Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Am 28. Februar 2005 hat Bundesrat Joseph Deiss den madagassischen Wirtschafts-, Finanz- und Budgetminister, Herr Benjamin Andriamparany Radavidson, zu einem Arbeitstreffen mit anschliessendem Mittagessen im von-Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Im Fokus des Gesprächs standen das schweizerische ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Vom 2. 4. März 2005 findet in Kenia eine Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt mit dem Ziel, in den wichtigsten Dossiers neue Impulse für die weiteren Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde zu geben. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird als einer von rund 30 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Im Rahmen einer Aussprache über eine neue Revision der AHV hat der Bundesrat das Eidg. Departement des Innern beauftragt, ihm je eine Botschaft für eine Leistungsrevision und für durchführungstechnische Verbesserungen vorzulegen. Der Bundesrat wird die beiden Botschaften nach erneuter Diskussion voraussichtlich im Herbst '05 zu Handen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat spricht sich für eine langfristige und nachhaltige Präventions- und Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus und unterstützt die Arbeit der Fachstelle für Rassismusbekämpfung weiter. Ab 2006 werden für die Arbeit der Fachstelle und für die Unterstützung von Projekten Dritter jährlich 1.1 Mio. Franken zur Verfügung stehen. 2001 hatte der Bundesrat, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom Evaluationsbericht zur Exportförderung der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Kenntnis genommen und seine Stellungnahme dazu abgegeben. Überdies verabschiedete er den Entwurf des Bundesbeschlusses und die Botschaft über die Finanzierung der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat zuhanden des Parlaments den Bericht "Regelungslücken im medizinischen Datenschutz in den Sozialversicherungen" verabschiedet. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die geltenden Gesetze keine Lücken aufweisen, dass aber Verbessungsmöglichkeiten bei deren Anwendung geprüft werden sollten. Der Bericht wurde in einem Postulat der ...
Basel (ots) - In der Sendung "Schweiz Aktuell" vom 18. Februar 2005 hat Herr Bundesrat Blocher anlässlich des Besuches von ERLEBNIS BEHINDERUNG an der muba folgende wörtliche Aussage gemacht: ...sondern diä chond alli öppis mache, mached öppis, und denn sind sie au öppis wert, das gfallt mir sehr". -- Denn sind sie au öppis wert -- Herr Bundesrat Blocher, ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die Alpeninitiative wirft dem Bundesrat Missachtung und Hintertreibung des Volkswillens und "Sabotage auf Raten" der Verkehrsverlagerung vor. Das Scheitern der Verlagerungspolitik ist nicht die Schuld eines tatenlosen Bundesrates, sondern die Folge einer realitätsblinden ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Rechnung des Bundes fällt mit 1,8 Mia Franken um fast 2 Mia besser aus als budgetiert. Damit wird die ewige Jammerei im Bundeshaus Lügen gestraft und das Sparpaket 04 ist definitiv nicht mehr legitimiert. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Pflegefinanzierung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Botschaft nimmt Teile der beiden in die Vernehmlassung geschickten Finanzierungsmodelle auf, da sich keine Mehrheit für eine der beiden vorgeschlagenen Varianten fand. Neu soll die Behandlungspflege von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit seinem Entscheid, die überschüssigen Goldreserven ohne Verfassungs- und Gesetzesgrundlage an den Bund und die Kantone zu verteilen, missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben mehrfach, in Abstimmungen und Umfragen, zum Ausdruck gebracht, dass die Goldreserven als Volksvermögen auch dem Volke zu Gute kommen müssen. Die AHV als eigentliche ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.02.2005. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen und die Gewährung der Rechtshilfe zu verhindern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft betreffend das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die ausführende Verordnung zum Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen verabschiedet und das Datum des Inkrafttretens für das Gesetz auf den 1. März 2005 festgesetzt. Die Vorbereitungen für den Vollzug des Gesetzes sind im Gange. Das Gesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute die Aufhebung des fast hundertjährigen Absinthverbotes auf den 1. März 2005 festgelegt und die notwendigen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Im Sommer 2004 hatte das Parlament der Abschaffung des Absinthverbotes zugestimmt. Heute wurde vom Bundesrat die Verordnungsanpassungen beschlossen und der Termin für die Aufhebung bestimmt. Die Änderungen des Alkohol- und des Lebensmittelgesetzes werden zu diesem Zeitpunkt in Kraft ...
