Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zum Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen. Das Haager Übereinkommen ist am 7. Oktober 1972 in Kraft getreten und hat eine breite Anerkennung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung stellt dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose einen Betrag von 100'000 US-Dollar zur Verfügung. Sie bringt damit die Dringlichkeit und Wichtigkeit zum Ausdruck, die Liechtenstein der Prävention und Bekämpfung von HIV/Aids weiterhin beimisst. Der globale Fonds wurde im Januar 2002 errichtet. Anlässlich der Sondersession der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und ...
Vaduz (ots) - Jährlich werden zwei Auslosungen unter Aufsicht eines Landrichters beim Ausländer- und Passamt durchgeführt, bei denen gesamthaft 28 Bewilligungen zum Stellenantritt und 8 Bewilligungen zur erwerbslosen Wohnsitznahme in Liechtenstein erteilt werden. Das erste Auslosungsverfahren im Jahr 2008 fand bereits im Frühjahr statt. Die Vorauslosung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die ordentliche Sommertagung des Ministerrats der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) fand gestern unter dem Vorsitz von Bundesrätin Doris Leuthard in Lugano statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Die Ministerinnen der vier EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) trafen in Lugano zudem mit dem kolumbianischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU und ihren Mitgliedsstaaten konnten am Freitag weitgehend abgeschlossen werden. Es erfolgen noch die Bereinigungen der Abkommenstexte sowie die Überprüfung des Verhandlungsergebnisses durch die für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 24. Juni an der ersten Jahreskonferenz des Globalen Humanitären Forums in Genf teil. Das Forum wurde letztes Jahr gegründet und steht unter der Leitung des ehemaligen Direktors der Schweizer Entwicklungshilfe, Walter Fust. Vorsitzender des Stiftungsrates ist der frühere UNO-Generalsekretär, Kofi Annan. Liechtenstein hat die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 eine Verordnung über Flüge von oder nach Liechtenstein genehmigt. Eine im Januar 2000 beschlossene Richtlinie der Regierung über die Durchführung von Personenkontrollen auf dem Helikopterlandeplatz Balzers (FL) ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren ...
Schweizerische Herzstiftung / Fondation Suisse de Cardiologie / Fondazione Svizzera di Cardiologia
Bern (ots) - Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Europa bei Männern und Frauen die Todesursache Nummer eins. Das gleiche gilt für die Schweiz. Sie stehen zudem in unserem Land an der Spitze der Gründe für eine Spitaleinweisung, für eine Arztkonsultation und eine Medikamentenverschreibung und stellen damit ...
Vaduz (ots) - - Botschafter lobt Zusammenarbeit - Regierungschef Otmar Hasler: "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bedeutsam, letztlich ist sie jedoch nur Mittel zum Zweck. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker Europas." Vaduz, 9. Mai (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein ist ein respektierter Partner der Europäischen Union (EU). Dies betonte Michael Reiterer, EU-Botschafter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Die Bestimmungen über das aktuelle schiedsrichterliche Verfahren stammen in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1895 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 28. Februar 2008 durch Regierungschef Otmar Hasler nahm Liechtenstein, vertreten durch Regierungsrat Martin Meyer, an einem Ministertreffen der für den Schengen/Dublin-Bereich zuständigen Minister teil. ...
Vaduz (ots) - Vaduz 25. April (pafl) - Die Delegationen der EU-Kommission und Liechtensteins haben heute in Vaduz eine weitere Verhandlungsrunde für das angestrebte Betrugsbekämpfungsabkommen abgehalten. Die Verhandlungen erfolgten in konstruktiver Atmosphäre. Regierungschef Otmar Hasler bestätigte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. April (pafl) - Die Innenminister aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein treffen sich am kommenden Montag in Vaduz zu einem trilateralen Gespräch. Dabei stehen vor allem die Themen Schengenbeitritt Schweiz und Liechtenstein sowie die Eröffnung des Polizeizentrums in Schaanwald im Mittelpunkt. Erstes gemeinsames Treffen Innenminister Günther Platter (AT), Bundesrätin Eveline ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. April (pafl) - Liechtenstein schliesst sich gemäss Beschluss vom 1. April 2008 der Erklärung von Special Olympics International an, welche am 3. Oktober 2007 von einem Gipfeltreffen im Rahmen der Special Olympics-Sommerspiele von 2007 in Shanghai verabschiedet wurde. Am 3. Oktober 2007 haben sich in Shanghai Special Olympics ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag über den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, eine Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Transparenzrichtlinie ist Bestandteil des Aktionsplans ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. März (pafl) - Die Regierungen Liechtensteins und der Republik Moldau haben ein Abkommen über die humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit abgeschlossen. Dieses setzt den Rahmen für die Durchführung von Entwicklungsprojekten durch den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED). Der LED hat im Jahr 2005 beschlossen, die Republik Moldau als Schwerpunktland aufzunehmen und dort ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - Am 28. Februar 2008 wurden die Assoziierungsprotokolle Liechtensteins zu "Schengen" und "Dublin" im Rahmen des Justiz- und Innerministertreffens der EU-Staaten in Brüssel unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung durch Regierungschef Otmar Hasler, den slowenischen Innenminister Dragutin Mate (EU-Präsidentschaft), den zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini und den ...
Vaduz (ots) - "Liechtenstein setzt seinen Weg der europäischen Integration fort", sagt Regierungschef Otmar Hasler anlässlich der Unterzeichnung in Brüssel. Vaduz, 28. Februar (pafl) - Mit der heutigen Unterzeichnung der Schengen- und Dublin-Abkommen durch Regierungschef Otmar Hasler bekräftigt Liechtenstein den Willen zu offener Zusammenarbeit und ...
Vaduz (ots) - Weiterer Baustein der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Vaduz, 19. Februar (pafl) - Mit der Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität am vergangenen Donnerstag in New York wird das liechtensteinische Regelwerk zur internationalen Zusammenarbeit bei der ...
Vaduz (ots) - Grenzüberschreitendes Pilotprojekt zwischen Liechtenstein und St Gallen genehmigt Vaduz, 6. Februar (pafl) - St. Gallerinnen und St. Galler können für stationäre Behandlungen neu das Liechtensteinische Landesspital aufsuchen, auch wenn sie nur allgemein versichert sind, ohne Zusatzkosten übernehmen oder eine Zusatzversicherung abschliessen zu müssen. Ein zwischen santésuisse, dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der arabischen Republik Ägypten. Das am 27. Januar 2007 in Davos unterzeichnete Abkommen mit Ägypten erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er Jahre mit Drittstaaten aufbauen. Das Ziel der ...
Vaduz (ots) - Treffen mit verschiedenen Partnerstaaten Vaduz, 26. Januar (pafl) - Am Samstag, 26. Januar 2008, nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an einem informellen EFTA-Ministertreffen am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos teil. Das Treffen wurde von der derzeitigen EFTA-Ministerratsvorsitzenden, Bundesrätin Doris Leuthard, einberufen. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der heutige Entscheid der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV), die ausgehandelte Mediation im Konflikt um einen neuen LMV abzulehnen, ist in mehrfacher Hinsicht verantwortungslos und arrogant. Verantwortungslos ist diese Haltung gegenüber den Bauarbeitern, denen nunmehr ein wirksames Mittel fehlt, um sich gegen Lohn- und Sozialdumping zu wehren. Verantwortungslos ist es, so unweigerlich neue harte Konflikte zu ...