Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Abänderung der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Die Gewässer als Lebensraum stehen unter Druck, die Artenvielfalt nimmt ab. Mitverantwortlich dafür sind Verunreinigungen mit Pestiziden und Arzneimittelrückständen sowie andere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Abänderung der Lärmschutzverordnung verabschiedet. Im Sinne eines Nachvollzugs wurde eine Bestimmung der schweizerischen Lärmschutzverordnung in die liechtensteinische Lärmschutzverordnung übernommen. Konkret geht es um eine Bestimmung zur Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen und deren Kontrolle. Dies ist insbesondere dann von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den agrarpolitischen Bericht 2020 an den Landtag verabschiedet. Gemäss Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der Ausgabenentwicklung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 29. September 2016 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 88/2016 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Präsidentin sowie zwei Mitglieder des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Alters- und Krankenpflege (LAK) für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Die Mandatsperioden des Präsidenten des Stiftungsrats, Horst Büchel, sowie der Stiftungsratsmitglieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahmen an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen wurden von den Landtagsabgeordneten einige grundsätzliche Fragen gestellt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung der Reform des Insolvenzrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme werden jene Fragen beantwortet, welche im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am 5. Juni 2020 gestellt wurden. Diese betrafen ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Eröffnungsfeier zum 28. Europa-Tag des Denkmals in Liechtenstein am kommenden Wochenende wird auch der neue Egon-Rheinberger-Weg eingeweiht. Die Gemeinde Balzers ehrt damit den grossen Künstler und Architekten. Der Denkmaltag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des 150. Geburtstags von Egon Rheinberger und findet unter dem Titel "Egon Rheinberger (1870-1936) - Leben und Werk auf Burg Gutenberg" in Balzers statt. Zur Eröffnung wird ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hat mit dem Liechtensteiner Fussballverband eine Vereinbarung getroffen, dass die nachfolgenden Fussball-Länderspiele - im Rahmen der UEFA Nations League - am Landeskanal "live" übertragen werden: Dienstag, 8. September: San Marino-Liechtenstein Samstag, 10. Oktober: Liechtenstein-Gibralter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Umweltschutzkommission für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Nach dem Ausscheiden von Josef Beck nimmt Brigitte Haas Einsatz in die Kommission. Die weiteren Kommissionsmitglieder bleiben in ihrem Amt. Aufgabe der Umweltschutzkommission ist es, die Regierung in allen Belangen des Umweltschutzes zu beraten. Als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die bei der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und nimmt ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger nahm am Sonntag, 30. und Montag, 31. August 2020 an den Alpbacher Politischen Gesprächen in Tirol teil. Anstelle des traditionellen Liechtenstein-Empfangs richtete die Liechtensteinische Botschaft in Wien zu Ehren der Regierungsrätin COVID-19-bedingt ein ...
Vaduz (ots) - Ein neues Fristenablaufhemmungsgesetz soll für Klarheit darüber sorgen, welche Tage den Ablauf prozessualer Fristen verzögern. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen Bericht und Antrag für die Schaffung des genannten Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Ablauf von Fristen in Zivilprozessen, Strafprozessen und im Verwaltungsverfahrensrecht wird durch ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 107 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Die Person befand sich als Kontaktperson einer im Ausland positiv getesteten Person bereits in Quarantäne. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. 97 ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 106 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Die Person hat sich wahrscheinlich während einer Reise in einem Land, das derzeit nicht als Risikogebiet mit Quarantänepflicht gilt, infiziert. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 21. August 2020, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 29 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 25% respektive bei 82% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 12 Personen angetreten. Davon haben drei Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 14 von ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 105 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Wo sich diese Person infiziert hat, ist derzeit noch nicht bekannt. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. 96 erkrankte Personen sind in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. August 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung genehmigt. Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden. Zweckbindungen stellen damit ...
Vaduz (ots) - Der 28. Europa-Tag des Denkmals in Liechtenstein am nächsten Wochenende, am 5. und 6. September 2020, steht ganz im Zeichen des 150. Geburtstags von Egon Rheinberger und findet unter dem Titel "Egon Rheinberger (1870-1936) - Leben und Werk auf Burg Gutenberg" in Balzers statt. Das Amt für Kultur präsentiert in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Balzers am 5. und 6. September 2020, jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr, Leben und Werk von Egon Rheinberger (1870-1936), ...
Vaduz (ots) - Gemäss der Covid-19-Verordnung müssen Arbeitgeber die Arbeitsumgebung durch Abstands- und Hygienemassnahmen so gestalten, dass eine Ansteckung extrem unwahrscheinlich ist. Dabei ersetzen Tests die Abstands- und Hygienemassnahmen nicht. In den letzten Tagen hat sich die Zahl der Quarantäneanordnungen aufgrund von engen Kontakten im Arbeitsumfeld vervielfacht. Daher hat das Amt für Gesundheit über die ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 25. August 2020 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Treffens unterhielten sich die fünf Finanzminister über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Themen. Zum traditionellen Treffen hatte in diesem Jahr der österreichische Finanzminister Gernot ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 102 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden zwei zusätzliche Fälle gemeldet. Wo sich diese beiden Personen infiziert haben, ist derzeit noch nicht bekannt. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. 94 erkrankte Personen sind in ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die ausserhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung (KiTa) möchte das Amt für Soziale Dienste (ASD) einige Aspekte klarstellen. Zu den konkreten Vorwürfen kann sich das Amt nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Das ASD ist Aufsichtsbehörde über alle KiTas. Das ASD führt gemäss seinem gesetzlichen Auftrag unangemeldete Kontrollen bei allen ...
Vaduz (ots) - Vom 17. bis 22. August 2020 fand auf der Fussballanlage Widau in Ruggell die Jugend und Sport Grundausbildung für zukünftige Fussballtrainer und -trainerinnen statt. In der praxisorientierten Woche unterrichteten Kursleiter Roman Wild (OFV) und sein Team, die Klassenlehrer Erik Regtop, Daniel Bamert und Roger Zürcher Themen wie Trainingsplanung, Kommunikation auf dem Platz und die Ausbildungsphilosophie ...
Vaduz (ots) - In Balzers trafen sich am Freitag, 21. August 2020 sämtliche Schulleiterinnen und Schulleiter der Gemeinde- und Sekundarschulen Liechtensteins zur ersten Schulleiterkonferenz im neuen Schuljahr 2020/21. Im Zentrum des Treffens standen das Informations- und Kommunikationstechnologie-Projekt (ICT-Projekt) sowie das Thema "Schule in Zeiten von Corona". In seiner Begrüssung betonte Schulamtsleiter Arnold Kind die Wichtigkeit des ICT-Projekts: "Diese ...
Vaduz (ots) - Zur Linderung der humanitären Notlage infolge der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut leistet Liechtenstein dringend benötigte Nothilfe von insgesamt 100'000 Franken. Die Beiträge kommen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zugute. Beide Organisationen übernehmen zentrale Rollen bei der Versorgung der ...