Bern (ots) - Premiere auf dem Bundesplatz in Bern: Erstmals in der Geschichte wird vor dem Bundeshaus eine Segelyacht getauft. Anlass der Feier am 3. Februar ist das 50 Jahr Jubiläum des Cruising Club Schweiz (CCS). Taufpate ist Bundesrat Moritz Leuenberger. pd. Mit mehr als 6'000 Mitgliedern ist der CCS der ...
economiesuisse lehnt den Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des Urheberrechtsgesetzes ab. Er enthält gravierende Mängel, welche dem eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen. Zürich (ots) - Mit der beabsichtigten Anpassung des Urheberrechtgesetzes an Informationsgesellschaft, technischen Fortschritt und internationale Entwicklungen verdient das Ziel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 28.01.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat heute nach kurzfristiger Ankündigung das Flughafengefängnis Zürich-Kloten und das Ausschaffungsgefängnis in Basel besucht. Den Empfangszentren für Asylsuchende der beiden Städte stattete er bei dieser Gelegenheit unangekündigt eine Stippvisite ab. Die Besuche bestätigten die Dringlichkeit eines verschärften Asylgesetzes. Der Vorsteher des Eidg. ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG (BKW) hat beim Bundesrat das Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) eingereicht. Sie beantragt aus sachlichen und rechtlichen Gründen die bewilligungsmässige Gleichbehandlung mit den andern schweizerischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.01.2005. Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus verstärken. Er hat dazu am Mittwoch die Botschaft zum Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.01.2005. Der Bundesrat hat die Botschaft zum Polizeikooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Slowenien verabschiedet. Das Abkommen schafft die internationalen Voraussetzungen, um die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen polizeilicher Informationsaustausch, Koordination, Training und Ausbildung sowie Polizeiattachés zu konsolidieren sowie punktuell weiter zu verstärken. Mit dem ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute die Änderung der Lebensmittelverordnung aufgrund des Gentechnikgesetzes beschlossen. Die Änderung wird auf den 1. März 2005 in Kraft treten. Neu besteht die Pflicht zur Information bei der Weitergabe von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei der Verarbeitung und im Handel sowie die Pflicht zur Trennung der Warenflüsse von GVO und herkömmlichen Organismen im ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz ist erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, die Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz auf den 5. Juni 2005 festzulegen. Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz freut sich über die Chance, dieses wichtige Thema einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Der Verein ist überzeugt, dass das Schweizer Volk JA sagen wird zu einer vernünftigen, ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Bern-Wabern, 18. Januar 2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) nimmt den Entscheid der Regierung des Kantons Waadt, die am 26. Mai 2004 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund einzuhalten, zur Kenntnis. Nach mehrmaliger Überprüfung der vorgelegten Dossiers müssen die abgewiesenen Asylsuchenden, welche die Kriterien ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat schickt die zum dritten und letzten Paket der 1. BVG- Revision gehörenden Verordnungsanpassungen bis zum 15. März 2005 in die Vernehmlassung. Die Änderungen der Verordnung betreffen den Begriff der beruflichen Vorsorge und den Einkauf. Sie wirken sich somit auch auf die Steuerabzüge ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 12. Januar 2005 den Aussenwirtschaftsbericht verabschiedet. Der Bericht enthält als Schwerpunkt die neu erstellte Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie wird als Richtschnur gelten, um den Marktzugang für Schweizer Anbieter im Ausland weiter zu verbessern. Im diesjährigen Aussenwirtschaftsbericht werden erstmals die aussenwirtschaftspolitischen Ziele der Schweiz ...
Zürich (ots) - In der neuesten, und für dieses Jahr letzten Schweizer Illustrierten, findet sich das mittlerweile bereits legendäre Jahreshoroskop von Star-Astrologin Elisabeth Teissier. Zudem hält der abtretende Bundespräsident Joseph Deiss Rückblick auf ein bewegtes Jahr. Deiss spricht im Interview mit der SI über die eindrücklichsten Momente seines Präsidialjahres und die grössten Enttäuschungen. Zur ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.12.2004. In einem Artikel des Monatsmagazins Facts vom 25. November 2004 wurden unter dem Titel Lebenswerk ruiniert zahlreiche vertrauliche Details aus dem Strafverfahren gegen den Privatbankier Oskar Holenweger bekannt gegeben. Als Informanten kommen auch Mitarbeitende der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Dez 2004 (EFD) Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass seine Goldvorlage in den parlamentarischen Beratungen der Wintersession definitiv gescheitert ist. Er hat über die Auswirkungen dieses Entscheids eine erste Aussprache geführt und wird im Januar das weitere Vorgehen festlegen. Nach dem doppelten Nein der Volksabstimmung vom September 2002 hat der Bundesrat den Eidg. Räten eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.12.2004. Der Bundesrat will Gewalt an Sportveranstaltungen und das Verbreiten von Gewaltpropaganda mit neuen Massnahmen bekämpfen. Er hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zu diesen Massnahmen Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. In einem weiteren Schritt wird ...