Vaduz (ots) - Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in Liechtenstein im Rahmen einer Grenzgängertätigkeit erwerbstätig sind, benötigen eine sogenannte Grenzgängermeldebestätigung (GMB). Seit dem 5. Juli 2023 wird die GMB auch digital als sogenannte eGMB über die eID.li angezeigt. Damit wird ein weiterer Schritt beim laufenden Ausbau des digitalen ...
Vaduz (ots) - Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU und aus dem EWR waren die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK über das EWR-Abkommen geregelt. Um die sozialversicherungsrechtliche Koordinierung wieder gezielt und umfassend zu regeln, haben Island, Liechtenstein und Norwegen ein neues Abkommen mit dem ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsrätin Dominique Hasler gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, der französischen Aussenministerin Catherine Colonna und Amtskolleginnen aus Australien, Indonesien, Südafrika und Tansania an dem ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick weilte am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Juni 2023 auf Arbeitsbesuch in Wien. Der Regierungsrat führte Arbeitsgespräche mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur und nahm an einer Veranstaltung teil, welche anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Liechtenstein-Regals in den Österreich-Bibliotheken organisiert wurde. Gemeinsame ...
Vaduz (ots) - Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab. Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich verabschiedet. Das Abkommen war am 20. Oktober 2022 von ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte am Mittwoch, 8. März Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau. Auf dem Programm standen sowohl ein bilaterales Treffen mit dem Aussenminister als auch eine Reihe von Treffen mit weiteren Mitgliedern der moldawischen Regierung. Die Reise erfolgte zusammen mit Amtskolleginnen und hochrangigen Beamtinnen aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des aktuellen dritten Berichtszyklus für Liechtenstein hat UNICEF Schweiz und Liechtenstein einen Alternativbericht verfasst. Diesen Bericht haben Vertreter und Vertreterinnen von UNICEF gemeinsam mit Kindern aus Liechtenstein nebst einem Kinderbericht, der in Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche (OSKJ) entstanden ist, am Dienstag Regierungsrat Manuel Frick ...
Vaduz (ots) - Für die Eröffnung der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates reiste Aussenministerin Dominique Hasler nach Genf. In ihrer Rede am hochrangingen Segment des Rates betonte sie am Montag, 27. Februar die Wichtigkeit der Wahrung der Menschenrechte in Krisensituationen und rief dazu auf, die diesjährigen Jubiläen wichtiger, internationaler Rechtsakte zu ...
Vaduz (ots) - Am 17. Februar 2023 trafen Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni und der österreichische Bundesminister für Inneres Gerhard Karner für ein Arbeitsgespräch sowie die Unterzeichnung von zwei Abkommen in Wien zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen Themen wie die Schengen-Zusammenarbeit, der Migrationspakt, die Auswirkungen der Ukraine-Krise, insbesondere mit Blick auf die ...
Vaduz (ots) - An der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben sich vom 17.-19. Februar 2023 höchstrangige Vertreterinnen und Vertreter der globalen Aussen- und Verteidigungspolitik zum Austausch über aktuelle Sicherheitsfragen getroffen. Liechtenstein war erstmals durch S.D. Erbprinz Alois von und zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Januar 2023 nach eingehender Variantenprüfung den Ausbau eines Gewerbeobjekts in Triesen beschlossen, das angesichts des Krieges in der Ukraine als Kollektivunterkunft für Geflüchtete genutzt werden wird. Eine Nutzung des Spoerry-Areals ist deshalb derzeit nicht notwendig. Gleichzeitig wurde das Konzept zur Schaffung einer allenfalls notwendigen Übergangslösung ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Alain Berset nahm Regierungsrat Manuel Frick am Sonntag, 15. und Montag, 16. Januar im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) an der Konferenz der europäischen Kulturministerinnen und Kulturminister in Davos teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Förderung von Baukultur in Europa im Austausch zwischen öffentlicher Hand, Privatsektor und Zivilgesellschaft. 2018 ...
Vaduz (ots) - In diesem Jahr führt das Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren für Aufenthaltsbewilligungen durch. Für die Teilnahme an der ersten Auslosungsrunde können sich Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates bis zum 28. Februar 2023 bewerben. 2023 führt das Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren durch, in denen mindestens 28 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 22. Dezember Abänderungen der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung) beschlossen. Die Kosten für Covid-19-Tests von symptomatischen Personen werden auf dieser Grundlage auch ab dem 1. Januar 2023 vorerst weiterhin vom Land Liechtenstein übernommen. Symptomfreien Personen, die ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaatentreffen (ASP) des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag (5.-10. Dezember). Liechtenstein setzt sich seit Jahren für den ICC und die Strafverfolgung bei schweren Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen ein, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet. Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt. Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 1. und Freitag, 2. Dezember fand in Lodz (Polen) der 29. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Beim Ministerrat ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste gemeinsam mit österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler und weiteren Amtskolleginnen aus Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn sowie der Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes am Mittwoch, 23. November nach Kiew. Begleitet wurde die Aussenministerin von liechtensteinischer Seite durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Donnerstag, 17. November die deutschsprachigen Sozialminister in Liechtenstein. Die Delegationen wurden geleitet von Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Bundesminister Johannes Rauch (Österreich), Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (Deutschland) und dem Ersten ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Vertragsstaat der UNO-Kinderrechtskonvention. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor, dass ein Expertenausschuss die staatliche Umsetzung überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsstaaten dem zuständigen Ausschuss regelmässig Bericht erstatten, indem sie über die Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Botschafterin Doris Frick unterzeichnete am Donnerstag, 10. November 2022 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Rumänien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 7. und Dienstag, 8. November 2022 war Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni auf Arbeitsbesuch in Berlin. Der Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Treffen mit Landwirtschaftsminister ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...