Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will durch den Beitritt zum UNO- Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel die internationale Zusammenarbeit verstärken. Er hat am Montag das Eidg. Justiz- und ...
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Bern (ots) - 12.12.2003 Die Schweiz hat heute ein Rückübernahmeabkommen mit den Benelux Staaten abgeschlossen. Darin wird ebenfalls der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), sowie die Botschafter Marc Baptist ...
Bern (ots) - In Brüssel hat am Donnerstag die 48. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz/Europäische Union von 1972 stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen die Ausgestaltung der europäischen Zollpolitik, die Konsequenzen der EU- Erweiterung auf das Funktionieren des ...
(ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - Botschafterin Claudia Fritsche hat am Mittwoch, 10. Dezember 2003, im Namen der liechtensteinischen Regierung das vor kurzem fertiggestellte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet. An der dreitägigen Unterzeichnungskonferenz in Mérida (Mexiko) leisteten die Vertreter von über 100 Staaten ihre Unterschrift unter dieses erste globale ...
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Bern (ots) - 05.12.03. Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich und damit den Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen weiter verstärken. Künftig sollen im französisch- schweizerischen Grenzgebiet gemischte Patrouillen Dienst tun können. Der Bundesrat hat der ...
Bern (ots) - Die Industrie-Holding, Vereinigung der weltweit tätigen Schweizer Konzerne, verlangt, dass das WTO-Investitionsabkommen weiterhin prioritärer Bestandteil der Doha-Runde bleibt. Damit tritt sie der von der EU und der Schweiz signalisierten Abkoppelung von diesem wichtigen Singapur-Thema ...
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid der EU, den Transitvertrag mit Österreich nicht weiter zu führen, zeigt klar: Die LKW-Flut in Europa steigt unaufhaltsam. Leidtragend sind die Menschen im Alpenraum. Sie werden mit Lärm und Gestank eingedeckt und von einer Lasterlawine überrollt. Die Schweiz wird in Europa für ihre vorbildliche Verlagerungspolitik ...
(ots) - Vaduz, 26. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA- Staaten mit Chile. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA- Ministertreffens am 26. Juni 2003 unterzeichnet. Es soll vorbehaltlich der Ratifikation durch die Vertragsstaaten am 1. Februar 2004 in Kraft treten. Das Freihandelsabkommen umfasst den Handel mit ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 17. November im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das im Rahmen des Europarats erarbeitet worden ist. Das Zusatzprotokoll ...
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Madrid / Bern (ots) - 17.11.2003. Die Schweiz hat auch mit Spanien eine enge Zusammenarbeit im Bereich der kontrollierten Zuwanderung vereinbart. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Spaniens Innenminister Angel Acebes haben heute in Madrid ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Personen, die nachweisbar ...
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Bern (ots) - 13.11.2003. Die Schweiz vertieft ihre Zusammenarbeit mit Spanien. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft am Montag, den 17. November 2003, den spanischen Innenminister Angel Acebes in Madrid. Schwerpunkt des Arbeitsbesuches bildet die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen den ...
(ots) - EFTA-Staaten unterzeichnen EWR-Erweiterungsvertrag Vaduz, 11. November (pafl) - - Die EFTA/EWR-Aussenminister von Norwegen, Jan Petersen, sowie Island, Halldor Asgrimsson, und Liechtenstein, Ernst Walch, haben heute den EWR-Erweiterungvertrag in Vaduz unterzeichnet. Aussenminister Ernst Walch äusserte sich anlässlich der anschliessenden Medienkonferenz sehr zufrieden: "Das Ergebnis zeugt davon, dass ...
(ots) - Vaduz, 6. November - Die EWR-/EFTA-Aussenminister Norwegens, Islands und des Fürstentums Liechtenstein haben heute entschieden, das EWR- Erweiterungsabkommen am 11. November 2003 anlässlich eines Treffens in Vaduz zu unterzeichnen. Kontakt: Dr. Gerlinde Manz-Christ Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: +423 776 61 ...
Bern (ots) - Seit eineinhalb Jahren ist das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und damit auch das System der Diplomanerkennung zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten in Kraft. An einer Tagung, welche heute in Bern stattfand, zeigten sich die rund 120 Teilnehmer (Behörden- und Verbandsvertreter) aus der Schweiz und aus dem Ausland in einer ersten Bilanz ...
