Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Die Verordnungsänderung dient der Rechtsangleichung an den EWR und die Schweiz. Neu wird die Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» von heute 25 auf 35 Kilowatt erhöht. Dies bedeutet eine Anpassung an die Führerschein-Klasse A2, welche in Europa eingeführt wurde. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 15. April an der Frühjahrskonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD) in Uitikon/ZH teilgenommen. Liechtenstein arbeitet mit den Partnern der Ostschweizer Kantone in polizeilichen Angelegenheiten traditionell eng ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2016 die Investmentunternehmensverordnung (IUV) sowie die Verordnungen zur Abänderung der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV), der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute das 9. langfristige Bauprogramm für die Fertigstellung der Nationalstrassen vorgestellt. Der TCS begrüsst die Umsetzung von konkreten und notwendigen Projekten, bedauert aber den Planungsrückstand aus den letzten beiden Jahrzehnten beim Nationalstrassennetz. Dieser wird sich auch weiterhin durch Engpässe und Staus bemerkbar machen. Der TCS begrüsst die Bestrebungen des Bundes, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 22. März 2016 die Gesamtarbeitsverträge sowie die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich in den USA mit dem stellvertretenden Handelsminister der Vereinigten Staaten. Im Zentrum dieses Gesprächs standen ein gemeinsames Doppelbesteuerungsabkommen und die Handelsbeziehungen der USA mit Europa. In Boston, einem der weltweit führenden Bildungsstandorte, eröffnete sie ein liechtensteinisches Honorarkonsulat. Zudem vertrat Aurelia Frick Liechtenstein am ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Der Schweizerische Nationalfonds begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen. Dadurch kann verhindert werden, dass die Schweiz dauerhaft und mit schwerwiegenden Konsequenzen von den Forschungsabkommen mit der EU ausgeschlossen wird. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hatte umgehend negative ...
Vaduz (ots/ikr) - Bisher konnten liechtensteinische Musikerinnen und Musiker am renommierten österreichischen Jugendmusikwettbewerb "prima la musica" nur auf Länderebene in Vorarlberg teilnehmen. Eine Teilnahme am finalen Bundeswettbewerb war bis anhin nicht möglich. Dies soll sich nun ändern. Seit dem Jahr 2016 haben junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 27. Januar das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel sowie das Übereinkommen über Computerkriminalität (Cybercrime) ratifiziert. Beide Abkommen treten für Liechtenstein am 1. Mai 2016 in Kraft. Nachdem der Landtag die Ratifikation der beiden Abkommen im vergangenen Jahr beschlossen hatte, hat Botschafter Daniel ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 27. Januar 2016 eine multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogenener Berichte ("country by country reports").. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des BEPS Projekts ("Base Erosion and Profit Shifting") von den G20-Staaten und der OECD im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Beitrittsprotokoll. Das EFTA-Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten ist bisher mit ...
Vaduz (ots/ikr) - An einem Minister-Frühstückstreffen am Samstag, 23. Januar 2016, zu den Verhandlungen für ein Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA) am WEF in Davos unterstrich Regierungsrätin Aurelia Frick deren Bedeutung für Liechtenstein: "Die Teilnahme an den TiSA-Verhandlungen ist für Liechtenstein von grosser Wichtigkeit. Mit dem Abkommen werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Stellungnahme zur Reform des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag in der 1. Lesung im Oktober 2015 ausdrücklich begrüsst. Fragen wurden hauptsächlich zum ...
Arbon (ots) - Die Lieferpartnerschaft der AFG-Division Gebäudehülle mit dem österreichischen Fensterhersteller Gaulhofer wird gestärkt. Dazu beteiligt sich die AFG Arbonia-Forster-Holding AG an dem Traditionsunternehmen. Arbon, 22. Januar 2016 - Mit dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 31% an Gaulhofer stärkt die AFG die bereits bestehende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 19. Januar 2016 einen Grossteil der Sanktionen gegen Iran aufgehoben, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem umfassenden Nuklearabkommen bestätigt hatte. Die Aufhebung geschieht im Einklang mit Beschlüssen der UNO und analog zur Schweiz und der EU. Im Juli 2015 hat sich Iran mit China, Russland, den USA, Deutschland, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 19. Dezember 2015, endete in Nairobi die 10. Ministerkonferenz der WTO mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung. Die Konferenz fand zum ersten Mal in einem afrikanischen Land südlich der Sahara statt. 54 WTO-Mitglieder - einschliesslich der Schweiz - verabschiedeten im Rahmen der Ministerkonferenz die Erweiterung des plurilateralen Abkommens zur Liberalisierung des Handels mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur auf unter 2 bzw. 1.5 Grad zu begrenzen. Erstmals wurde ein gemeinsames Vorgehen in den Bereichen Reduktion von Treibhausemissionen und Anpassung an den Klimawandel beschlossen. "Dieses Ergebnis war ...
Arbon (ots) - Mit Wirkung zum 1. Februar 2016 hat der Verwaltungsrat der AFG Arbonia-Forster-Holding AG Harald Pichler zum neuen Leiter der Division Gebäudehülle und zum Mitglied der Konzernleitung ernannt. Arbon, 8. Dezember 2015 - Der österreichische Staatsbürger Harald Pichler (47) leitete von 2010 bis 2015 als CEO und Vorsitzender der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am OSZE-Ministerrat in Belgrad standen die grossen Sicherheitsfragen im Zentrum, die Europa derzeit beschäftigen: Terrorismus, Flüchtlinge und die Ukraine-Krise. Der liechtensteinische Delegationsleiter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, würdigte den Beitrag, den die OSZE zuletzt für die Friedensförderung in der Ukraine geleistet hat. Liechtenstein sprach sich für eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige UN-Klimakonferenz, die bereits diese Woche in Paris startete, geht Anfang nächster Woche in die entscheidende Phase. Am Montag und Dienstag, 7. und 8. Dezember, wird auch Umweltministerin Marlies Amann-Marxer im Rahmen des Ministersegments an der Konferenz teilnehmen und zusammen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 27. November 2015, zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes in Vaduz. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und der zunehmenden Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus war die aktuelle nationale und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. November 2015 hinterlegte Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Ständige Vertreterin Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in Wien, die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bei Generaldirektor Yukiya Amano. Das Zusatzprotokoll trat am selben Tag in Kraft. Liechtenstein unterstützt mit der Ratifikation des ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV), unterzeichneten am 23. November 2015 die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LANV für die Jahre 2016 bis 2018. Der LANV übernimmt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick, der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna als Vertreter der EU-Präsidentschaft und Kommissar Pierre Moscovici als Vertreter der EU-Kommission haben heute in Strassburg ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet. Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2016 Kontodaten zu erheben und ab 2017 ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der 70. UN-Generalversammlung in New York unterzeichnete Aussenministerin Aurelia Frick ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Andorra sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei den Verhandlungen der Abkommen diente das Musterabkommen der OECD als Basis. Zudem wurde die bisherige Abkommenspolitik der Staaten berücksichtigt. Die Abkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 1. Oktober 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Standards zum automatischen Informationstausch in Steuersachen setzt Liechtenstein bestimmte Anforderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) im Sorgfaltspflichtrecht um. Die Regierung hat dazu entsprechende Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Liechtenstein plant, mit geeigneten Staaten auf der Basis entsprechender ...