seinem letzten Besuch in der Schweiz keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegenden Misshandlungen festgestellt hat. Einige seiner Empfehlungen sind zudem bereits umgesetzt worden, wie der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Jean-Frédéric Jauslin zum neuen Direktor des Bundesamtes für Kultur (BAK) ernannt. Jean-Frédéric Jauslin, der seine neue Tätigkeit 1. April 2005 aufnehmen wird, übernimmt die Nachfolge von David Streiff. Jauslin ist zurzeit ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Jean-Frédéric Jauslin zum neuen Direktor des Bundesamtes für Kultur (BAK) ernannt. Jean-Frédéric Jauslin, der seine neue Tätigkeit 1. April 2005 aufnehmen wird, übernimmt die Nachfolge von David Streiff. Jauslin ist zurzeit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.12.2004. Der Bundesrat will sich bei der Bekämpfung von Straftaten mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität) verstärkt engagieren. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwei neue Gesetzesentwürfe zur Vernehmlassung verabschiedet. Einerseits soll die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit 1,4% Lohnzuschlag beim Bundespersonal für 2005 hat sich der Bundesrat an das im Sommer geschnürte Verhandlungspaket mit den Personalverbänden gehalten. Für die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und VPOD ist dies ein positives Signal intakter Sozialpartnerschaft beim Bund. Dies im Gegensatz zur ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die liste indicative der Schweiz für das UNESCO- Welterbe gutgeheissen. Als mögliche zukünftige Welterbestätten der Schweiz umfasst die Liste fünf Objekte: Das Werk des Architekten Le Corbusier (Villen Jeanneret-Perret und Schwob in La Chaux-de-Fonds, Petite villa au bord du lac Léman in Corseaux, Immeuble Clarté in Genf), die Rhätische Bahn und die Kulturlandschaft der Albula- ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat einen Bericht über das Istituto Svizzero di Roma (ISR) zu Händen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats verabschiedet. In seinen Botschaften über die Finanzierung der Tätigkeiten der Stiftung Pro Helvetia vom 28. Mai 2003 sowie über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie für 2004 bis ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat will der Schweizer Forschung den Zugang zu Spitzenanlagen der Zukunft offen halten. Er hat beschlossen, dass die Schweiz im Rahmen eines Memorandum of Understanding in der Planungsphase (2004-2007) einer neuen europäischen Röntgenquelle, dem Freien Elektronenlaser X-FEL' in Hamburg mit-arbeitet. Der Staatssekretär für Wissenschaft ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Il 1° gennaio 2005 il Servizio gioventù e la segreteria della Commissione federale per l'infanzia e la gioventù (CFIG) saranno trasferiti dall'Ufficio federale della cultura all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS). Dalla Centrale per le questioni familiari dell'UFAS nascerà così ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Dienst für Jugendfragen und das Sekretariat der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) werden auf den 1. Januar 2005 vom Bundesamt für Kultur (BAK) ins Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) transferiert. Damit soll aus der im BSV angesiedelten Zentralstelle für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 8. Dezember 2004 Aufgrund seiner einjährigen Tätigkeit als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes lädt Bundesrat Christoph Blocher zu einem Medientag ein. Bei diesem Anlass präsentiert Bundesrat Blocher einen Rückblick auf das vergangene Jahr und hält Ausblick auf seine zukünftige Politik. Der Medientag ist wie folgt vorgesehen: Montag, 20. Dezember 2004 10.30 Uhr ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat kürzlich die Direktorinnen und Direktoren von geschlossenen Gefängnissen der Schweiz auf deren Wunsch hin getroffen. Diese äusserten sich besorgt über die aktuelle Situation in den Gefängnissen und warnten insbesondere vor den Folgen der Änderungen des Strafgesetzbuches. Bundesrat Christoph Blocher, ...
Luzern (ots) - Am 22. und 23. Februar 2005 finden die ersten Luzerner Trendtage Gesundheit im Kultur- und Kongresszentrum KKL Luzern statt. Der nationale Kongress steht unter dem Titel "Machbarkeit - Finanzierbarkeit - Ethik" und bringt Vertreter aus dem Gesundheitswesen, der Politik und der Wirtschaft zusammen. Gastredner ist Bundesrat Pascal Couchepin. Die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin und sein französischer Amtskollege Renaud Donnedieu de Vabres werden am Dienstag, 7. Dezember in Paris das neue Koproduktionsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films unterzeichnen. Die beiden Minister werden ebenfalls über die kulturelle ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.12.2004. Die Gebühren für die Einbürgerung sollen den tatsächlichen Kosten entsprechen, welche den Behörden bei der Behandlung der Gesuche entstehen. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechende Änderung des Bürgerrechtsgesetzes betreffend "Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft und Gebühren" auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesänderung ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge am 3. Dezember 2004 zur Kenntnis genommen. Die ...
Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu einem Stromversorgungsgesetz vermag aus Sicht der Wirtschaft nicht zu überzeugen. Das Gesetz sollte der EU-Marktöffnung Rechnung tragen. Es bewirkt praktisch jedoch das Gegenteil und wird somit den Versprechungen nicht gerecht. Die schweizerische ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vereinigt werden. Denn die Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesstrafgericht für den fachlichen Bereich kann eine wirksame und kohärente Aufsicht nicht sicherstellen. Der Bundesrat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.04. In Beantwortung des Postulats (03.3423) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Regelung des Verfahrens Das Gesetz und die entsprechende Vollzugsverordnung sehen für die erkennungsdienstliche und gerichtsmedizinische Arbeit mit DNA- Profilen folgenden Ablauf vor: Die Strafverfolgungsbehörden in den überwiegenden Fällen jene der Kantone, aber auch jene des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...