Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 8. Juni 2005. Der Bundesrat hat vom Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Gil-Robles Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat dabei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu verschiedenen Aussagen des Berichtes Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat von den Beobachtungen und Empfehlungen des Berichtes Kenntnis genommen. Der Bundesrat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.06.2005. Der Bundesrat hat am Freitag die Beschwerde der Psychiatrischen Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Zürcher Spitalliste abgewiesen. Zugleich hat er den Regierungsrat des Kantons Zürich angewiesen, die Aufnahme der Halbprivat- und Privatabteilung der Klinik in die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.06.2005. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität will die Schweiz enger mit Lettland und der tschechischen Republik zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den entsprechenden bilateralen Polizeikooperationsabkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die 57. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Ulsan (Südkorea) statt und dauert vom 20. bis 24. Juni 2005. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.05.2005. Die Verfahrensdetails der vom Bundesgericht gutgeheissenen Rückgabe der Abacha-Gelder in Höhe von 460 Mio. USD an Nigeria sind vom Bundesrat geregelt worden. Danach erfolgt die Auszahlung in zwei Schritten. Die Verwendung der Gelder wird durch ein Monitoring der Weltbank begleitet. Das Bundesgericht hatte am 7. Februar 2005 entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Soziale Anlaufstelle" zur Kenntnis genommen. Der Bericht behandelt die Zugangshindernisse zu den Institutionen der sozialen Sicherheit und erläutert die jüngsten Erfahrungen mit sozialen Anlaufstellen. Die Autoren der Studie sehen in den sozialen Anlaufstellen ein vielversprechendes und zweckmässiges Instrument für ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern verlängert, deren Tätigkeit über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten wird. Diese Massnahme ist auf höchstens drei Jahre bis Juli 2008 befristet. Die im Juli 2002 in Kraft ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.05.2005. Die Jahresgebühren für Patente werden um 25 Prozent reduziert. Der Bundesrat hat heute die vom Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum beantragte Änderung der Gebührenordnung genehmigt. Ab dem 1. Juli 2005 wird der jährliche Patentschutz 110 Franken weniger das heisst, noch 310 Franken kosten. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat einen Bericht zu Suizid und Suizidprävention in der Schweiz gutgeheissen. Der als Antwort einer parlamentarischen Anfrage erarbeitete Bericht stellt einen Überblick über die Suizidepidemiologie und Suizidprävention der Schweiz dar. Er kommt zum Schluss, dass das Angebot an präventiven Massnahmen in der Schweiz zu klein ist und es konkreter Massnahmen bedarf, um die hohe Suizidrate ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Lettland/Bern (ots)-23.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga ein bilaterales Polizeiabkommen unterzeichnet. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, die über grosse Erfahrung bei der Bekämpfung krimineller Organisationen verfügen. Der Chef des eidgenössischen Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat seinen Willen bekundet, dem Verkehrshaus der Schweiz 10 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung seiner Bauten zur Verfügung zu stellen. Über den Investitionsbeitrag des Bundes wird letztlich das Parlament entscheiden. Das Verkehrshaus der Schweiz (VHS) in Luzern wurde im Jahre 1959 gegründet. Es hat in Bezug auf ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav von 11.7 Millionen Franken für die Jahre 2006 bis 2009 verabschiedet. Um den Weiterbestand des Vereins Memoriav und damit die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe im öffentlichen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Nach Beschluss des Bundesrates wird die Schweizerische Landesbibliothek (SLB) ab 1.1.2006 als FLAG-Einheit des Bundesamtes für Kultur (BAK) mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt. Die Ziele der SLB für die Periode 2006 - 2008 wurden festgelegt. Der Leistungsauftrag wird jetzt zur Konsultation an die zuständigen Kommissionen beider ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Fortführung des gesamtschweizerischen Tarifvertrages zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband und dem Verband der Krankenversicherer santésuisse verabschiedet. Damit hängt das Einkommen der Apothekerinnen und Apotheker weiterhin nicht mehr vom Preis der Medikamente ab, sondern von den bei der Medikamentenabgabe erbrachten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung von zwei Staatsverträgen zur Reform des europäischen Patentsystems verabschiedet. Zum einen handelt es sich um die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen, zum anderen um das fakultative Sprachenübereinkommen. Mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 wurde ein ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Auf den 1. August 2005 setzt der Bundesrat ein neues Chemikalienrecht und die total revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft. Mit der neuen Kennzeichnung auf den Produkten werden die Konsumentinnen und Konsumenten umfassender über mögliche Gefahren informiert. Durch die Angleichung an die EG-Anforderungen ergeben sich für die Schweizer Wirtschaft Erleichterungen. Das Recht ist neu EG konform ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Professor Ernst Hafen wird der neue Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich). Er tritt sein Amt am 1. Dezember 2005 an. Mit dieser Wahl beruft der Bundesrat eine herausragende Persönlichkeit und einen international anerkannten Wissenschafter auf dem Gebiet der Life Sciences an die Spitze der ETH. Ernst Hafen wird ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Straffung des Verfahrens verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen soll das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen der IV gestrafft und beschleunigt werden. Im Vordergrund stehen die Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens anstelle des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 03.05.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute seinen luxemburgischen Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Anschliessend standen kurze Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Aussenministerin auf dem Programm. Das Treffen der beiden Justizminister im Berner Von-Wattenwyl-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Im Zentrum der ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.April 2005. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass Bundesrat Christoph Blocher eine allfällige Fusion der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) prüft. Im Rahmen eines Projekts werden die Vor- und Nachteile und die nötigen Rahmenbedingungen einer Zusammenlegung der ...
Bern (ots) - Oswald Sigg für Achille Casanova, Corina Casanova für Hanna Muralt Müller Der neue Vizekanzler und Bundesratssprecher heisst Oswald Sigg. Der Bundesrat wählte den 61-jährigen gebürtigen Zürcher zum Nachfolger von Vizekanzler Achille Casanova, der per Ende Juli 2005 in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Gleichzeitig wählte der Bundesrat die 49-jährige Bündnerin Corina Casanova zur ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Führung der Militärversicherung (MV) auf den 1. Juli 2005 an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu übertragen. Die MV wird weiterhin als eigene Sozialversicherung geführt. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Führung der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine neue Verordnung erlassen, um für den Fall einer Influenza-Pandemie gerüstet zu sein, die durch ein neues Grippevirus verursacht werden könnte. Die Verordnung regelt die Präventivmassnahmen, die bereits heute zu ergreifen sind, wie die Förderung der Grippeimpfung und die ...
Olten (ots) - Im Forum zur Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM Schweiz) sind 50 Organisationen zur Vertretung von ausländischen Gemeinschaften aus fünf Kontinenten vereinigt, so dass es zu einem neuen gemeinsamen Akteur im Integrationsprozess und bei der Schaffung von sozialen Banden zwischen ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Donnerstag die Abkommen über Schengen/Dublin zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat war durch die Departementschefs Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz vertreten. Seitens der Kantone sprach sich Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.04.05. Die Schweiz unternimmt bei der Einführung eines biometrischen Passes keinen Alleingang. Sie stimmt ihr Vorgehen mit jenem der Staaten der Europäischen Union (EU) ab. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Erste biometrische Schweizer Pässe sollen demnach frühestens ab dem 1. September ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Im Rahmen einer Aussprache über die Ausrichtung der 5. IV-Revision hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu intensivieren. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebotes der IV und um die Wirksamkeit dieser präventiven Instrumente zu optimieren soll der Zugang zur IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden. Statt der ...