(ots) - Vaduz, 05. November (pafl) - Island, Liechtenstein und Norwegen unterzeichnen gemeinsam das EWR-Erweiterungsabkommen im Interesse einer weiterhin funktionierenden multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des EWR. Liechtensteins Forderung nach vorbehaltloser Anerkennung seiner Souveränität seitens Tschechien und der Slowakei bleibt weiterhin bestehen. ...
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Bern (ots) - Bern, 30.10.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft heute in Bern mit dem armenischen Minister für öffentliche Angelegenheiten, Hovik Abrahamian, zusammen. Dabei kommt es zur Unterzeichnung eines Rückübernahme- und Transitabkommens, dem der Bundesrat bereits am 16. Mai 2003 zugestimmt hat. Vor rund drei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten einen ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Polycom nennt sich das gesamtschweizerische Sicherheits- und Rettungsfunknetz, welches in Zukunft die Kommunikation auf operativer Ebene zwischen sämtlichen nationalen und kantonalen Sicherheits- und Rettungsorganisationen in der Schweiz garantieren soll. Es liegt im Interesse Liechtensteins, sich an diesem Projekt zu beteiligen, um damit für das Land beziehungsweise die ...
(ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen ergänzt dessen Artikel 3 betreffend die politischen strafbaren Handlungen. Mit dieser Ergänzung werden die Vertragsstaaten verpflichtet, einer Reihe von ...
(ots) - Vaduz, 14. Oktober (pafl) - Liechtenstein, als EWR-Vertragsstaat, kann das EWR-Erweiterungsabkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Liechtenstein hatte im Zusammenhang mit dem EWR- Erweiterungsabkommen eine allgemeine Erklärung abgegeben, in der die Erwartung zum Ausdruck gebracht wird, dass alle Vertragsparteien Liechtenstein als einen ...
Bern (ots) - « Erste Erfahrungen mit der Diplomanerkennung Schweiz - EU » Seit dem 1. Juni 2002 gilt im Rahmen der bilateralen Abkommen in der Schweiz das System der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, wie es die EU kennt. Dieses System ist vor allem in der komplexen Bildungslandschaft Schweiz anspruchsvoll in der Anwendung. Die öffentliche ...
Bern (ots) - Elektronisches Register des für die Schweiz relevanten EU- Gemeinschaftsrechts Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft am 1. Juni 2002 wurde für die Schweiz eine erhebliche Anzahl gemeinschaftsrechtlicher Erlasse relevant. Ein elektronisches Register wird ab 1. Oktober den Zugang zum massgebenden EU-Gemeinschaftsrecht erleichtern. ...
(ots) - Um die Kenntnisse über den Inhalt von Schengen und Dublin in der Schweiz zu vertiefen, hat im April dieses Jahres das erste Symposium zu den Aspekten der Polizei- und Zollzusammenarbeit im Zusammenhang mit Schengen in Basel und Genf stattgefunden. Diese Informationsveranstaltung ist auf sehr grosses Interesse gestossen. Aus diesem Grund organisiert das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), das Bundesamt ...
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Bern (ots) - 10.09.2003 Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten (Rückübernahmeabkommen) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Dieses Abkommen gibt der Schweiz die notwendige Grundlage zur besseren Zusammenarbeit mit Nigeria bei der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz. Das ...
(ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat die Ratifikation von drei Abkommen über Konformitätsbewertungen und die gegenseitige Anerkennung von industriellen Produkten beschlossen. Die sogenannten MRA (Mutual Recognition Agreements) zwischen den EWR/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und ...
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Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat unterstützt die internationalen Bestrebungen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption. Zu diesem Zweck soll die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ratifizieren und ihr strafrechtliches Abwehrdispositiv ...
Bern (ots) - Die Industrie-Holding, die Vereinigung der weltweit tätigen Schweizer Konzerne, begrüsst die Bestrebungen zur Schaffung eines WTO-Investitionsabkommens ausdrücklich. Ein solches Abkommen schafft Rechtssicherheit für die Investoren und Chancengleichheit für die Entwicklungsländer. Die Schweiz ist dank über 4'500 Unternehmen mit ...
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. August 2003 die beiden Berichte und Anträge zur Ratifikation zweier Protokolle im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel des Protokolls betreffend persistente organische Schadstoffe ist die Verringerung oder völlige Vermeidung der Emissionen ...
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Bern (ots) - Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, ...
(ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 9. Juli 2003, die Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hinterlegt. Das Übereinkommen tritt damit für Liechtenstein am 8. August 2003 in Kraft. ...
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(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...